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LONDON (IT BOLTWISE) – Union und SPD wollen die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt erhalten. Noch offen bleiben die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen sowie der Umgang mit netzbedingten Abschaltungen. Im Zentrum steht ein Konflikt zwischen einer Vergütungslogik für Bestandssegmenten und einem Modell, das Anlagen künftig stärker auf die Begrenzung ihrer Einspeisung ausrichtet. Eine endgültige Einigung soll erst fallen, wenn auch das Netzpaket und weitere energiepolitische Fragen geklärt sind.

Union und SPD ringen um EEG-Netzregeln bei Solar bis 25 Kilowatt
Union und SPD ringen um EEG-Netzregeln bei Solar bis 25 Kilowatt (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Streit um die nächste EEG-Reform lässt sich derzeit am präzisesten an einer Schwelle festmachen: Solaranlagen bis 25 Kilowatt. Die Union und die SPD wollen diese Kategorie offenbar dauerhaft in der Einspeisevergütung verankern, wie aus einem internen Brief hervorgeht, den die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Freitag adressierte. Damit würde ein Kernpunkt des im Juli vorgestellten Reformansatzes von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche korrigiert: Der Entwurf sah vor, dass neue kleine Anlagen ab 2027 nicht mehr dauerhaft gefördert werden, sondern ihre Betreiber nach einer dreijährigen Übergangsphase stärker auf die Vermarktung an Strombörsen verpflichten. Politisch bedeutet das nicht nur eine Anpassung im Förderdesign, sondern auch eine Verschiebung der Kosten- und Anreizstruktur für den Ausbau im Kleinanlagensegment, vor allem bei privaten Dachanlagen.

Technisch betrachtet geht es in der EEG-Novelle allerdings nicht allein um Geldflüsse, sondern um die Frage, wie sich zusätzliche Einspeisung in ein Netz einbinden lässt, das vielerorts bereits heute an Belastungsgrenzen stößt. Im bisherigen Reformansatz verbindet Reiche die Neuausrichtung der Förderung mit einem Netzpaket: Neue Wind- und Solaranlagen sollen Entschädigungen nur begrenzt erhalten, wenn Netzbetreiber sie wegen drohender Überlastung vorübergehend abschalten müssen. Die SPD setzt dem ein alternatives Prinzip entgegen. Statt Abschaltungen über Entschädigungen abzufedern, soll das Design stärker darauf zielen, dass Anlagen ihre Einspeisung von vornherein begrenzen. In der Logik der SPD entstehen dadurch weniger Lastspitzen im Netz, wodurch sich Netze aus ihrer Sicht effizienter nutzen lassen, ohne die Infrastruktur im gleichen Tempo ausbauen zu müssen.

Die eigentliche Spannung liegt damit zwischen zwei Wegen, das gleiche physikalische Problem zu adressieren: Engpässe in den Verteil- und Übertragungsnetzen und die daraus folgenden Abregelungen. Reiche will den Ausbau von Erzeugung und Netzen enger koordinieren und Entschädigungszahlungen begrenzen, wenn es zu netzbedingten Abschaltungen kommt. Die SPD hält dagegen, indem sie eine Begrenzung der maximal zulässigen Einspeiseleistung unterhalb der theoretischen Spitzenleistung einer Anlage in den Vordergrund rückt. Für neue Anlagen ändert das die technische und wirtschaftliche Auslegung, weil die Frage nach dem „Volllastbetrieb“ neu beantwortet werden muss. Für Haushalte und kleinere Betreiber wird daraus eine konkrete Planungsfrage: Bleibt die Förderung langfristig kalkulierbar, bleibt der Netzanschluss zuverlässig, und wie wahrscheinlich werden Abregelungen – inklusive ihrer Wirkung auf Ertrag und Betrieb?

Die politische Einigung schreitet derweil schrittweise voran, ist aber noch nicht vollständig. Nach Darstellung der SPD haben die energiepolitischen Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Einigung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzielt, und auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verweist darauf, dass die Energieexperten von SPD und Union eine fachliche Verständigung zur EEG-Novelle erreicht hätten. Gleichzeitig betont Sepp Müller, der Unionsfraktionsvize, dass Verständigungen in einzelnen Bereichen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket stehen. Damit wird klar: Selbst wenn einzelne Paragraphen zur EEG-Novelle intern „durchgerechnet“ wirken, bleibt die Entscheidung blockiert, solange das Netzpaket, die Anschlussregeln und der Umgang mit Abschaltungen nicht konsistent miteinander verzahnt sind. Im Kern ist das keine reine Verfahrensfrage, sondern eine Abwägung zwischen Investitionssicherheit im Förderdesign und Systemstabilität im Netzbetrieb.

Offen sind besonders jene Elemente, die über den finanziellen Rahmen hinaus in den Alltag des Anlagenbetriebs hineinwirken. Genannt werden die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen sowie der Umgang mit netzbedingten Abschaltungen. Genau hier entscheidet sich, ob der Ausbau erneuerbarer Energien zügig weiterlaufen kann, ohne dass zusätzliche Engpasskosten entstehen, die am Ende wieder in Strompreisen oder in der Finanzierung zusätzlicher Infrastruktur landen. Scheers Forderung, das EEG noch in diesem Jahr zu verabschieden, zielt deshalb auf Zeit. Die Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt würde – in ihrer Lesart – den Reformansatz aus dem Juli in einem zentralen Punkt zurücknehmen und vor allem die Betreiber von privaten Dachanlagen absichern, die nach dem ursprünglichen Plan nach einer Übergangsphase stärker in Richtung Eigenvermarktung gedrängt worden wären.

Auch die Verhandlungslogik zeigt, wie eng EEG und Netzpaket zusammenhängen müssen. Zorn will die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abschließen, sodass der Zeitplan bis zur Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 erreichbar bleibt. Müller macht jedoch deutlich, dass eine abschließende Einigung über das EEG erst kommt, wenn auch die übrigen energiepolitischen Fragen geklärt sind. Für die Praxis bedeutet das: Betreiber, Projektierer und Hersteller von Komponenten brauchen nicht nur eine Förderzusage, sondern eine durchgängige Architektur aus Netzanschlussbedingungen, Abregelungsregeln, Entschädigungsmechanismen und einem konsistenten Rahmen für die technische Auslegung neuer Anlagen. Eine fachliche Verstärkung im EEG reicht demnach nicht, wenn das Netzpaket widersprüchliche Anreize setzt.

Die Konsequenz für die nächsten Monate ist daher weniger „Nur Ja oder Nein“ zur Solar-Förderung, sondern die Frage, welches Systemdesign die Koalition am Ende zusammenführt. Hält die Einspeisevergütung bis 25 Kilowatt als Stabilitätsanker, während parallel das Netzregime mit seinen Abschalt- und Begrenzungsregeln weiter verhandelt wird, entsteht für viele Projekte ein Gemisch aus kurzfristiger Planungssicherheit und langfristigem Technik-Umbruch. Umgekehrt könnte ein stärker einspeisebegrenzungsorientiertes Modell zwar Netze entlasten, aber es verschiebt das Risiko – etwa hinsichtlich Ertragsprofilen und Anlagenoptimierung – stärker auf Betreiber. Entscheidend wird deshalb sein, ob Union und SPD die Anschluss- und Abregelungsfragen so lösen, dass der Ausbau nicht nur beschleunigt, sondern auch für kleinere Akteure tatsächlich kalkulierbar bleibt.

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