JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, soll Israel mit einer neuen Regierung aus der politischen Krise führen. Der Ex-General fordert eine Notstandsregierung und will breite gesellschaftliche Unterstützung organisieren. Präsident Izchak Herzog erteilte ihm dafür zunächst einen 28-Tage-Zeitfenster, das bei Bedarf verlängert werden kann. Im Hintergrund treiben vor allem Konflikte über Wehrpflicht, Koalitionspartner und die politische Linie gegenüber der Hamas die Verhandlungen.
Gadi Eisenkot tritt in einer Phase an, in der sich Israel nicht nur außenpolitisch unter Druck sieht, sondern auch innenpolitisch in mehrere Lager zerschnitten bleibt. Nachdem Präsident Izchak Herzog ihm die Regierungsbildung anvertraut hat, steht Eisenkot vor einer klaren Aufgabe: Er muss innerhalb eines engen Zeitrahmens eine Mehrheit in der Knesset erreichen und dabei so viele rote Linien wie möglich zugleich entschärfen. Inhaltlich setzt Eisenkot auf einen Kurs, der bewusst auf gesellschaftliche Breite zielt, aber in zentralen Konfliktfragen auch harte Festlegungen enthält. Das ist politisch riskant, denn gerade diese Punkte sind häufig der Grund, warum Koalitionen scheitern.
Technisch betrachtet lässt sich die Situation als „Koordinationsproblem mit Abhängigkeiten“ beschreiben: Jeder Block in der Knesset hängt von anderen Beschlüssen ab, und ein unpassender Kompromiss kann die gesamte Kette zum Stillstand bringen. Eisenkot hat dafür vier Grundprinzipien formuliert, die auf den Staat, die Werte und die Sicherheitslage einzahlen. Dazu zählt die Idee eines jüdischen und demokratischen Staates, die Anerkennung der Werte der Unabhängigkeitserklärung sowie eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger, ausdrücklich auch für die arabische Minderheit. Um die Dienstpflicht umzusetzen, sieht Eisenkot Wehrdienst oder wahlweise einen zivilen Dienst vor. Als vierter Block steht die Einordnung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zu zerschlagen.
In der Knesset-Bilanz zeigt sich, wie schmal der Verhandlungskorridor ist. Während bei den Konsultationen Parteien mit insgesamt 67 von 120 Abgeordneten Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen hatten, gilt: Empfehlungen garantieren noch keine Koalition. Eisenkot erhielt zunächst 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden; der Präsident kann die Frist um maximal 14 Tage verlängern. Scheitert das Unterfangen, kann Herzog einen anderen Kandidaten beauftragen, wofür dann erneut ein Zeitfenster von 28 Tagen läuft. Als wahrscheinlichster Kandidat für den „Plan B“ wird dabei Benjamin Netanjahu genannt, dessen Likud bei der Parlamentswahl am 27. Oktober mit 27 Mandaten stärkste Kraft geworden ist, während Jaschar auf 21 Sitze kam.
Entscheidend dürfte sein, wie Eisenkots Prinzipien bei potenziellen Partnern ankommen, insbesondere bei den ultraorthodoxen Parteien. Rechnerisch existiert zwar ein Weg über das Oppositionslager: Dieses verfügt bereits über 48 Sitze, für eine Mehrheit fehlen damit 13 Stimmen. Diese könnten aus arabischen Parteien kommen, die zusammen 19 Mandate gewonnen haben. Allerdings bestehen im Oppositionslager erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien, sowohl bei deren Beteiligung als auch bei der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch sie. Gleichzeitig könnten ultraorthodoxe Parteien wie Vereinigtes Thora-Judentum und Schas rechnerisch Schlüsselstimmen liefern. Zusammen verfügen sie über 13 Sitze; damit würde eine knappe Mehrheit möglich. Doch gerade dort liegt das Kernproblem: Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen bei der Wehrpflicht, während Eisenkot eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger fordert.
Auch die Logik möglicher Ersatzszenarien erhöht den Druck auf die Verhandlungen. Eine große Koalition, die das Oppositionslager mit dem Likud verbindet, wäre ebenfalls rechnerisch denkbar, sie würde aber offenbar nur funktionieren, wenn Netanjahu nicht an der Spitze steht. Ob sich Parteien auf einen solchen Führungswechsel und auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen können, bleibt offen. Diese Unklarheit ist mehr als nur eine Personalfrage: In der Praxis entscheidet sie darüber, welche politischen Entscheidungen später verbindlich werden können, etwa bei Budgetprioritäten, bei sicherheitspolitischen Linien und bei der Frage, wie schnell Reformen umgesetzt werden. Für Unternehmen und gesellschaftliche Akteure ist genau diese Verlässlichkeit ein Standortfaktor.
Gerade in Israels politischer Gemengelage wirkt sich die Regierungsbildung indirekt auch auf technologie- und sicherheitsnahe Themen aus. Wenn die Bedrohungslage als zentral genannt wird und Präsident Herzog insbesondere die Bedrohung durch den Iran hervorhebt, bekommt die Diskussion über nationale Sicherheit eine unmittelbare Schnittstelle zu Cyber- und Verteidigungsfragen, zu Infrastruktur-Resilienz und zu der Frage, wie schnell staatliche Programme genehmigt und finanziert werden. Ebenso spielt die wirtschaftliche Stabilität eine Rolle, weil langwierige Regierungsbildungen häufig Planungsunsicherheit bei Beschaffung, Forschung und öffentlichen Ausschreibungen erzeugen. Damit wird aus dem politischen Verhandlungsprozess ein Risiko- und Timing-Thema für Akteure in regulierten Branchen.
Für Eisenkot besteht deshalb die strategische Herausforderung darin, einen Konsens zu finden, der die Wehrpflicht nicht nur „formal“ überbrückt, sondern auch politisch tragfähig macht. Sein Ansatz einer Dienstpflicht mit militärischer und ziviler Option ist dabei eine mögliche Brücke, doch die Gegenposition der ultraorthodoxen Parteien zeigt, dass die Frage nach Ausnahmen und gesellschaftlicher Integration weiterhin zentraler Zündstoff ist. Zugleich signalisiert Eisenkots Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Teilen der Gesellschaft – bis hin zur Aussage, dass seine „Tür offen“ steht – einen pragmatischen Ton. Ob daraus am Ende eine Mehrheitskoalition entsteht, entscheidet sich in den kommenden Wochen nicht nur an politischen Aussagen, sondern an der harten Mathematik der Koalitionsarithmetik und an der Frage, welche Prinzipien im Koalitionsvertrag tatsächlich unterschrieben werden.
Die nächsten Schritte haben damit zwei Ebenen: kurzfristig geht es um die konkrete Bildung einer Mehrheit, mittel- bis langfristig um die Richtung, in die der Staat seine Reform- und Sicherheitsagenda ausrichtet. Für den Technologiestandort Israel kommt es besonders darauf an, ob die Regierung in der Lage ist, Entscheidungen schnell zu treffen und Prioritäten zu bündeln, statt sie in Koalitionskonflikten zu verzögern. Scheitert Eisenkot, rückt Netanjahu als Kandidat näher an die Spitze, womit sich die inhaltlichen Konfliktlinien erneut verschieben könnten. Gelingt es, eine stabile Mehrheit zu bauen, könnte die Regierungsbildung die Grundlage dafür schaffen, dass sicherheits- und innovationsnahe Programme planbarer werden.
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