LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH stellt klar, dass KI-generierte Passagen in Revisionsbegründungen nicht einfach übernommen werden dürfen. Entscheidend ist, dass der Verteidiger die Inhalte maßgeblich überprüft und gestaltend mitwirkt. Fehlt der konkrete Bezug zum angefochtenen Urteil und bleibt der Text weitgehend standardisiert, kann eine wirksame Revisionsbegründung gefährdet sein. Im konkreten Fall betraf die Beanstandung einen Verwerfungsbeschluss vom 13.10.2026, Az. 3 StR 350/26.

Der Bundesgerichtshof hat die Debatte um KI-unterstützte Schriftsätze im Strafverfahren auf eine juristisch harte Kernfrage gelenkt: Eine Revisionsbegründung muss nicht nur formal eingereicht werden, sondern sie braucht die gestaltende Mitwirkung des Verteidigers. Der 3. Strafsenat hat damit einen praktischen Weg markiert, der in Kanzleien bereits häufig diskutiert wird: Textbausteine aus KI-Systemen können helfen, aber sie ersetzen nicht die verantwortliche rechtliche Arbeit am konkreten Einzelfall. Das Risiko entsteht vor allem dann, wenn KI-Ausgaben den Charakter von „Allgemeinplätzen“ behalten und damit den Bezug zum angefochtenen Urteil verlieren.
Im Ausgangspunkt geht es um die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Revisionsbegründung nach § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung ist keine reine Formalie, sondern dient gleich zwei Zwecken: Sie schützt die Interessen des Angeklagten und sie bewahrt die Revisionsgerichte davor, mit unsachgemäßem oder nicht überprüftem Vorbringen überlastet zu werden. Der BGH macht dabei deutlich, woran eine gestaltende Mitwirkung im KI-Kontext fehlen kann: Wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ entsteht, ohne dass der Verteidiger die Inhalte maßgeblich überprüft.
Der konkrete Hinweis des Senats knüpft an einen Verwerfungsbeschluss an, erging jedoch am Rande einer Entscheidung, in der zugleich noch eine wirksame Revisionsbegründung angenommen wurde. Das ist wichtig für die Einordnung: Der BGH „warnte“ nicht, weil im Verfahren automatisch alles unbeachtlich gewesen wäre, sondern weil die vorgebrachte Begründung konkrete Muster aufwies, die in Zukunft gefährlich werden können. Der Senat beschreibt den Revisionsbegründungsschriftsatz als „allgemeine, standardisiert erscheinende Ausführungen“ mit weitgehend fehlendem Bezug zu dem, was das angefochtene Urteil tatsächlich entschieden hat. Damit wird das Kernproblem sichtbar: KI-Tools liefern häufig gut klingende Rechtssprache, aber sie können die für das Revisionsverfahren entscheidenden Anknüpfungspunkte verfehlen, wenn niemand das Ergebnis anhand der Akten und der Urteilsgründe selektiv prüft.
Für die Praxis folgt daraus eine klare technische wie organisatorische Konsequenz. Eine KI-Ausgabe ist im Regelfall ein Ausgangsmaterial, nicht das rechtliche Endprodukt. Der Verteidiger muss die generierten Passagen so prüfen, dass am Ende ein Argumentationsgang entsteht, der tatsächlich die rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen des Urteils aufgreift und gezielt angreift. Genau daran setzt der BGH an, wenn er formuliert, dass Zweifel im Ergebnis noch nicht das Gewicht erreichten, um die gestaltende Mitwirkung insgesamt abzusprechen. Wer daraus folgert, dass „es wird schon irgendwie reichen“, unterschätzt den Maßstab: Standardisierte Textteile können schon dann problematisch werden, wenn sie den Eindruck vermitteln, die inhaltliche Verantwortung sei ausgelagert worden.
Historisch betrachtet sind diese Anforderungen nicht neu, sondern sie werden durch KI lediglich sichtbarer. Schon lange besteht im Strafprozessrecht die Tendenz, dass Revisionsgerichte eine Begründung nur dann als tragfähig ansehen, wenn sie sich konkret mit dem angegriffenen Urteil auseinandersetzt. KI verstärkt das Spannungsfeld, weil sie sehr schnell umfangreiche Entwürfe erzeugt, die sprachlich kohärent wirken können, ohne dass sie zwingend die notwendige Substanz liefern. Moderne KI-gestützte Schreibassistenten machen es daher leicht, Zeit zu sparen – und gleichzeitig leicht, die Grenze zur bloßen Textproduktion zu überschreiten. Der BGH zeigt mit seiner Passage, dass „KI“ als Werkzeug grundsätzlich zulässig ist, aber die rechtliche Prüfung und inhaltliche Gestaltung nicht delegiert werden darf.
Für Unternehmen und Dienstleister, die KI-Fähigkeiten in der juristischen Arbeit anbieten oder in Kanzlei-Workflows integrieren, verändert sich damit die Risikobetrachtung. Nicht die Existenz eines Modells ist das Problem, sondern die Art der Einbindung: Wo KI nur als Template-Generator fungiert, steigt die Gefahr standardisierter, nicht ausreichend urteilsbezogener Inhalte. Wo sie dagegen in einen Prozess eingebettet ist, der Aktenbezug, Argumentstruktur und formale Revisionsanforderungen prüfbar macht, sinkt dieses Risiko. Der BGH-Ansatz legt nahe, dass „Human-in-the-loop“ nicht als Schlagwort verstanden werden darf, sondern als nachweisbare Prüfung und aktive inhaltliche Ausformulierung.
Auch wenn der konkrete Beschluss im Ergebnis keine vollständige Wirksamkeitsverwerfung auslöste, bleibt die Warnfunktion des Senats deutlich. Anwälte sollten KI-gestützte Entwürfe nur dann weiterverwenden, wenn sie die Passagen anhand des Urteils und der Revisionsrügen anpassen, kürzen oder ersetzen – und nicht lediglich übernehmen. Für die tägliche Kanzleiarbeit bedeutet das: die Revisionsbegründung muss am Ende erkennbar „aus den Akten“ argumentieren, nicht aus generischen Formulierungen. Genau diese Linie dürfte künftig maßgeblich sein, wenn Gerichte in ähnlichen Konstellationen prüfen, ob die gestaltende Mitwirkung des Verteidigers tatsächlich geleistet wurde.
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