BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will die Wirksamkeit der Mietpreisbremse verbessern. Sie kritisiert, dass Vermieter bei Verstößen bislang vor allem die zu viel gezahlte Miete zurückerstatten müssen. Hubig kündigt stattdessen Bußgelder und eine Reform der Regeln rund um Mietwucher an. Außerdem betont sie, dass es trotz der Bremse mehr bezahlbaren Wohnraum braucht.
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spürbar schärfer wirken. Im Kern geht es ihr dabei weniger um die Existenz der Kappungsgrenze als um deren Durchsetzung: Wenn Vermieter gegen die Regel verstoßen, reicht bislang laut Hubig in der Praxis oft die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge an den Mieter. Genau diese Schutzlücken im Mietrecht will sie schließen, damit die Bremse nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirtschaftlich abschreckend wirkt.
Technisch-juristisch ist die aktuelle Logik vergleichsweise eng: Die Mietpreisbremse greift nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind, und sie begrenzt die zulässige Startmiete bei Neuvermietung. Dort darf die Miete zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Hubig stellt diese Ausgestaltung jedoch nicht in Frage, sondern die Umgehungswege, über die sich der Effekt verwässern lässt. Besonders im Fokus stehen dabei Kurzzeit-Vermietungen sowie die Vermietung möblierter Wohnungen, weil beide Formen das Ziel der Regulierung unterlaufen können.
Um die Wirksamkeit zu erhöhen, spricht Hubig von einer laufenden Arbeit in einer Expertengruppe. Diese soll unter anderem über Bußgelder für Verstöße gegen die Mietpreisbremse beraten und zugleich eine Reform im Umfeld des Mietwuchers vorbereiten. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt weg von reinem Ausgleich nachträglich zugezahlter Beträge hin zu einer sanktionsbasierten Logik, die den Anreiz verringern soll, die Grenze gezielt auszureizen. Auch wenn die Details eines Gesetzentwurfs noch im Beratungsprozess liegen, zeichnet sich damit eine klare Richtung ab: Wer die Kappungsregel bewusst missachtet, soll nicht nur finanziell „neutralisiert“, sondern zusätzlich sanktioniert werden.
Für viele Mieter ist der Schritt von der Regel zur Rechtsdurchsetzung jedoch ein zweischneidiges Messer. Der Deutsche Mieterbund hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass viele Betroffene Angst vor Wohnungsverlust haben. Diese Sorge führt offenbar dazu, dass Rechte mitunter gar nicht geltend gemacht werden, etwa indem Mieter eine Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse anstoßen. Gerade hier setzt Hubigs Ansatz an: Wenn Verstöße künftig nicht nur Geld zurückfordern, sondern mit Bußgeldern verbunden sind, kann das die Erwartungshaltung der Vermieter verändern und zugleich mittelbar den Druck erhöhen, die Regeln tatsächlich einzuhalten, bevor ein Konflikt entsteht.
Gleichzeitig stellt Hubig klar, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist. Die Ministerin verweist darauf, dass das eigentliche Problem in der Knappheit bezahlbaren Wohnraums liegt. Darum bleibt es politisch und wirtschaftlich entscheidend, ob parallel zu strengeren Sanktionen auch Neubau und Modernisierung effektiv vorankommen. In diesem Kontext grenzt Hubig sich auch deutlich von der Forderung nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne ab, wie sie etwa aus der Linkspartei heraus in Berlin genannt wird. Sie argumentiert, dass eine Enteignung sehr viel koste und wenig bringe und plädiert stattdessen dafür, in neue Wohnungen zu investieren.
Für die weitere Umsetzung bedeutet das: Der politische Hebel liegt nun nicht nur in der Festlegung von Grenzen, sondern in der Frage, wie aus einer regulatorischen Vorgabe eine in der Praxis belastbare Regel wird. Wenn der Bundestag den angekündigten Gesetzentwurf berät und die Expertengruppe konkrete Sanktions- und Reformvorschläge erarbeitet, dürfte die Diskussion auch bei Unternehmen und Wohnungsanbietern genau dort landen, wo bislang die „wirtschaftliche Schadensbegrenzung“ funktioniert: in der Kosten-Nutzen-Rechnung von Regelverstößen. Entscheidend wird dabei sein, ob die Reform den Umgehungstatbeständen bei Kurzzeit-Vermietungen und möblierten Wohnungen wirksam begegnet, ohne die Neuvermietung insgesamt unnötig zu verkomplizieren. Unterm Strich verschiebt sich das Paket damit in Richtung einer konsequenteren Balance zwischen sozialem Mieterschutz und der Frage, wie der Wohnungsmarkt zusätzlich mit Angebot entlastet wird.
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