LONDON (IT BOLTWISE) – Im laufenden Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird das angebliche „Verschiebungsangebot“ im November 2018 zum Streitpunkt. Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, berichtet von Vertragsabschlüssen in Erwartung der EuGH-Entscheidung zur Pkw-Maut. Zwei weitere Aussagen stützen diese Darstellung teilweise, während Scheuer und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz die Vorwürfe bestreiten. Entscheidend ist nun, wie klar sich die Beteiligten an den Ablauf und die Kommunikation erinnern.
Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht ein Detail im Zentrum, das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz wirkt – in der Sache aber über Vertrauen, Dokumentationslage und Timing entscheidet. Vor dem Landgericht Berlin widersprachen zwei Zeugen der Darstellung, die Scheuer und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz im Zusammenhang mit dem gescheiterten Mautprojekt gegeben haben sollen. Konkret geht es um die Frage, ob im November 2018 ein „Verschiebungsangebot“ existierte, also die Vertragsgestaltung mit einem Aufschub bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof verknüpft war.
Nach den Ausführungen, die im Verfahren verhandelt werden, erklärte der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg (75), er habe ein Angebot dieser Art beschrieben: Vertragsabschlüsse zur Pkw-Maut sollten demnach erst dann erfolgen, wenn der EuGH über eine Klage entschieden hat. Dieses Argument lässt sich zeitlich in die Phase einordnen, in der sich das Projekt noch im erwartbaren Vorlauf befand und die Rechtssicherheit erst nach einer gerichtlichen Bewertung greifbar wurde. Der EuGH kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Die Anklage verknüpft die spätere Entscheidung mit einem finanziellen Schaden und macht geltend, dass wegen Verträgen, die Ende 2018 geschlossen worden seien, entstandener Schaden den Steuerzahler belastete.
Laut Anklage soll Scheuer und Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags zudem „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe; Scheuer sagte vor Gericht, er habe „keine Erinnerung“ an ein Verschiebungsangebot. Gerade dieser Widerspruch erklärt, warum die Befragung von Zeugen wie Schulenberg nicht nur zur Plausibilisierung einer Ablauforganisation dient, sondern die Glaubwürdigkeit ganzer Narrationen berührt: War die Kommunikation klar genug, um sie später zuverlässig wiedergeben zu können? Oder wurde sie im Nachhinein unterschiedlich rekonstruiert?
Bei der Fortsetzung am Morgen wurden neben Schulenberg zwei weitere Zeugen vernommen. Einer davon ist Georg Kapsch (67), Chef der österreichischen Firma Kapsch, die als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen war. Kapsch berichtete von einem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium: Daran hätten auf der einen Seite die Unternehmer teilgenommen und auf der anderen Seite Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz. Nach seiner Darstellung drehte sich das Gespräch vor allem um Finanzierungsfragen und um einen als eng beschriebenen Zeitplan bis zum geplanten Start. Dabei sei nach „Lösungen“ gesucht worden; Schulenberg habe anschließend gesagt, es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, „warten wir“ – und diese Aussage sei, so Kapsch, vorher nicht mit ihm abgestimmt worden.
Die Reaktion im Ministerium sei demnach nicht positiv gewesen. Kapsch schilderte, die Botschaft sei gewesen, man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe, die die Maut als europarechtskonform einstufen würden. Damit verschiebt sich der Fokus im Zeugenstand von der reinen Erinnerung an einzelne Formulierungen hin zur Frage, welche Erwartungslage im Projektumfeld tatsächlich vorherrschte: Hatten die Beteiligten damals bereits hinreichende Sicherheit, dass die Rechtslage den Betrieb trägt? Oder gab es parallel erkennbar Zeitdruck, der eine spätere gerichtliche Klärung zu einem Risiko machte, das man einkalkulierte – oder bewusst aufschob?
Für den weiteren Prozessverlauf ist bedeutsam, dass sowohl Kapsch als auch Schulenberg ihre Aussagen vor Gericht an bereits getätigte Angaben im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags anknüpfen. Genau dort liegt auch die technische und organisatorische Relevanz des Konflikts: Mautprojekte sind nicht nur politische Entscheidungen, sondern umfassen Vertragsketten, Betreiberstrukturen, Betriebsaufnahmepläne und Abhängigkeiten, die bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen schnell teuer werden. Wenn sich bei der Befragung herausstellt, dass Kommunikation und Dokumentation tatsächlich uneindeutig waren, bekommt der juristische Maßstab eine praktische Dimension: Dann entscheidet sich, ob nachvollziehbar dokumentiert ist, welches Entscheidungsrisiko die Beteiligten kannten und wie sie damit umgingen.
Unabhängig davon, wie das Gericht die Zeugenbewertungen und die Widersprüche gewichtet, zeigt der Fall damit exemplarisch, wie empfindlich komplexe Infrastruktur- und Verwaltungsprojekte gegenüber rechtlicher Vorabunsicherheit sind. Für die Beteiligten bleibt vor allem die Frage offen, wie klar sich „Erinnerung“ und „Ergebnis“ im Nachhinein trennen lassen, wenn eine spätere EuGH-Entscheidung eine ganze Planungsgrundlage entwertet. Bis zum Urteil wird der Prozess daher stärker als üblich von Details leben: von Gesprächsreihenfolgen, von Kommunikationswegen im Ministerium und davon, ob die Aussagen der Zeugen die eine, konsistente Darstellung ergeben, oder ob sich Lücken zeigen, die Scheuer und Schulz für sich nutzen können.
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