BERLIN – Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig schneller an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in den Weg brachte. Kernpunkt ist eine vom Verschulden unabhängige Halterhaftung für E-Scooter, wie sie bisher nur begrenzt galt. Damit sollen Behandlungskosten häufiger über den Betreiber einer Flotte und notfalls unmittelbar über den Versicherer abgesichert werden.
In der Praxis enden E-Scooter-Unfälle für viele Betroffene heute oft mit einem Problem, das weniger medizinische als juristische Fragen aufwirft: Wer einen Unfall verursacht hat, lässt sich nicht immer ermitteln. Genau an dieser Lücke setzt die Gesetzesänderung an, die in Deutschland vom Bundesrat gebilligt wurde. Sie wurde zuvor im Juli vom Bundestag beschlossen und soll die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach dem Anfahren von Personen sowie nach Stürzen infolge umgestürzter E-Scooter erleichtern.
Technisch wirkt die Reform zunächst unspektakulär, aber rechtlich ist sie ein Hebel: Die Einführung einer vom Verschulden unabhängigen Halterhaftung. Bisher waren E-Scooter von dieser Haftungsform ausgenommen, wodurch Geschädigte in vielen Fällen stärker nachweisen mussten, wer tatsächlich schuldhaft gehandelt oder ein Fahrzeug fehlerhaft abgestellt hat. Künftig soll es leichter werden, weil ein solcher Nachweis nicht mehr in jedem Fall im Mittelpunkt steht. Die Haftung knüpft vielmehr an die Haltereigenschaft an und verlagert damit das Risiko systematisch in Richtung der Betreiber von E-Roller-Flotten.
Für die Abwicklung bedeutet das konkret: Der Betreiber muss nach den Angaben aus der Regierungsbegründung für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Damit wird eine klassische Hürde aus dem Verkehrs- und Versicherungsalltag reduziert, denn gerade im urbanen Raum sind Zeugen rar und Identifizierungen des Fahrers schwierig. Außerdem soll die Haftung auch dann geltend gemacht werden können, wenn der Anspruch unmittelbar beim Versicherer verfolgt wird. Für Geschädigte kann das den Unterschied zwischen langwierigen Klärungen und einem direkt anschließbaren Schadensprozess ausmachen.
Die politische Dringlichkeit speist sich aus einer deutlichen Skalierung der Nutzung. Von 2020 bis 2023 stieg die Zahl der E-Scooter in Deutschland von 180.000 auf 990.000. Parallel dazu nahm die Zahl der Beteiligten an Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen zu: Das Statistische Bundesamt weist für 2020 noch 5.860 Beteiligte aus, für 2024 waren es bereits 12.509. Diese Entwicklung unterstreicht, warum sich die Haftungs- und Versicherungslogik an die gewachsene Infrastruktur anpassen muss: Je mehr Fahrzeuge im öffentlichen Raum sind, desto wahrscheinlicher werden Situationen, in denen der Verursacher nicht ohne Weiteres greifbar ist.
Für Betreiber und Versicherer verschiebt sich damit die Kalkulation des Risikos. Flottenunternehmen müssen voraussichtlich stärker in Präventionsmaßnahmen investieren, etwa in Qualitätskontrollen beim Abstellen, in technisch robustere Standfestigkeit und in Betriebsprozesse, die Standorteinwirkungen reduzieren. Denn auch wenn die Halterhaftung vom Verschulden entkoppelt wird, bleibt die Höhe der Ansprüche faktisch an die Unfallhäufigkeit gebunden. In Versicherungsprodukten kann das zu einer Neubewertung der Prämissen- und Deckungsmodelle führen, insbesondere wenn Schadensfälle schneller in den Anspruchsprozess übergehen und damit früher zu Kostenwirksamkeit führen.
Gleichzeitig wirkt die Reform wie ein Signal in die gesamte Mobilitätsbranche: Haftungsfragen werden weniger als individuelles Schuldthema behandelt, sondern stärker als Systemrisiko des Betriebs betrachtet. Das dürfte nicht nur einzelne Streitfälle betreffen, sondern auch die Erwartungshaltung von Kommunen, die Flotten zulassen, und von Unternehmen, die Versicherungs- oder Schadensmanagementprozesse für Micromobility skalieren. Gerade weil die Haftung gegen Versicherer geltend gemacht werden kann, steigt der Druck, dass digitale Abwicklungspfade funktionieren, also Meldung, Dokumentation und Fallprüfung möglichst schnell und nachvollziehbar laufen.
Für Betroffene steht am Ende die Frage im Raum, ob sich damit der Weg vom Unfall zur Behandlungskosten-Erstattung spürbar verkürzt. Wenn weniger Beweisführung rund um das fehlerhafte Abstellen erforderlich ist und der Halter als Anspruchspartner verlässlich zur Verfügung steht, sinkt die Hürde vor allem in den Fällen, in denen Identifizierung und Zeugenlage schwach sind. Entscheidend wird jetzt sein, wie schnell die neuen Regelungen praktisch greifen und wie konsequent Betreiber und Versicherer die Ansprüche bearbeiten. Für den Markt ist das eine Chance, die Akzeptanz von E-Scootern zu erhöhen, aber auch eine Aufgabe, das Risikomanagement so auszurichten, dass weniger Unfälle entstehen statt nur mehr Ansprüche ausgeglichen werden.
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