BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Koalitionsstreit um eine Senkung der Stromsteuer holt sich SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Rückenwind aus SPD-Ländern. Die Landespolitik hatte die Senkung bereits im Oktober unterstützt, verlangt aber eine seriöse Gegenfinanzierung. CDU und Union verweisen dagegen auf den Koalitionsvertrag und drängen auf eine schnelle Entscheidung im Koalitionsausschuss. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, welche Ausgabenposten dafür weichen sollen.
Der Konflikt um eine Senkung der Stromsteuer wirkt zunächst wie ein typisches Budgetthema der deutschen Energiepolitik. Bei genauerem Hinsehen geht es jedoch um mehr als nur um Steuersätze: Union und SPD ringen in den Haushaltsverhandlungen um das Prinzip, wie sich Entlastungen für Industrie und private Haushalte politisch und fiskalisch „sauber“ begründen lassen. Während CDU-nah argumentiert wird, die Senkung sei vertraglich vereinbart, weisen Teile der SPD-Landespolitik darauf hin, dass jede Entlastung eine Gegenfinanzierung braucht, andernfalls wird die Debatte zum Konflikt zwischen kurzfristiger Entlastungslogik und langfristiger Haushaltsdisziplin.
Hintergrund ist die Forderung der Union, die Stromsteuer für alle zu senken. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das nach Angaben im Text auch für sämtliche Unternehmen und Privathaushalte in Aussicht gestellt. Dass solche Zusagen politisch schnell zu einem Prüfstein werden, zeigt sich daran, wie schnell sich die Debatte vom Fachargument auf die Regierungslogik verlagert: Die SPD-Länder, die sich im Oktober bereits für die Senkung ausgesprochen hatten, liefern Klingbeil jetzt politische Rückendeckung. In Bremen sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, es wäre ihm zwar lieber gewesen, wenn die Stromsteuer gesenkt würde, aber dafür müsse es eine seriöse Gegenfinanzierung geben – etwa über eine Plastik-, eine Zucker- oder eine Übergewinnsteuer. Damit verbindet die Landesebene den Wunsch nach Entlastung konsequent mit der Forderung, neue Einnahmequellen so zu gestalten, dass das gesamte Vorhaben finanzierbar bleibt.
Ähnlich argumentiert auch der sozialdemokratische Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Besonders deutlich wird hier, wie die Diskussion in den Raum der Steuer- und Einnahmenarchitektur hineinragt: Stromsteuerentlastung steht nicht isoliert, sondern konkurriert im Haushalt mit anderen Prioritäten. Denn die SPD betont im Kern, dass eine Senkung nicht einfach gegen die Zeitlinie politischer Verhandlungen getauscht werden darf, sondern mit dem Instrumentarium der Gegenfinanzierung abgestützt werden muss. Zugleich verweist der Text darauf, dass die Stromsteuer für „wichtige Industriebranchen“ bereits gesenkt worden ist und damit ein Teil der ursprünglichen Entlastungsidee bereits politisch umgesetzt wurde. Für den weiteren Schritt – also die Ausweitung auf alle – fehlt nun in der Koalition offenbar ein gemeinsames Muster, wie die Finanzierung verbindlich abgesichert werden kann, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen.
Genau an dieser Stelle wird die politische Reibung zwischen Koalitionsfraktionen greifbar: Laut Bericht konnten sich die Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen in ihren Haushaltsverhandlungen am Mittwoch nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen. Innerhalb der CDU-Fraktion sei die Wut groß, und CDU-Ministerpräsidenten pochen weiter auf die Steuersenkung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther formuliert dabei, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich gemeinsam für die Senkung ausgesprochen hätten und man daran festhalte: „Strom muss für alle dauerhaft bezahlbarer werden.“ Die Aussage ist politisch bewusst breit, technisch aber auch juristisch relevant, denn „dauerhaft bezahlbar“ impliziert, dass es nicht bei einem Einmal- oder Übergangseffekt bleibt, sondern dass der Haushalt strukturell tragen können muss, was gesetzlich beschlossen wird.
Mit Blick auf den Prozess richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. CDU-Bundestagsabgeordneter Paul Ziemiak stellt dabei die Vereinbarungsebene in den Vordergrund: Die Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, und wenn man etwas verspreche, müsse man es auch halten. Gleichzeitig signalisiert er, dass in diesem Haushalt Lösungen möglich seien, sofern alle „wollen“ – ein Satz, der sowohl Kooperationsbereitschaft als auch Druck auf die Gegenseite enthält. Auffällig ist außerdem, dass der Text die Verhandlungspunkte bereits in Richtung möglicher Prioritätenverschiebungen öffnet: Es wird die Frage aufgeworfen, ob man als Kompromiss bei einer Ausweitung der Mütterrente nachlassen könnte. Die Ausweitung soll laut Bericht ab 1. Januar auch für ältere Frauen gelten, und ein Teil der CDU-Haushaltspolitik hatte das Thema zunächst als nachrangig eingeordnet. Ziemiak sieht das allerdings anders.
Seine Gegenposition macht deutlich, wie hart die Verhandlungen werden können, sobald zwei „vereinbarte“ Politiklinien gegeneinander abgewogen werden. Ziemiak argumentiert, die Mütterrente sei ebenso vereinbart wie die Stromsteuer im Koalitionsvertrag; dann müssten beide Punkte eingehalten werden. Seine Gegenfrage zielt zugleich auf die Frage der Staatsausgaben im Allgemeinen: Können man nicht beim Staat mehr sparen, etwa bei manchen Subventionen, die möglicherweise nicht notwendig sind? Damit verschiebt sich der Streit von „Wie finanzieren wir die Stromsteuer?“ zu „Welche Ausgabeposten gelten als verzichtbar?“. Für Unternehmen und Verbraucher ist das mehr als Parteitaktik: Je nachdem, ob die Gegenfinanzierung über zusätzliche Einnahmen oder über Einsparungen läuft, verändern sich nicht nur die Stromkosten, sondern auch die politische Erwartung, welche anderen Entlastungen oder Programme künftig verfügbar sein werden.
In technischer und energiepolitischer Perspektive ist die Stromsteuer zudem ein Hebel, der direkt auf die Kostenkomponente „Strompreis“ wirkt. Dass bereits Entlastungen für bestimmte Industriebranchen existieren, zeigt: Der Gesetzgeber hat das Grundprinzip verstanden, aber die Ausweitung auf alle erfordert eine neue Gleichgewichtslage im Haushalt. Gerade weil Energiepreise nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder vom 22. Oktober trotz bisheriger Entlastungsmaßnahmen zu hoch seien, entsteht politischer Druck, kurzfristig spürbare Effekte zu liefern. Der Text zitiert dazu die Aufforderung, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen. Unterm Strich steht damit die Koalition vor einer klassischen Verhandlungsklemme: Entlastung ist erwünscht, aber die Finanzierung muss entweder politisch und fiskalisch „neu gedacht“ werden oder es braucht einen klaren Verzicht auf andere Vorhaben.
Für den weiteren Verlauf ist vor allem entscheidend, ob die Union die Gegenfinanzierung in einer Form akzeptiert, die für die SPD-Fraktion und die Länder politisch tragfähig ist, oder ob die SPD-geführten Landespositionen der Debatte eine harte Linie bei Einnahmequellen aufzwingen. Die vom Bericht genannten Vorschläge wie eine Plastik-, Zucker- oder Übergewinnsteuer deuten darauf hin, dass innerhalb der SPD zumindest konzeptionell bereitwillig über neue Finanzierungsmechanismen gesprochen wird – allerdings nicht ohne die Voraussetzung, dass die Koalition daraus einen belastbaren Haushaltskompromiss macht. In diesem Spannungsfeld entscheidet sich, ob „Strom muss für alle dauerhaft bezahlbarer werden“ am Ende nur ein politischer Slogan bleibt oder in Gesetzesform überführt wird, ohne neue Verwerfungen im Haushalt auszulösen.
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