BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Union hält trotz eines ersten Scheiterns an der Stromsteuersenkung fest und will sie spätestens im nächsten Koalitionsausschuss durchsetzen. Hintergrund ist, dass CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag die Senkung zum 1. Januar 2027 für alle Unternehmen und Bürger auf EU-Niveau umsetzen wollten. In den Haushaltsverhandlungen gelang jedoch keine Einigung über die Gegenfinanzierung, sodass zunächst kein Geld bereitsteht. Umgerechnet geht es bundesweit um einen Betrag von mehr als 5 Milliarden Euro und politisch vor allem um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Zusagen.
Der Streit um die Stromsteuersenkung ist in Berlin nicht leiser geworden, obwohl der erste Versuch in den Haushaltsverhandlungen bereits scheiterte. Für die Union bleibt das Thema mehr als nur ein Posten im Bundesetat: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin eine zentrale Glaubwürdigkeitsfrage, während für die deutsche Wirtschaft vor allem das politische Signal zählt, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden. In der Logik der Bundesregierung läuft das Projekt auf eine Entlastung hinaus, die bei privaten Haushalten pro Monat zwar vergleichsweise klein ausfallen kann, aber dennoch spürbar macht, dass die Energiepreise politisch adressiert werden. Genau diese Erwartung trifft nun auf den Realitätscheck der Gegenfinanzierung.
Konkret geht es um eine Ausweitung der Stromsteuerentlastung über das bisher begünstigte produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft hinaus. Aktuell liegt die Stromsteuer in Deutschland bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der Koalitionsvertrag sah vor, sie für alle Unternehmen und Bürger auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Dass dieses Ziel bisher nicht überall angekommen ist, hängt nach den vorliegenden Informationen mit Haushaltszwängen zusammen: Die Entlastung wurde bislang nur eingeschränkt umgesetzt. Für den flächendeckenden Schritt werden nach Angaben im politischen Umfeld 5,4 Milliarden Euro benötigt, die kurzfristig in der Haushaltslogik untergebracht werden müssten.
In der Koalition machte sich am Mittwoch vor allem die fehlende Einigung über die Gegenfinanzierung bemerkbar. Die Fraktionsspitzen konnten zwar in anderen Punkten zu Ergebnissen kommen, bei der Stromsteuer blieb die Entscheidung jedoch offen. Die Stimmung in der Union kippte nach einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung deutlich: Von „Desaster“ war die Rede, und zahlreiche Wortmeldungen zielten auf das Verhalten der SPD und den Finanzminister. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte demgegenüber heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien nicht durchgesetzt wurden. Zwischen diesen beiden Narrativen entsteht der Konflikt, den die Beteiligten offenbar schon als Vertrauensproblem interpretieren: nicht nur der Inhalt, sondern die Verlässlichkeit der Zusagen steht im Zentrum.
Die CDU will die nächste Gelegenheit im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag nutzen, weil dort ein Kompromiss noch die Tür zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag öffnen könnte. Gelingt der Durchbruch, wäre eine Einbringung per Änderungsantrag in den Beratungsprozess möglich, der vom 24. bis 27. November vorgesehen ist. Bis dahin läuft jedoch ein enges Zeitfenster: Am Nachmittag tagte der Haushaltsausschuss in einer sogenannten Bereinigungssitzung, in der Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt geklärt werden sollen. Dort gelten die Chancen für eine Stromsteuer-Einigung als gering, sodass die Verhandlungen faktisch „nach oben“ verlagert werden müssten – zu den Chefs in der Koalitionsrunde.
Damit rückt die eigentliche technische und finanzpolitische Knacknuss in den Vordergrund: Woher soll das Geld kommen? Im politischen Raum stehen mehrere Optionen im Gespräch, die jeweils eigene Nebenwirkungen haben. Genannt werden etwa der Abbau von Subventionen, der allerdings auf Widerstand einflussreicher Interessengruppen treffen könnte. Ebenfalls diskutiert wird, ob Milliardenüberschüsse vom sogenannten EEG-Konto für erneuerbare Energien genutzt werden können, was aber wegen rechtlicher Bedenken auf Skepsis stößt. Alternativ wird über Kürzungen bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds nachgedacht, was in der Kommunikation politisch schwerer zu vermitteln sein dürfte. Auch eine steuerpolitische Verschiebung innerhalb der CSU-Linie – etwa die Ausweitung der Mütterrente als Opfer dieser Logik – wird als Signaloption betrachtet.
Für die Bewertung der Maßnahme ist dabei entscheidend, wie groß der Entlastungseffekt tatsächlich ist. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von 7,75 Euro pro Monat erhalten. Damit ist der Effekt für Privathaushalte zwar nicht dramatisch, aber messbar. Für Wirtschaftsverbände steht weniger der Cent-Betrag im Vordergrund als vielmehr ein Symbol: Stromkosten sind Teil der Kalkulation von Produktion, Logistik und Gewerbestrom. Wenn die Politik eine Senkung ankündigt, beeinflusst das Erwartungen, Investitionsplanung und die Wahrnehmung von Stabilität im Energiemarkt. Genau hier wird der Streit zu einem Test dafür, ob die Koalition in der Lage ist, politische Zusagen auch unter Budgetdruck konsistent umzusetzen.
Technisch betrachtet ist die Stromsteuer zudem ein Hebel, der schnell wirken kann, weil er sich direkt auf die Steuerkomponente im Strompreis auswirkt. Im Gegensatz zu Programmen, die erst über Förderanträge oder Investitionszyklen ankommen, kann eine Steuersenkung als Mechanismus relativ zügig in der Abrechnung sichtbar werden. Gleichzeitig ist die Reform politisch komplex, weil sie strukturell eine breite Subventionierung statt bisher selektiver Entlastungen darstellt. Für Unternehmen und Bürger wird daraus eine Frage der Planbarkeit bis in den Abrechnungsalltag hinein: Wenn die Umsetzung zum 1. Januar 2027 scheitert, rückt nicht nur der Termin nach hinten, sondern auch die Erwartungssicherheit. Genau deshalb bleibt der Koalitionsausschuss am Dienstag für viele Beteiligte so entscheidend – er entscheidet darüber, ob aus der Ankündigung wieder ein belastbarer Umsetzungsweg wird.
So wird der weitere Verlauf auch in der Breite der Energiepolitik ein Gradmesser sein: Nicht nur, ob die Stromsteuer tatsächlich auf das EU-Mindestmaß abgesenkt wird, sondern auch, welche finanzpolitische Linie die Koalition künftig einschlägt, wenn Zielkonflikte zwischen Klima-, Sozial- und Haushaltszielen auftauchen. Sollte der Kompromiss diesmal gelingen, kann die Koalition zumindest teilweise den Vertrauensverlust aus „Versprechen und Rückziehern“ adressieren. Gelingt der Schritt nicht, wird der Druck auf neue Verhandlungen und weitere Verschiebungen steigen. Damit ist die Stromsteuer am Ende weniger eine Energiekennzahl als ein politischer Belastungstest für die gesamte Budget- und Steuerarchitektur der nächsten Monate.
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