BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BDI stellt sein Grundsatzpapier „Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik“ unter das Zeichen von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrie mahnt, Standortpolitik wieder zur Chefsache zu machen, weil Deutschland unter massivem Druck stehe. Gleichzeitig will der Verband Abhängigkeiten von China konsequenter zurückfahren und nennt „Derisking“ als weiterhin richtiger Ansatz, aber mit mehr Tempo in der Umsetzung. Er verlangt zudem mehr digitale Rechenleistung in Deutschland und ein stärkeres Gewicht auf Entwicklung und Markteinführung von KI-Technologie.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) versucht mit einem 42-seitigen Grundsatzpapier, die lange Debatte über Krisenfolgen, Reformen und Energiepolitik in eine konkrete industriepolitische Rangliste zu übersetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer Wachstums- und Wettbewerbsagenda, die nicht nur einzelne Programme, sondern das gesamte ordnungspolitische Fundament betrifft. Der Verband argumentiert, dass der Standort Deutschland „unter massivem Druck“ stehe und es deshalb neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen in vielen Bereichen brauche. Damit liefert das Papier eine Art Leitplanke für die nächsten Jahre, weniger als kurzfristige Reaktion auf Tagesereignisse.
Bemerkenswert ist auch die politische Selbstverortung des BDI: Das Papier sei „Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik“ und damit als gemeinsame Linie der 38 Mitgliedsverbände mit rund 100.000 Einzelunternehmen gedacht. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner beschreibt das Vorhaben als „Vergewisserung für uns selber“ und zugleich als Positionierung der deutschen Industrie. Inhaltlich wird diese Perspektive in einem Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Klimapolitik sowie Digital- und Innovationspolitik verdichtet. Der BDI verknüpft damit zwei oft getrennte Ressorts: Wirtschaftspolitik und Transformation Richtung Klimaneutralität sollen gemeinsam gedacht werden, statt als konkurrierende Zielsysteme zu wirken.
Für die konkrete Ausgestaltung nennt der Verband mehrere Stellschrauben, die im Kern auf Kosten, Planungssicherheit und Investitionsfähigkeit abzielen. Er fordert die Rückkehr zur Ausgabendisziplin der öffentlichen Hand und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Außerdem verlangt er, Kosten für Arbeit und Energie zu senken und die steuerliche Belastung zu reduzieren. Ergänzend fordert der BDI eine breitere Absicherung bei Rohstoffbezügen, weil Lieferketten und Verfügbarkeiten in der Industrie als Engpassfaktor immer sichtbarer werden. Dazu sollen in Europa mehr Förder-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten entstehen, um Abhängigkeiten von einzelnen Bezugsquellen zu verringern und Wertschöpfung näher an den Endmärkten zu halten.
Beim Klimaschutz sieht der BDI zwar den Umbau der Wirtschaft als notwendig, koppelt ihn aber an kurzfristige Entlastungen. Besonders auffällig ist die Forderung nach einer „Flexibilisierung der deutschen und europäischen Klimaarchitektur“, also einer Anpassung der Transformationslogik, die Industrieunternehmen vor allem in der Umstellungsphase weniger unplanbaren Kostenrisiken aussetzen soll. Technisch bedeutet das indirekt: Je stärker Regeln und Zielkorridore die Investitionszyklen bestimmen, desto wichtiger wird die Frage, wie gut Politik mit den realen Projektlaufzeiten in der Energie- und Produktionswelt zusammenpasst. Genau hier setzt der Verband an und verlangt zugleich eine „gut austarierte“ Energie- und Klimapolitik als Gegenstück zu einer reinen Zielkommunikation ohne wirtschaftliche Machbarkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der digitalen Leistungsfähigkeit und damit auf dem Aufbau der technischen Voraussetzungen für moderne Anwendungen. Der BDI verlangt „mehr digitale Rechenleistung in Deutschland“ und legt dabei explizit Gewicht auf Entwicklung und Markteinführung von KI-Technologie. Das ist mehr als ein Appell zur Forschung: Rechenleistung entscheidet in der Praxis über Trainings- und Inferenzkosten, über Durchlaufzeiten in der Produktentwicklung und über die Fähigkeit, KI-Lösungen in reale Prozesse zu integrieren. Wer diese Ressourcen eng und planbar verfügbar macht, senkt Eintrittshürden für Unternehmen, die nicht nur Prototypen, sondern produktive Systeme aufbauen wollen.
Auch geopolitisch bleibt das Papier deutlich: Der Verband fordert, Abhängigkeiten von China konsequenter zurückzudrängen, und beschreibt „Derisking“ als weiterhin richtigen Ansatz, der aber deutlich stringenter umgesetzt werden müsse. In der Logik dahinter geht es um Risikoreduktion ohne pauschale Abschottung: Unternehmen sollen in Beschaffung, Produktion und Absatz Handlungsoptionen gewinnen, statt nur Risiken zu verschieben. Gleichzeitig fordert der BDI „selbstbewusste, interessengeleitete“ europäische Positionierung auch gegenüber den USA. Damit adressiert das Papier zugleich zwei Ebenen von Handlungsfähigkeit: die operative (Lieferketten, Bezugsquellen, Kapazitäten) und die strategische (Verhandlungen, Standards, Handelsrahmen), die beide entscheidend für die industrielle Planbarkeit sind.
Für die Markt- und Branchenwirkung ist wichtig, dass der BDI seine Empfehlungen in eine übergeordnete Ordnungspolitik einbettet und damit Abstimmungsbedarf mit Politik und Regulierung signalisiert. Die Kombination aus Kostenentlastung, Investitionssicherheit, Rohstoff- und Recyclingkapazitäten sowie digitaler Infrastruktur zielt auf ein Umfeld, in dem Transformation nicht nur durch Förderlogik, sondern durch belastbare Rahmenbedingungen getragen wird. Wenn der Verband mit der Schuldenbremse und der Ausgabendisziplin klare Leitplanken setzt, verschiebt sich der Fokus politischer Spielräume auf Effizienz und Priorisierung statt auf Ausweitung von Budgets. In der Praxis werden sich dadurch vor allem die Unternehmen mit hohen Umstellungs- und Kapitalbindungskosten stärker für die Umsetzung interessieren müssen – weil hier die neuen Prioritäten konkret in Projektpläne, Standortentscheidungen und Tech-Stack-Budgets übersetzen.
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