BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Außenminister Johann Wadephul fordert vor den geplanten Gesprächen in Abu Dhabi eine zentrale Rolle Europas in der Zukunftsplanung zur Ukraine. Er stellt klar, dass über die Zukunft der Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe und Sicherheit nicht ohne Europa gedacht werden könne. Die nächsten dreiseitigen Gespräche sollen Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington erstmals seit Monaten wieder in ein Format bringen, das zuletzt im Februar in Genf lief.
Außenminister Johann Wadephul koppelt die nächsten Gespräche über die Ukraine nicht an ein bestimmtes Verhandlungsergebnis, sondern an ein Prinzip: Europa soll nicht bloß Kulisse sein, sondern Mitspracherechte erhalten. Der CDU-Politiker begründete die Position vor seiner Reise nach Warschau mit einer doppelten Linie aus Selbstverpflichtung und Anspruch. Für die Bundesregierung gelte „ein unumstößlicher Grundsatz: Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa“, sagte Wadephul laut Bericht vor dem Abflug. Damit setzt er früh einen Rahmen, der sowohl die diplomatische Agenda als auch die spätere Legitimation möglicher Absprachen beeinflussen kann.
Diese Einordnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die angekündigten Gespräche in Abu Dhabi mehr als nur eine diplomatische Zwischenstation darstellen sollen. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate sollen in der kommenden Woche die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten starten. Das Format „USA, Russland und Ukraine“ knüpft an vorherige Treffen an, die zuletzt im Februar in Genf stattfanden. Davor gab es nach Darstellung des Berichts bereits zwei Runden in Abu Dhabi, sodass die Wahl des Veranstaltungsorts nicht zufällig wirkt: Wiederholung eines Arbeitsrahmens erleichtert Abstimmungen, verkürzt Anlaufzeiten und kann helfen, eine Gesprächskultur aufrechtzuerhalten, selbst wenn sich auf Seiten der beteiligten Staaten innenpolitische Rahmenbedingungen ändern.
Technisch betrachtet ist „Mitsprache“ in solchen Formaten weniger ein einzelner Satz als eine Frage von Prozessdesign: Wer sitzt am Tisch, wer legt die Tagesordnung fest, wer formuliert Textentwürfe und wer kann anschließend öffentlich für Ergebnisse stehen? Genau hier versucht Wadephul, den Hebel gegenüber reinen Dreiergesprächen zu erweitern. Er betont, dass die Ukraine als eigener Verhandlungsakteur nicht ausgeklammert werden dürfe, und zugleich fordert er Europa als Sicherheitsraum ein. Für die praktische Diplomatie bedeutet das oft: Während in einem engeren Format verhandelt wird, braucht es flankierende Abstimmungsmechanismen, die Sicherheitsinteressen etwa aus EU- und NATO-nahen Perspektiven bündeln und in die Verhandlungslogik übersetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Darstellung des transatlantischen Rückhalts, gerade weil der Bericht explizit auf die US-Politik nach den Zwischenwahlen verweist. Wadephul ordnete die Lage so ein, dass die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen verdeutlichen würden, wie wichtig es sei, die Ukraine weiter mit der nötigen Ausdauer zu unterstützen. Nur so lasse sich eine dauerhafte Friedenslösung für die Ukraine und Sicherheit für Europa erreichen. Zudem sprach er über die veränderte Mehrheitssituation im US-Kongress: Die regierenden Republikaner hätten bei den Zwischenwahlen eine schwere Niederlage erlitten und die Mehrheit in beiden Kammern verloren. Gleichzeitig stellte Wadephul heraus, dass die Bundesregierung weiter „im engen Schulterschluss“ mit der US-Regierung wie auch mit dem US-Kongress stehe und dabei die transatlantische Partnerschaft als einigendes Element zwischen den Parteien betrachte. Politisch ist das ein Versuch, die innenpolitische Fragmentierung in den USA nicht zu einem Risiko für die Verhandlungs- und Unterstützungsagenda werden zu lassen, sondern als Steuerungsaufgabe zu rahmen.
Konkreten institutionellen Rückhalt bringt dabei der Ostseerat ins Spiel, den der Bericht historisch verortet und zugleich als politischen Rahmen beschreibt. Der Ostseerat wurde demnach 1992 auf Initiative Deutschlands und Dänemarks gegründet, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren. Mitglieder sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Vor diesem Hintergrund bekommt die Nachricht auch eine regionale Dimension: Wenn Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Ostseerat suspendiert wurde beziehungsweise im Mai 2022 austrat, wird sichtbar, dass Sicherheits- und Stabilitätsforen in Europa nicht neutral gegenüber geopolitischen Brüchen bleiben. Der Ostseerat ist damit weniger eine Bühne für operative Kriegsführung als vielmehr ein Symbol dafür, wie sehr Europa institutionelle Kommunikationskanäle an Sicherheitsrealitäten knüpft.
Für die Markt- und Industriesicht ergibt sich daraus ein indirekter, aber relevanter Effekt: Je klarer sich europäische Akteure als Mitgestalter eines Sicherheits- und Zukunftsrahmens positionieren, desto wahrscheinlicher wird, dass Entscheidungen in Bereichen wie Energieversorgung, Rüstungsausgaben, Infrastrukturresilienz und internationale Lieferkettenplanung enger koordiniert werden. Auch wenn der Bericht keine Zahlen oder technischen Details zu Wirtschaftsthemen nennt, folgt die Logik aus der von Wadephul betonten Verknüpfung von europäischer Sicherheit und ukrainischer Zukunft. Unternehmen, die auf politische Stabilität in Europa angewiesen sind, profitieren typischerweise, wenn Verhandlungswege und Zuständigkeiten nachvollziehbarer werden, statt dauerhaft im Unklaren zu bleiben.
Gleichzeitig bleibt offen, wie sich der geforderte europäische Anspruch in der konkreten Gesprächsführung niederschlägt. Dreierformate reduzieren Komplexität, aber sie erhöhen das Risiko, dass flankierende Interessen später nur schwer in Ergebnisdokumente einfließen. Die nächste Station in Abu Dhabi wird daher vor allem zeigen, ob „Europa“ in der Praxis über Abstimmungsmechanismen, gemeinsame Positionen oder begleitende Gesprächsformate wirksam eingebunden werden kann. Die innenpolitische Lage in den USA sowie die bereits zuvor praktizierte Mischung aus Genf- und Abu-Dhabi-Runden macht deutlich: Es geht nicht nur um den Ort, sondern um die Kontinuität der Verhandlungslogik über Zeit und Regierungszyklen hinweg. Für Europa ist das entscheidend, weil die Legitimation späterer Schritte davon abhängt, dass Sicherheitsinteressen nicht erst nachträglich adressiert werden.
Damit verschiebt Wadephul die Diskussion in Richtung Prozess und Verantwortung. Sein Anspruch, dass die Zukunft der Ukraine nicht ohne die Ukraine und die Sicherheit Europas nicht ohne Europa entschieden werden dürfe, ist zugleich eine Warnung vor rein bilateralen oder rein eng gefassten Konsenswegen. In den kommenden Tagen werden die Gesprächsteilnehmer in Abu Dhabi daran gemessen, ob sie das Prinzip in konkrete Arbeitsabläufe übersetzen. Für die europäische Politik bedeutet das: nicht nur zu reagieren, sondern rechtzeitig mitzuwirken, bevor aus Gesprächen faktische Entscheidungen ohne ausreichende Einbindung werden.
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