DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem neuen Insolvenzantrag prüft die Bundesagentur für Arbeit erneut, ob den Beschäftigten von Galeria Insolvenzgeld zusteht. Hintergrund sind 12.000 Betroffene in 83 Filialen und ein juristisches Detail: Die Planüberwachung betrifft offenbar nicht die aktuelle Vertragspartnerin. Formal könnte dadurch eine schnellere Auszahlung über eine Bank-Vorfinanzierung möglich werden. Gleichzeitig sorgt die Umlagefinanzierung für Diskussionen, weil Arbeitgeber und damit auch Wettbewerber die Kosten tragen.
Mit dem Insolvenzantrag vor dem Amtsgericht Düsseldorf rückt bei der Warenhauskette Galeria erneut die Frage nach Insolvenzgeld in den Fokus. Betroffen sind laut den vorliegenden Angaben rund 12.000 Beschäftigte in 83 Filialen. Der Antrag wurde am vergangenen Freitag gestellt und markiert damit bereits den vierten Insolvenzantrag innerhalb von sechs Jahren. Für die Mitarbeitenden ist das nicht nur ein Verwaltungsvorgang, sondern eine konkrete Hoffnung auf die teilweise Abfederung offener Löhne – selbst wenn die rechtliche Bewertung alles andere als eindeutig wirkt.
Der zentrale Streitpunkt liegt im Zusammenspiel von Insolvenzrecht und Unternehmensstruktur nach dem vorherigen Verfahren. Nach allgemeiner Rechtsauffassung vieler Insolvenzrechtsexperten dürfte Insolvenzgeld eigentlich nicht erneut gezahlt werden, solange die Zahlungsprobleme aus der zurückliegenden Insolvenz des Jahres 2024 formal noch nicht beendet sind. In diesem Zusammenhang wird häufig auf die sogenannte Planüberwachung verwiesen, die nach der früheren Rechtslage als Ausschlussgrund für eine erneute Insolvenzgeldzahlung gelten soll. Genau hier setzt aber das neue Detail an: Das Unternehmen aus dem Jahr 2024 existiert zwar weiter, die Geschäftstätigkeit wurde jedoch nach 2024 auf eine andere juristische Einheit übertragen.
Während die Rechtsauffassung zur Planüberwachung auf die zurückliegende Insolvenz abzielt, soll die nun relevante Gesellschaft nach Einträgen in den Insolvenzregistern der Amtsgerichte Düsseldorf und Essen eben nicht in der Planüberwachung stehen. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass Beschäftigte dieser juristischen Person formaljuristisch Insolvenzgeld erhalten könnten, obwohl die Historie des Konzerns eine skeptische Grundhaltung nahelegt. Für die Praxis bedeutet das: Es entscheidet nicht allein die Schlagzeile „erneute Insolvenz“, sondern die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen zu den jeweiligen rechtlich zuständigen Einheiten und deren Status im laufenden Insolvenz- bzw. Planverfahren.
In der operativen Umsetzung setzt das Verfahren zusätzlich auf Tempo. Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus hat nach den vorliegenden Informationen die Zahlung von Insolvenzgeld beantragt. Geplant ist eine Vorfinanzierung über eine Bank, damit die Leistungen schneller an die Beschäftigten ausgezahlt werden können. Die Gehälter der Galeria-Beschäftigten sollen derzeit bei knapp 25 Millionen Euro pro Monat liegen. Ob die Bundesagentur für Arbeit bereits zeitnah entscheidet, ist offen; erwartet wird jedoch, dass die Entscheidung in Kürze fällt, weil das Thema für Beschäftigte und Gewerkschaften seit mehreren Insolvenzwellen immer wieder zum Engpass geworden ist.
Auch volkswirtschaftlich ist die Debatte relevant, weil Insolvenzgeld nicht aus Steuermitteln kommt, sondern aus einer Umlagefinanzierung. Arbeitgeber tragen diese Umlage – also auch Unternehmen, die nicht direkt mit Galeria im Wettbewerb stehen, aber ebenfalls Teil der arbeitgeberseitigen Finanzierung sind. Für 2026 kalkuliert die Bundesagentur für Arbeit mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Insolvenzgeld, im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben bei 1,7 Milliarden. An die Beschäftigten wurde aus diesem Topf in bisher drei Insolvenzwellen seit 2020 bereits ein dreistelliger Millionenbetrag ausgeschüttet. Genau diese Dimension macht die Diskussion auch für die Tarif- und Unternehmenslandschaft spürbar, weil sie die Kosten der Beschäftigungssicherung auf eine breite Basis verteilt.
Für die Unternehmen und ihre Rechtsabteilungen ist der Fall damit weniger ein Einzelfall als ein Lehrstück über die praktische Reichweite von Insolvenzregeln. Selbst wenn die materielle Krise eines Unternehmens sichtbar ist, entscheidet die juristische Ausgestaltung, welche Leistungen greifen und in welchem Zeitfenster. Neben der Frage nach der formalen Zulässigkeit bleibt daher zu beobachten, wie schnell die Bundesagentur für Arbeit die Statusfragen aufarbeitet und ob die Bankvorfinanzierung die Auszahlung tatsächlich beschleunigt. Für Beschäftigte bedeutet das vor allem eine realistische Perspektive auf Liquidität; für den Arbeitsmarkt insgesamt bleibt Insolvenzgeld ein Instrument mit klarer Logik, aber auch mit spürbarer Breitenwirkung über die Umlage.
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