LONDON (IT BOLTWISE) – Ex-Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts werfen der Regierung vor, die Autonomie des Gerichts zu untergraben. Anlass ist, dass der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki eine Vereidigung neu nominierter Richter verhindert und der Gerichtspräsident den Zugang zum Gebäude blockiert. Die Juristen sehen dadurch Urteile europäischer Gerichte nicht umgesetzt und warnen, dass Bürger ihre Rechte kaum wirksam durchsetzen können. Umstritten bleibt vor allem die Einberufung einer Generalversammlung für den 3. November.
In Polen verschärft sich der Machtkampf um das Verfassungsgericht weiter, und zwar nicht nur auf der politischen Ebene, sondern im Alltag der Justiz: Die neuen Richter, die das Parlament nach Darstellung der Beteiligten ordnungsgemäß nominiert hat, können ihre Arbeit trotzdem nicht aufnehmen. Zentrale Streitfrage ist dabei weniger der formale Auswahlprozess, sondern der nächste Schritt – die Vereidigung und der Zugang zum Gebäude. Genau hier setzt die aktuelle Kritik von vier ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts an: Sie machen geltend, das Vorgehen rund um die Amtsfähigkeit der neuen Besetzung trage nicht zur Deeskalation bei.
Auslöser der Eskalation war eine Mitteilung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Darin heißt es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien vorläufig von ihren Funktionen entbunden worden, während die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten soll. Der Hintergrund: Die rechtskonservative PiS hatte das Land zwischen 2015 und 2023 regiert und das Verfassungsgericht nach diesem Wechsel erneut zu einem wesentlichen Faktor im politischen Wettbewerb gemacht. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 arbeitet die Koalition von Donald Tusk (Mitte-Links) daran, frei gewordene Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen – ein Schritt, der von Teilen der Justiz und der Opposition seit Jahren als Fortsetzung des institutionellen Konflikts eingeordnet wird.
Konkreter wird der Konflikt mit Blick auf die fünf neuen Verfassungsrichter rund um Korwin-Piotrowska: Zwar seien sie durch das Parlament nominiert, die Aufnahme der Tätigkeit scheitere jedoch an der Weigerung, sie zu vereidigen, sowie an der Verwehrung des Zugangs zu den Räumen. Laut den Angaben aus dem Umfeld der Auseinandersetzung verweigert der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki die Vereidigung, und Präsident Swieczkowski soll den Zugang zum Gebäude blockieren. Für die betroffene Institution ist das ein heikler Punkt, denn ohne einen funktionierenden formalen Amtsantritt fehlt eine stabile Grundlage für Sitzungen, Beschlüsse und die Besetzung von Kammern – selbst dann, wenn die personelle Zusammensetzung politisch bereits beschlossen wirkt.
Die vier ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten – Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll – sehen genau diese Lücke als Gefahr für den Rechtsstaat. In ihrer Erklärung beschreiben sie eine tiefe Krise des Verfassungsgerichts, die bereits seit über zehn Jahren andauere. Besonders brisant ist ihre Bezugnahme auf die europäische Rechtsprechung: Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union hätten die Wiederherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts als unabhängige und unparteiische Institution vorgeschrieben, würden aber ihrer Darstellung nach nicht umgesetzt. Daraus leiten sie ab, dass Bürger solange nicht effektiv in der Lage seien, ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen, und dass individuelle Verfassungsbeschwerden faktisch erschwert oder blockiert würden.
Technisch betrachtet geht es in solchen institutionellen Blockaden um mehr als um Personalfragen. Unabhängigkeit und effektiver Rechtsschutz hängen davon ab, dass Richter entsprechend ihrer rechtlichen Stellung ohne systematische Unterbrechung arbeiten können: Termine müssen verlässlich erreichbar sein, Verfahren brauchen eine gültige Geschäftsgrundlage, und Beschlussfähigkeit darf nicht durch den Streit über Amtsantritt oder Zutritt ausgehöhlt werden. Genau darauf zielt auch die Forderung in der Erklärung ab: Den Verfassungsrichtern soll ermöglicht werden, eine von Korwin-Piotrowska für den 3. November angekündigte Generalversammlung einzuberufen. Dort, so heißt es, sollen die Richter über einen Antrag des Generalstaatsanwalts entscheiden – nämlich über den Entzug der richterlichen Immunität des Präsidenten Swieczkowski und seines Stellvertreters.
Der Konflikt ist damit gleichzeitig ein Signal an mehrere Zielgruppen. Für Verwaltung und Justiz bedeutet er Unsicherheit über die Verfügbarkeit des Verfassungsgerichts als letzte Instanz, für Unternehmen und Bürger vor allem über die Durchsetzbarkeit verfassungsrechtlicher Ansprüche. Auch die europäische Dimension bleibt eng verknüpft, weil die angesprochenen Entscheidungen der Gerichte in Luxemburg und Straßburg politische und rechtliche Folgewirkungen entfalten, sobald nationale Verfahren faktisch daran geknüpft werden. Dass die Auseinandersetzung nun in Richtung Generalversammlung und mögliche Entscheidungen zur Immunität drängt, zeigt zudem, wie schnell sich institutionelle Konflikte in juristische Weichenstellungen übersetzen können – mit unmittelbaren Folgen für die Frage, ob das Verfassungsgericht in der Praxis wieder als funktionierendes System wahrgenommen wird.
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