BRANDENBURG AN DER HAVEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen Rabatte über die Lidl-Plus-App abgewiesen. Der zentrale Punkt der Entscheidung: Das Gericht sah sich für den geltend gemachten Rechtsweg nicht zuständig. Die Kläger hatten eine Diskriminierung älterer, behinderter oder jüngerer Menschen mit der App-Nutzung begründet. Für den Verbraucherschutz müsse der Rechtsweg zunächst über die Landgerichte laufen.
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen Rabatte über die Lidl-Plus-App abgewiesen und dabei vor allem die Zuständigkeitsfrage in den Mittelpunkt gestellt. Im Verfahren ging es darum, ob bestimmte Rabattmechaniken in der App einen unzulässigen Nachteil für Gruppen mit besonderem Schutzbedarf schaffen. Das Gericht kam jedoch nicht inhaltlich bis zu einer Entscheidung über die behauptete Diskriminierung, sondern erklärte den gewählten Weg aus prozessualen Gründen als nicht passend. Damit bleibt es in der Sache vorerst offen, wie die Rabattgestaltung rechtlich im Detail zu bewerten ist.
Die Verbraucherschutzseite hatte argumentiert, dass Rabatt-Apps wie Lidl Plus gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstießen. Konkret wurde vorgebracht, dass etwa ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen wegen Hürden bei der Smartphone-Nutzung oder bei der Bedienbarkeit die Vorteile der App nicht im gleichen Umfang erreichen könnten. Im Kern zielte die Klage darauf, Lidl zur Unterbindung der Rabattierung über die App zu verpflichten. Das Gericht nahm diese Argumentation zur Kenntnis, verlegte die Bewertung aber auf die Frage, welches Gesetz und welcher Rechtsweg einschlägig sind.
Das OLG ordnete den Streit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu, stellte aber zugleich klar, dass die dafür herangezogene Vorschrift nicht auf Verbraucherschutzfälle ausgerichtet sei. Der Richter erläuterte, dass das AGG Regelungen für Benachteiligungen „bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse“ trifft, der konkrete Verbraucherschutzbezug hingegen zunächst einen anderen gerichtlichen Ausgangspunkt erfordert. Für Verbraucherschutzangelegenheiten sieht das Gericht demnach zunächst die Landgerichte als zuständig. Der Rechtsstreit endet damit nicht mit einer materiellen Klärung, sondern mit einer prozessualen Weichenstellung, die für weitere Verfahren und die Formulierung künftiger Klagen entscheidend werden kann.
Ein Blick auf den Verfahrenskontext zeigt, dass ähnliche Konflikte zwischen Rabattlogik und Nutzerzugang in der Vergangenheit bereits aufgekommen sind. In vergleichbaren Verfahren gegen andere Discounter waren Klagen zwar ebenfalls mit Blick auf diskriminierende Effekte adressiert worden, wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen; auch dort waren die Urteile bislang nicht rechtskräftig. In einem weiteren Schritt steht deshalb nun offenbar auch eine Klärung durch höhere Instanzen im Raum, wobei ein Verhandlungstermin noch nicht feststeht. Für Unternehmen und Juristen ist das relevant, weil die Kombination aus App-Exklusivität, Kundenbindung und der rechtlichen Einordnung der Nutzergruppen die Erfolgschancen künftiger Klagen stark beeinflussen kann.
Während das Gericht die Zuständigkeit verneinte, verteidigte Lidl die App-Strategie mit dem Hinweis auf Freiwilligkeit. Ein Unternehmenssprecher argumentierte, die kostenlose Lidl-Plus-App sei ein zusätzliches Angebot, das über reguläre Filialpreise hinausgehende Vorteile sowie digitale Services bereitstelle. Zugleich verwies der Sprecher darauf, sich nicht zu laufenden Verfahren zu äußern. Diese Linie ist in der Praxis typisch für Händler-Apps: Sie werden als Mehrwertdienst positioniert, der nicht als zwingender Bestandteil des Einkaufs verstanden werden soll. Gleichzeitig entsteht genau daraus ein technisches Spannungsfeld, denn viele Rabattmechanismen sind funktional an die Aktivierung in der App gebunden.
Für Händer und Kunden funktionieren App-gestützte Rabattmodelle wie ein Tauschgeschäft: Angemeldete Kundinnen und Kunden erhalten häufig exklusive Vorteile, während der Händler im Gegenzug Daten über Kaufverhalten, Frequenzen und Präferenzen gewinnt. In der Regel lässt sich daraus nicht nur das Targeting verbessern, sondern auch die Qualität der Sortimentssteuerung und die Ausspielung personalisierter Angebote. Auch wenn die rechtliche Einordnung des Datenschutz- und Diskriminierungsaspekts getrennte Ebenen hat, hängt die praktische Wirkung häufig zusammen: Eine App, die Rabatte nur über bestimmte Schnittstellen zugänglich macht, beeinflusst den tatsächlichen Nutzen je nach Endgerät, Kenntnissen und ggf. Hilfsbedarfen. Das ist weniger eine Frage abstrakter Compliance, sondern eine Frage konkreter Nutzerpfade vom Anmelden bis zum Einlösen.
Für die nächsten Schritte dürfte deshalb weniger die konkrete Rabattformel im Vordergrund stehen als die Frage, welcher rechtliche Rahmen und welcher Gerichtsweg im jeweiligen Fall korrekt gewählt werden. Wenn Verbraucherschutzansprüche zunächst über Landgerichte laufen müssen, wird sich dort zeigen, ob Gerichte die geltend gemachte Ungleichbehandlung stärker in den Mittelpunkt stellen oder ob schon die Beweisführung und die Reichweite der App-Vorteile kritisch bleiben. Technisch betrachtet wäre zudem interessant, welche Alternativen der Händler anbietet: etwa ob es Offline-Optionen, barrierearme Bedienkonzepte oder Ersatzwege für Kundinnen und Kunden ohne Smartphone gibt. Solche Details können in künftigen Verfahren faktisch darüber entscheiden, ob ein Nachteil in der Praxis tatsächlich entsteht. Unabhängig vom konkreten Ausgang zeigt der Fall damit eine klare Botschaft für die KI- und Daten-getriebene App-Ökonomie: Nutzerzugang, Bedienbarkeit und die tatsächliche Vergleichbarkeit der Kundenbedienung werden mit zunehmender App-Penetration zu einem zentralen Risiko- und Auslegungsfaktor.
Die nächsten Monate dürften für die rechtliche Klarheit entscheidend sein, weil sich die Streitfrage nicht nur auf eine einzelne App beschränkt, sondern das Muster „Rabatt nur in App“ gegenüber allgemeinen Gleichbehandlungs- und Verbraucherschutzprinzipien verortet. Händler stehen dabei vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssen ihre digitalen Mehrwertversprechen so gestalten, dass sie für möglichst viele Nutzergruppen erreichbar bleiben, und sie müssen zugleich ihren Rechtsstand so absichern, dass Klagen nicht an falschen prozessualen Wegen scheitern. Für die Praxis bedeutet das auch, dass Einkaufs- und Marketingteams enger mit Rechts- und Barrierefreiheitsverantwortlichen zusammenarbeiten sollten, wenn künftig KI-gestützte Personalisierung und Rabattsysteme stärker ausgerollt werden. Der Fall macht zudem deutlich, dass ein „freiwilliges Zusatzangebot“ rechtlich nicht automatisch bedeutet, dass daraus keine rechtlichen Folgewirkungen entstehen können, sobald die Vorteile faktisch verteilt werden wie ein Zugangsvorteil.
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