LONDON (IT BOLTWISE) – Im sechsten Trilog zur EU-CSA-Verordnung rücken Suchpläne für digitale Dienste statt klassischer Einzelfallprüfungen in den Fokus. Vertreter von Rat, Parlament und Kommission beraten am 29. September 2026 in nicht öffentlicher Sitzung über die konkrete Ausgestaltung von Durchsuchungsmaßnahmen. Ein irischer Kompromissentwurf würde zudem öffentliche und private Kommunikationskanäle stärker trennen. Für Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt entscheidend, wie dauerhaft diese Ausnahmen künftig in EU-Recht verankert werden.
Die nächste Phase der EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung) dreht sich weniger um eine abstrakte Ausrichtung als um die praktische Frage, wie systematisch Inhalte in digitalen Kommunikationsdiensten geprüft werden sollen. Am 29. September 2026 kommen im sechsten Trilog Vertreter des Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammen, um den Rechtsrahmen für einen dauerhaften Ansatz zu konkretisieren. Laut einem als vertraulich eingestuften Ratsdokument geht es dabei auch um die Frage, ob künftig nicht mehr jede Prüfung einzeln begründet werden muss, sondern ob sogenannte Suchpläne für fest definierte Zeiträume genehmigt werden können.
Im Zentrum der Beratungen steht die Verhandlungsführung, die bei der Europäischen Kommission durch Innenkommissar Magnus Brunner verantwortet werden soll. Technisch und juristisch ist das besonders relevant, weil die Umsetzung von Durchsuchungsmaßnahmen bei Kommunikationsdiensten nicht nur eine Policy-Frage ist, sondern direkt in Prozesse, Schnittstellen und Compliance-Kontrollen übersetzt wird. Nach den im Vorfeld bekannt gewordenen Dokumenten erwägt der Rat, Suchpläne für einen definierten Zeitraum anstelle von Einzelfallprüfungen zu genehmigen. Damit könnten Anbieter gezielt für bestimmte Teile eines Dienstes oder für klar umgrenzte Nutzergruppen zur Überprüfung von Inhalten verpflichtet oder zumindest ermächtigt werden.
Für Betreiber von Plattformen und Messenger-Diensten wird damit die Detailauslegung zum Engpass: Suchpläne bedeuten, dass die Anforderungen nicht erst im Einzelfall anlaufen, sondern vorab in wiederkehrende Prüfketten überführt werden. Das betrifft in der Praxis etwa die Frage, wie Anbieter Suchparameter zeitlich festlegen, wie sie technische Nachweise für die Wirksamkeit erbringen und wie sie die Abgrenzung zwischen dem zu prüfenden Funktionsumfang und dem übrigen Dienst dokumentieren. Genau hier setzt auch die im Text beschriebene Übergangslogik an: Dienste, die bis in den Zeitraum bis April 2028 hinein nicht sauber dokumentieren, riskieren nach dem beschriebenen Szenario teure Auslegungsfehler, weil sich die tatsächliche Umsetzung dann an unterschiedlichen Interpretationen von Pflichten festmacht.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Quelle auf einem irischen Kompromissvorschlag vom 23. September 2026, der öffentliche und private Kommunikationskanäle deutlich trennen will. Für öffentliche, zugänglichere Inhalte sollen behördliche Aufdeckungsanordnungen dem Entwurf zufolge auf bereits bekanntes Missbrauchsmaterial beschränkt bleiben. Bei privater Kommunikation sieht der Ansatz dagegen vor, dass Diensteanbieter entsprechende Scans auf freiwilliger Basis vornehmen können; diese freiwilligen Überprüfungen würden sich demnach sowohl auf bekanntes als auch auf bislang unbekanntes Material erstrecken und zudem Verdachtsmomente bei Anbahnungsversuchen (Grooming) abdecken. Diese Differenzierung ist entscheidend, weil sie unterschiedliche Risikoprofile in der technischen Architektur abbildet: Öffentlichkeit ist leichter zu segmentieren, private Kommunikation fordert dagegen besonders präzise Regeln für Zugriff und Nachweisführung.
Parallel zur dauerhaften CSA-Verordnung gilt bereits ein vorläufiger Rechtsrahmen, der den Übergang bis zum 3. April 2028 regeln soll. Der Rat hatte am 23. Juli 2026 die Verlängerung einer Übergangsverordnung wieder in Kraft gesetzt, die Online-Diensten erlaubt, bis zum 3. April 2028 freiwillig nach Missbrauchsmaterial zu suchen. In dieser Übergangsphase ist jedoch nur die freiwillige Suche nach bekanntem Missbrauchsmaterial vorgesehen, und Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste sind ausdrücklich ausgenommen. Interessant ist hier die strategische Klammer für die Trilog-Verhandlungen: Der irische Kompromiss will diese Trennung zwischen öffentlicher und privater Kommunikation rechtlich festschreiben, während zugleich unklar bleibt, wie genau Ausnahmen für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dauerhaft in EU-Recht überführt werden.
Aus technischer Sicht hängt daran, wie E2E-Verschlüsselung in den späteren Compliance-Nachweisen überhaupt noch als Ausnahme funktioniert. Wenn sich die dauerhaften Suchpläne stärker in Richtung „für festgelegte Zeiträume“ bewegen, dann verschiebt sich auch die Frage, welche Kontrollpunkte noch ohne Bruch der Ende-zu-Ende-Architektur realistisch sind. Nach Angaben einer Bürgerrechtsorganisation (EDRi) entfaltet die Übergangsregelung ihre Gültigkeit seit dem 31. Juli 2026; Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seien von den Vorgaben der Übergangsverordnung ausdrücklich ausgenommen. Für Unternehmen bedeutet das: Selbst wenn eine Ausnahme im Text existiert, müssen sie ihre technischen und organisatorischen Prozesse so gestalten, dass Audit- und Auslegungsfragen nicht im Streitfall „nachträglich“ beantwortet werden.
Unter dem Strich ist der Trilog am 29. September 2026 damit weniger ein symbolischer Meilenstein, sondern ein Arbeitsschritt an den Details, die später in Implementierungsteams, Juristen und Security-Architekturen landen. Eine Verlagerung von Einzelfallprüfungen hin zu Suchplänen kann die Planbarkeit für Anbieter erhöhen, sie bringt aber auch neue Anforderungen an Abgrenzung, zeitliche Gültigkeit und die revisionssichere Dokumentation der Umsetzung mit sich. Für Organisationen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützen oder betreiben, wird entscheidend, ob die dauerhafte CSA-Verordnung die beschriebenen Trennlinien und Ausnahmen genauso präzise fortschreibt wie im Übergangsrahmen. Die nächste Etappe liefert damit einen Vorgeschmack darauf, wie stark sich „KI-freie“ Prozessfragen wie Suche, Scoping und Nachweisführung künftig mit regulatorischen Vorgaben überlagern.
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