STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Im EU-Parlament bleibt die geplante Lockerung des Verbrenner-Aus offenbar umkämpft. Nach Verhandlungen zwischen EVP, S&D und Renew Europe sieht ein möglicher Kompromiss eine Aufweichung vor, die an die Nutzung von „grünem Stahl“ gekoppelt ist. Die Sozialdemokraten kündigen an, dass noch keine endgültige Einigung absehbar ist. Ob daraus eine EU-weite Entscheidung zur Zulassung von Verbrennungsmotoren wird, dürfte damit in die nächsten Monate hineinreichen.
Die Debatte um das EU-weite Verbrenner-Aus gewinnt in Straßburg spürbar an Geschwindigkeit – und gleichzeitig an Unsicherheit. Laut den Angaben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist noch keine endgültige Einigung in Sicht, obwohl die Verhandlungsführung zwischen mehreren Fraktionen zuvor kurzfristig nach einem Durchbruch aussah. Damit wird ausgerechnet die Frage, wie viel Spielraum die Politik Herstellern beim Ausstieg aus klassischen Verbrennungsmotoren lässt, zum Zündfunken für neue Zeitpläne und neue Investitionsrechnungen in der Branche.
Im Zentrum des in den Verhandlungen diskutierten Kompromisses steht ein inhaltlicher Hebel, der auf den ersten Blick nach „Industrieklima“ statt nach Fahrzeugpolitik klingt: Die weitreichendere Aufweichung des Verbrenner-Aus soll an die Verwendung von sogenanntem grünem Stahl gekoppelt werden. Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe hatten sich dafür zunächst auf einen Ansatz verständigt. Unterstützende Signale kamen später im Verlauf des Tages ebenfalls aus den Reihen von EVP und Renew, die gemeinsam mit S&D eine parlamentarische Mehrheit tragen.
Technisch geht es bei der Streitfrage nicht nur um das „Ob“, sondern um das „Wie“: Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament müssten am Ende gemeinsam über die künftige Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren entscheiden. Deutschland und Frankreich hatten hierfür bereits einen konkreten Vorschlag in die Debatte eingebracht: Autohersteller sollen ab 2035 ihre durchschnittlichen CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen – ohne die verbliebenen zehn Prozent durch Ausgleichsmechanismen kompensieren zu müssen. In dem von den Parlamentsunterhändlern erarbeiteten Papier zur nicht verbindlichen Verständigung wird daneben ein Zielpfad für den EU-weit gemessenen Neuwagen-CO2-Ausstoß bis 2035 genannt.
Das Papier sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent sinken soll. Gleichzeitig soll es Herstellern erlaubt sein, bei klimafreundlich hergestelltem Stahl um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten auszuweichen – ohne Strafzahlungen befürchten zu müssen. Diese Logik verlagert damit einen Teil des Emissionsdrucks entlang der Wertschöpfungskette: Fahrzeuge bleiben zwar der sichtbare Endpunkt, der Hebel setzt jedoch früher an, nämlich bei der Stahlproduktion. Für die Automobilindustrie bedeutet das vor allem eine andere Planungsdimension in Einkauf, Lieferketten und Vertragsgestaltung – denn „grüner Stahl“ muss in ausreichender Menge verfügbar sein und über die Zeit verlässlich abnehmbar bleiben.
Politisch wird der mögliche Deal deshalb von unterschiedlichen Seiten mit klaren Erwartungskurven bewertet. Manfred Weber, Chef der EVP, bezeichnete die Verhandlungsfortschritte als gute Nachricht für hunderttausende Beschäftigte in der europäischen Automobilindustrie und sprach von Erfolg; zugleich habe man am Anspruch festgehalten, wirksamen und ambitionierten Klimaschutz mit einer wettbewerbsfähigen Industrie zu verbinden. Peter Liese hob dabei den klar definierten Anreiz für grünen Stahl hervor und verwies auf Arbeitsplätze in Regionen wie Duisburg, im Saarland und in Salzgitter. Die Gegenseite sieht dagegen Risiken für den Zeitplan der Elektrifizierung: Michael Bloss kritisierte die Verständigung als Chaos, das hinter das zurückfalle, was Deutschland und Frankreich vereinbart hätten, und befürchtet Verzögerungen beim Hochlauf der E-Autos sowie Nachteile im internationalen Wettbewerb.
Für Unternehmen wird damit weniger eine einzelne Abstimmung entscheidend sein, sondern die Frage, wie schnell aus dem aktuellen Stand eine belastbare Gesetzesbasis wird. Da eine endgültige Einigung der Fraktionen noch ausstehen kann, dürften Autohersteller und Zulieferer vorerst mit mehreren Szenarien planen: Szenario A, in dem die Kopplung an grünen Stahl zu einem echten Investitions- und Produktionssignal wird, und Szenario B, in dem der Übergang weiter in Richtung der ursprünglichen CO2-Ziele verschoben wird. In der Praxis wirkt sich das auf Ausschreibungen für Stahlkompetenz, auf Produktions- und Materialkosten sowie auf die zeitliche Priorisierung von Modellplattformen mit elektrifizierten Antrieben aus. Kurz: Die Fahrzeugentscheidung wird im Parlament nicht nur über Motive getroffen, sondern über die Planbarkeit entlang der gesamten Lieferkette.
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