FREIBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Fünf Gemeinderatsfraktionen wollen die Verpackungssteuer in Freiburg weitgehend neu aufsetzen. Der Vorschlag zielt darauf, die Abgabe zunächst auf Einwegbecher zu begrenzen statt auf eine breite Palette von To-go-Verpackungen. Gleichzeitig soll die Mehrwegförderung ausgebaut werden, unter anderem für städtische Einrichtungen. Am Abend entscheidet das Stadtparlament über den entsprechenden Antrag verschiedener Fraktionen.
In Freiburg gerät die Verpackungssteuer immer stärker unter politischen Druck. Fünf Fraktionen haben im Gemeinderat nun einen neuen Anlauf gestartet, um die Regelung „weitgehend zu kippen“ und durch eine reformierte Version zu ersetzen. Entscheidend ist dabei nicht nur, ob eine Steuer grundsätzlich Bestand hat, sondern wie sie praktisch funktioniert: Während Gegner das Modell als überkomplexen bürokratischen Aufwand für Gastronomen kritisieren, versprechen die Antragsteller einen Neustart, der die Müllvermeidung stärker in den Vordergrund rückt und zugleich die Umsetzung vereinfachen soll.
Die Debatte entzündet sich an einem Kernpunkt der bisherigen Ausgestaltung: Im Mittelpunkt steht künftig zunächst eine Begrenzung auf Einwegbecher, statt wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-go-Verpackungen zu erfassen. Diese technische Detailfrage wirkt auf den ersten Blick klein, entfaltet aber große Wirkung in der täglichen Abwicklung, weil sie bestimmt, welche Produkte erfasst, deklariert und letztlich abgerechnet werden müssen. In dem politischen Argumentationsstrang, den die Antragsteller vortragen, soll so die Steuer dort ansetzen, wo sie aus ihrer Sicht den größten Hebel hat, während die „praktischen Probleme“ der bisherigen Regelung reduziert werden. Vor allem die Frage, wie sich unterschiedliche Speisen- und Verpackungsarten in der Steuerlogik trennen lassen, steht damit im Raum.
Die Kritik kommt dabei aus mehreren Richtungen. In der Darstellung der fünf Fraktionen wird vor allem der Aufwand für Gastronomen betont, die ihre Prozesse an die Steuer anpassen müssten. Zusätzlich zweifeln die Kritiker daran, dass das Modell für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist: So wird angeführt, dass Verpackungen für warme To-go-Speisen besteuert würden, während Gegenstücke für kalte Varianten oftmals nicht erfasst werden. Genau diese Unstimmigkeit hat in der Vergangenheit offenbar zu Ausweichmanövern geführt, die zwar aus betrieblicher Sicht pragmatisch sind, politisch aber als Beleg für mangelnde Wirksamkeit gelten. Genannt werden etwa eine Freiburger Pizzeria, bei der Gäste nach Angaben aus der Debatte bei Ankunft einen leeren Pizzakarton als Geschenk erhalten haben, sowie eine amerikanische Fast-Food-Kette, bei der Speisen offenbar auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt wurden, weil auf geliefertes Essen keine Verpackungssteuer anfällt.
Die Gegenbewegung setzt auf einen Ausbau der Mehrwegförderung, um die Abfallvermeidung nicht nur über eine Abgabe, sondern auch über konkrete Anreize zu steuern. Die Antragsteller wollen ein stadtweites Mehrwegsystem etablieren, das für Gastronomiebetriebe „einfach und kostengünstig“ teilnehmen kann. Dazu gehört auch die Idee, Mehrweg in städtischen Einrichtungen wie Bädern künftig verbindlicher zu machen. Politisch ist das auch ein Versuch, die Debatte zu befrieden: Wo eine Steuer polarisiert, sollen bessere Betriebs- und Kundenpraktiken die Akzeptanz erhöhen. Technisch bedeutet ein Mehrwegsystem allerdings mehr als ein anderes Material: Es braucht eine Logistik für Sammlung, Reinigung und Rückführung, klare Standards für Gefäße und Prozesse sowie verlässliche Schnittstellen zwischen Gastronomie, Entsorgung bzw. Reinigungspartnern und kommunalen Stellen.
Im Hintergrund steht zudem die Machtfrage im Gemeinderat. Laut Angaben der Initiatoren verfügt die Gruppe der fünf Fraktionen zusammen über mehr als 26 Stimmen im Freiburger Gemeinderat, was dem Antrag eine gute Aussicht auf Erfolg geben soll. Freiburg hatte die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen bereits nach Angaben der Vorlage „nach Tübingen und Konstanz“ durch den Gemeinderat beschlossen, sie war Anfang des Jahres in Kraft getreten. Dabei spielte das politische Verhältnis zur Steuer eine klare Rolle: Der Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hatte sich demnach wiederholt gegen die Maßnahme positioniert und sie unter anderem als „politisches Eigentor“ beschrieben. Als Begründung wurde genannt, dass man in Zeiten steigender Preise und wachsendem Bürokratie-Verdruss nicht im Sinne der Menschen handele.
Für Unternehmen und kommunale Entscheider ist damit weniger die Symbolik der Debatte wichtig als die Frage, wie sich steuerliche Instrumente mit der realen Produkt- und Prozesswelt von Gastronomie und Handel vertragen. Eine Steuer, die unterschiedliche Speisen oder Temperaturzustände unterschiedlich behandelt, zwingt Betriebe zu feineren Abgrenzungen in der Buchhaltung und im operativen Tagesgeschäft. Gleichzeitig zeigen die geschilderten Ausweichwege, dass Steuerlogik nicht im luftleeren Raum entsteht: Wenn Kundenerlebnisse, Lieferwege oder Verpackungsdetails eine einfache Umgehung ermöglichen, sinkt der politische Rückhalt. Unabhängig davon, wie das Stadtparlament am Abend entscheidet, verschiebt sich die Debatte damit in Richtung eines stärker systemischen Ansatzes: Abgabe allein reicht offenbar nicht, wenn Mehrweg-Optionen nicht genauso alltagstauglich, bezahlbar und organisatorisch sauber integriert sind.
Auch die nächste Phase der Umsetzung dürfte zeigen, wie konsequent die Reform gedacht ist. Wenn die Steuer auf Einwegbecher begrenzt wird, entsteht gleichzeitig Spielraum für neue Definitionen: Welche Materialien und Gebindeklassen gelten als Einwegbecher? Wie werden Sonderfälle erfasst, etwa bei unterschiedlichen Lids, Beschichtungen oder Temperaturanforderungen? Und wie schnell kann ein Mehrwegsystem auf einer städtischen Ebene skaliert werden, sodass es tatsächlich den gewünschten Effekt auf Verpackungsmüll hat, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Für Freiburg wird das Stadtparlament damit zu einem Praxis-Check: Wo bisher Kritik an Komplexität und Effizienz laut wurde, müssen Reformvorschläge in der Alltagstauglichkeit überzeugen.
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