LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verlangt bei Rechtsschutzstreits um Corona-Impfschäden eine neue Prüfung. Versicherer dürfen die Kostenübernahme nicht allein mit einem allgemein positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs abschmettern. Entscheidend ist, ob der konkrete rechtliche Standpunkt des Versicherten zumindest vertretbar ist und eine Beweisführung möglich erscheint. Damit bleibt die materielle Frage eines möglichen Impfschadens weiter offen.
Im Rechtsstreit um die Kostenübernahme bei einem möglichen Vorgehen gegen einen Impfstoffhersteller hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitlinie für Versicherungsfälle mit Bezug zu Corona-Impfschäden gesetzt. Konkret ging es um die Frage, wann eine Rechtsschutzversicherung Deckung gewähren muss, wenn Versicherte medizinische Folgen nach einer Impfung behaupten und daraus zivilrechtliche Ansprüche ableiten wollen. Der BGH hob dazu ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Für Betroffene bedeutet das zunächst weniger eine direkte Aussage zur Haftung des Herstellers, sondern vor allem eine Korrektur der versicherungsrechtlichen Prüfungslogik.
Ausgangspunkt war ein Mann, der laut Sachverhalt 2021 dreimal gegen das Coronavirus geimpft wurde. Er trägt vor, seit der letzten Impfung an einer Autoimmunschwäche zu leiden, und wollte daher zunächst außergerichtlich Schadenersatz gegen den Hersteller prüfen. Seine Rechtsschutzversicherung lehnte eine Kostenübernahme ab, weil sie die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens als zu gering ansah. Als Begründung verwies der Versicherer auf das aus seiner Sicht positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Vakzine, also auf eine Bewertung, die typischerweise in regulatorischen oder wissenschaftlich-medizinischen Kontexten diskutiert wird.
Die Vorinstanzen waren dieser Sichtweise gefolgt. Sowohl das Landgericht Kleve als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Klage auf Deckungsschutz ab. Hintergrund war die Einschätzung, dass rechtliche Schritte gegen den Hersteller wegen des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses nicht ausreichend erfolgversprechend seien. Der BGH stellte diese pauschale Schiene jedoch in Frage: Die Instanzen hätten die Klage nicht mit der Begründung abweisen dürfen, dass die Erfolgsaussichten anhand des allgemein positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses verneint werden. Der BGH stellte vielmehr klar, dass an die notwendige Erfolgsaussicht keine überspannten Anforderungen zu stellen seien.
Damit verschiebt sich der Fokus in der versicherungsrechtlichen Deckungsprüfung weg von einer eher abstrakten “Gesamtbewertung” des Produkts und hin zu einer Einzelfallbetrachtung. Nach den vom BGH aufgestellten Maßstäben kann die erforderliche Erfolgsaussicht bereits dann vorliegen, wenn der Standpunkt des Versicherten zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist. Genau diese Beweisführbarkeit ist in solchen Verfahren häufig der entscheidende Hebel: Statt sich allein auf allgemein gehaltene Nutzen-Risiko-Argumente zu stützen, müssen Versicherer und Gerichte stärker berücksichtigen, welche konkreten Tatsachen der Versicherte zum Zeitpunkt des Deckungsantrags vorträgt, wie die zeitlichen Zusammenhänge gelagert sind und welche Belege oder Beweismittel prinzipiell herangezogen werden können.
Offen bleibt damit auch im aktuellen Fall, ob der Mann tatsächlich Anspruch auf Deckungszusage hat. Das Oberlandesgericht muss nach der Zurückverweisung erneut prüfen, ob die Anforderungen des BGH im konkreten Fall erfüllt sind. Interessant ist dabei die zeitliche Einordnung, die der BGH für den Ablehnungszeitpunkt nennt: Zum Zeitpunkt der Ablehnung im Juni 2023 lagen den Angaben zufolge noch keine gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung des Herstellers für den Impfstoff vor. Der BGH verweist zudem auf eine weitere Befassung in einem anderen Verfahren im März, bei der zwar mögliche Auskunftspflichten thematisiert wurden, ein Schadenersatzanspruch aber ausdrücklich offen blieb.
Wichtig ist die Abgrenzung: Der Beschluss entscheidet nicht darüber, ob der Kläger tatsächlich durch die Impfung geschädigt wurde oder ob der Hersteller materiell haften muss. Stattdessen setzt der BGH Maßstäbe für die vorgelagerte Frage, wie eine Rechtsschutzversicherung die Erfolgschancen eines beabsichtigten Prozesses beurteilen darf. Auch für Versicherte folgt daraus kein Automatismus: Der “Etappensieg” steht nicht gleichbedeutend für eine Kostenübernahme in jedem Stadium und erst recht nicht für eine Anerkennung eines Impfschadens. Entscheidend bleibt, welche medizinischen Befunde, zeitlichen Zusammenhänge und rechtlichen Argumente am Ende im Einzelfall zur Prüfung herangezogen werden können.
Für Versicherer und Anwender der Rechtspraxis ist die Entscheidung zugleich ein Signal, dass die Deckungsprüfung bei Impfschäden künftig stärker die konkrete Ausgestaltung des rechtlichen Vortrags berücksichtigen muss. Gerade weil Gerichte in einer Reihe von Verfahren zwischen dem versicherungsrechtlichen Rechtsschutz und der materiellen Haftung der Impfstoffhersteller differenzieren, kann sich die technische und juristische Strategie für Versicherte künftig an einem klareren Kriterienset orientieren: Nicht nur die spätere Haftungsfrage, sondern schon die Frage der Vertretbarkeit des eigenen Standpunkts und die Möglichkeit einer Beweisführung müssen im Blick behalten werden. Wer also Deckung beantragt, wird seine Unterlagen und Argumentationslinie so aufsetzen müssen, dass sie die Anforderungen an Vertretbarkeit und Beweisbarkeit nachvollziehbar erfüllen.
Vor diesem Hintergrund dürfte die Entscheidung auch mittelbar Auswirkungen auf die Verhandlungs- und Prozesspraxis haben. Rechtsschutzversicherungen werden die Begründung ihrer Ablehnung voraussichtlich weniger als generelle Erfolgsaussichts-Einschätzung anhand pauschaler Nutzen-Risiko-Bewertungen formulieren können, ohne die konkrete Vertretbarkeit des versicherten Anspruchs zu adressieren. Umgekehrt erhalten Versicherte ein klareres Fundament, um Deckungsentscheidungen überprüfen zu lassen, wenn die Ablehnung zu stark auf allgemeinen Bewertungen beruht. Ob sich daraus in der Sache künftig häufiger gerichtliche Auseinandersetzungen ergeben, hängt allerdings weiter davon ab, wie die Gerichte im Einzelfall die Beweisführungsmöglichkeiten bewerten und welche medizinischen Erkenntnisse im jeweiligen Zeitpunkt des Deckungsantrags vorlagen oder nachgereicht werden können.
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