BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen unter 757 Stadtwerken sieht die Wärmewende bis 2045 zunehmend gefährdet. Drei von vier Befragten halten das Ziel für unerreichbar, und vier von zehn bewerten das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als Bremsklotz. Viele nennen dabei ungeklärte Rechtsfragen, unzureichende Förder- und Finanzierungsbedingungen sowie den Wegfall der 65-Prozent-Regel als konkreten Hebel für Investitionsskepsis.
Der Umbau der kommunalen Wärmeversorgung kommt in eine Phase, in der sich politische Zielbilder und die Realität in den Quartieren immer stärker überlagern. Eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zeichnet dabei kein Bild von fehlender Motivation, sondern von wachsender Umsetzungsunsicherheit: 2045 soll das Heizen treibhausgasneutral sein, doch drei von vier Befragten halten das Vorhaben für unerreichbar. Besonders deutlich wird die Kluft zwischen Anspruch und Planungspraxis auch bei der Bewertung des seit Juli geltenden Gebäudemodernisierungsgesetzes, das das umstrittene Heizungsgesetz ersetzt hat.
Für Unternehmen, die Wärmenetze betreiben oder in Wärmeerzeugung und -lieferung investieren, ist die technische Ausgangslage längst nicht das einzige Problem. Die Befragung basiert auf Antworten von 757 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern, wobei knapp 30 Prozent an der Erhebung im August teilnahmen. VKU-gemäß benannten 86 Prozent die Wälmelieferverordnung sowie die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Transformation der Gasnetze und die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als wichtige Voraussetzungen, wenn Investitionen überhaupt fristgerecht anlaufen sollen. Genau diese Art von Abhängigkeiten zeigt, warum die Umrüstung nicht wie ein klassisches Bauprojekt gesteuert werden kann: Wärmenetze, Erzeugungsanlagen und Abnehmerplanungen brauchen eine verlässliche Pipeline aus Genehmigungen, Förderlogiken und rechtlichen Leitplanken.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird in diesem Kontext zum Symbol für Rechts- und Investitionsrisiken. 50 Prozent der befragten Unternehmen sehen weder Fortschritt noch Rückschritt, weil zentrale Rechtsfragen aus ihrer Sicht ungeklärt bleiben. 36 Prozent gehen sogar weiter und bewerten das Gesetz als Rückschritt; gleichzeitig berichten 40 Prozent von negativen Auswirkungen auf Investitionen in ihrer Region. Als aus ihrer Sicht zentraler Grund wird der Wegfall der 65-Prozent-Regel genannt, die bei der Wärmeerzeugung einen Anteil erneuerbarer Energien festschrieb. Damit verschiebt sich für viele Stadtwerke die Frage von der technischen Eignung einzelner Wärmeerzeugungswege hin zu der politischen und regulatorischen Definition dessen, was künftig als „ausreichend“ gilt.
Die Skepsis endet nicht bei der Rechtsauslegung. Im Kern geht es auch um den Finanzierungsdruck, der sich aus der Geschwindigkeit des Umbaus und der langen Nutzungsdauer kommunaler Infrastruktur ergibt. Jedes zweite Unternehmen erwartet, dass sich sein Investitionsvolumen bis 2030 gegenüber 2024 mehr als verdoppelt. 56 Prozent halten die bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für unzureichend, und 61 Prozent bewerten die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar. Für die Praxis ist das mehr als ein Gefühl: Sobald Förderprogramme im Detail unsicher sind oder sich Förderfähigkeit und Fristen ändern, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Budgets verschoben werden. Entsprechend wünschen sich 72 Prozent stabile Förderprogramme – explizit genannt werden BEW, BEG und KWKG – während der VKU auf eine langfristige Absicherung drängt. Ingbert Liebing fordert dafür, den Ausbau der Wärmenetze langfristig mit jährlich rund 3,5 Milliarden Euro zu unterstützen und die Förderung gesetzlich abzusichern.
Auch auf technischer Ebene lässt sich der Zusammenhang zwischen Rechtssicherheit und Investitionsfähigkeit gut nachvollziehen. Kommunale Unternehmen müssen heute entscheiden, ob sie in Wärmenetze, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung oder alternative Lösungen investieren. Solche Entscheidungen binden Kapital über viele Jahre und hängen nicht nur an Bauzeiten, sondern auch an Genehmigungen, Förderbedingungen und lokalen Vorgaben, etwa im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Wenn diese Rahmenbedingungen nicht ausreichend belastbar sind, steigt das Risiko, dass sich Projekte wirtschaftlich nicht so darstellen lassen, wie es in Ausschreibungen, Finanzierungszusagen und langfristigen Kundenverträgen angenommen wurde. Dadurch verschiebt sich die Umsetzungsrealität: Statt konkrete Trassen, Anlagenstandorte und Hausanschlüsse zu planen, diskutieren viele Beteiligte zunächst Grundsatzfragen darüber, welche Instrumente die Wärmewende zuverlässig tragen.
Für Kommunen und Verbraucher entstehen daraus Folgen, die über einzelne Projektverzögerungen hinausgehen. Wenn Investitionen ausbleiben oder sich strecken, müssen Kommunen ihre Wärmeplanung oft weiterentwickeln, aber ohne die gleiche Geschwindigkeit bei Anschlussoptionen, Preisentwicklung und technischen Umstellungen. Das kann bedeuten, dass Haushalte später Klarheit über Sanierungs- und Umstellungswege erhalten als politisch gewünscht. Gleichzeitig verlagert sich der Streit vom „Ob“ der Wärmewende hin zu einem konkreteren „Wie“: Welche Finanzierungsmuster tragen die Netzinfrastruktur, und wie werden rechtliche Risiken so verteilt, dass Betreiber, Kommunen und Haushalte planbar handeln können. Gerade in einer Phase, in der die Energiepolitik stärker auf Umsetzungsfragen zusteuert, entscheidet die Abstimmung von Förderregeln, Netztransformation und Gebäuderecht darüber, ob lokale Planungssicherheit entsteht oder ob der Ausbau durch widersprüchliche Vorgaben ausgebremst wird.
Hinzu kommt die Marktdynamik: Wenn Stadtwerke in mehreren Bundesländern gleichzeitig Projekte zurückstellen, entsteht ein Vorzieheffekt an anderer Stelle – etwa bei bereits vorgeplanten Modernisierungen oder bei Lösungen, die weniger von unsicheren Förder- und Rechtslogiken abhängen. Für den Wettbewerb bedeutet das nicht zwangsläufig Stillstand, aber es verschiebt Prioritäten entlang derjenigen Umsetzungswege, die regulatorisch schneller skalieren lassen. Die Umfrage passt damit zu einem größeren Trend in der Energiewende: Nicht nur die Technologien zählen, sondern auch die „Werkzeugkiste“ aus Normen, Genehmigungsstrecken, Fördermechanismen und Netzplanung. Für die Branche wird entscheidend, ob Bund und Länder die Regelwerke so zusammenführen, dass Kommunen Investitionsentscheidungen mit vertretbarem Risiko treffen können – und ob das Ziel „treibhausgasneutral heizen bis 2045“ nicht nur auf dem Papier, sondern in den Projekten ankommt.
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