Kartellamt ermittelt zu Spritpreisen: Klagen gegen AuskunftsbeschlĂĽsse
LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskartellamt will klären, ob Mineralölkonzerne die Nahost-Krise rund um den Iran-Krieg fĂĽr ĂĽberhöhte Kraftstoffpreise genutzt haben. Zwei Raffineriebetreiber wehren sich juristisch gegen Auskunftsanordnungen und streben damit eine Verzögerung der PrĂĽfung an. Gleichzeitig laufen laut Behördensicht Verfahren gegen mehrere Raffinerie-EigentĂĽmer, darunter auch Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert die […]
Edeka droht Tegut-Deal zu verlieren: Bundeskartellamt prĂĽft Marktbeherrschung
LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskartellamt will den geplanten Erwerb von 202 Tegut-Filialen durch Edeka in der aktuellen Form nicht genehmigen. In mehreren Regionen Deutschlands entstehen nach den Angaben der Behörde Konzentrationen, die den Wettbewerb spĂĽrbar schwächen könnten. Betroffen wären insbesondere 38 Tegut-Standorte in 37 regionalen Absatzmärkten, darunter neun Lagen mit einem Marktanteil von mehr […]
Erbrecht 2026: OLG kippt gemeinsame Testamente, BGH stärkt Vertragserben
ZWEIBRĂśCKEN / KĂ–LN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – 2026 treffen mehrere Gerichtsentscheidungen das Erbrecht an einem empfindlichen Punkt: gemeinsame Testamente, die rechtlich nicht passen, werden gekippt. Gleichzeitig stärkt der BGH Vertragserben gegen AusplĂĽnderungen kurz vor dem Tod. Ergänzend rĂĽckt die Frage in den Fokus, wann ein Testament wegen fehlender Urteilsfähigkeit unwirksam ist. FĂĽr […]
Immobilienerbe: Freibeträge, Testamente und KI-Betrug – was Erben 2026 wissen müssen
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Steigende Immobilienwerte bringen die Erbschaftsteuer-Freibeträge schneller an Grenzen und erhöhen den Druck auf rechtssichere Nachlassplanung. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln stärkt dabei die Flexibilität: Ein ĂĽberlebender Ehegatte darf ein gemeinschaftliches Testament einseitig ändern – selbst ohne klaren Abänderungsvorbehalt. Gleichzeitig schärfen neue BFH-Klarstellungen zur Zehn-Jahres-Frist und mehrere Auslandskonstellationen die Risiken […]
Sammelklage gegen Extraenergie: Preisgarantie-VerstoĂź endet nicht
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Extraenergie-Kunden können wegen eines rechtswidrigen VerstoĂźes gegen die Preisgarantie Geld zurĂĽckerhalten, wenn sie sich noch rechtzeitig an der Sammelklage beteiligen. Das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf hatte die einseitige Tarifanpassung nach entsprechender Argumentation fĂĽr unzulässig erklärt. FĂĽr Betroffene läuft eine Frist bis spätestens 13. Juli 2026, danach ist eine Teilnahme nicht mehr […]
Mondelez legt Berufung ein: Milka-Schokolade im Streit um Grammangaben
BREMEN / HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Mondelez geht in die nächste Instanz, nachdem ein Gericht in Bremen die Kennzeichnung einer Milka-Tafel mit reduzierter Grammzahl als wettbewerbswidrig eingestuft hatte. Im Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht soll geklärt werden, ob die Verpackung Verbraucher tatsächlich in die Irre fĂĽhrt. FĂĽr den Konzern bleibt zwar kurzfristig der […]
Bundesanwaltschaft hält Anklage gegen Daniela Klette trotz Urteil für nötig
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesanwaltschaft will das Verfahren gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette trotz eines jĂĽngsten Strafurteils weiterfĂĽhren. Generalbundesanwalt Jens Rommel betont, dass die individuelle Schuld auch fĂĽr Opfer und Angehörige geklärt werden mĂĽsse. In Frankfurt am Main läuft nun das nächste Verfahrensstadium, während das Oberlandesgericht noch ĂĽber die Zulässigkeit der […]
Vorzeitige Freilassung nach BGH-Entscheid: Legalprognose im Fokus
KARLSRUHE / DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof weist die Beschwerde des Generalbundesanwalts zurĂĽck und bestätigt damit die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung. Im Kern steht eine psychologisch fundierte Legalprognose: Zwei Drittel der Strafe sind bereits verbĂĽĂźt, und das Gericht attestiert eine tragfähige Zukunftsperspektive. FĂĽr die Justizpraxis wirft die Entscheidung Fragen […]
Sammelklage gegen Amazon Prime wegen Werbung: Verbraucherzentrale erwartet Abweisung
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verbraucherzentrale Sachsen erwartet, dass eine Sammelklage gegen Amazon wegen der WerbeeinfĂĽhrung in Prime Video zunächst abgewiesen wird. Nach einer mĂĽndlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht MĂĽnchen kĂĽndigte die Verbraucherzentrale an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Der Kern des Streits: Abonnenten mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Zusatzvariante fĂĽr 2,99 Euro […]
Penny darf UVP-Rabatt trotz Prospektstreit weiter bewerben – Revision zugelassen
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Penny setzt sich im Prospektstreit um eine Rabattwerbung auf den UVP-Preis in zweiter Instanz durch. Das Oberlandesgericht Köln sieht keine IrrefĂĽhrung, obwohl die unverbindliche Preisempfehlung durchgestrichen ist. Verbraucherverbände kĂĽndigen dennoch Revision an, während Händler argumentieren, die EU-Regeln bremsten Sonderangebote. Der Fall ist damit wegweisend fĂĽr die Frage, wie deutlich […]
Anklage wegen Terrorismusfinanzierung: Einblicke in die Ermittlungen
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger steht im Zentrum eines brisanten Falls, der die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen hat. Ihm wird vorgeworfen, ĂĽber das Darknet Anschläge auf Politiker und Amtsträger in Deutschland geplant und finanziert zu haben. Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die Gefahren der Anonymität im Internet und die […]
Gericht kippt pauschale BlitzergebĂĽhren bei Mietwagen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts MĂĽnchen sorgt fĂĽr Klarheit bei Mietwagenverträgen: Pauschale BearbeitungsgebĂĽhren fĂĽr Blitzer sind unzulässig. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr die Mietwagenbranche und Verbraucher haben, da sie die Transparenz und Fairness in den Vertragsbedingungen stärkt. Das Oberlandesgericht MĂĽnchen hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Praxis […]
Ritter Sport setzt Rechtsstreit um quadratische Haferriegel fort
STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Schokoladenhersteller Ritter Sport gibt sich nicht geschlagen und zieht im Rechtsstreit um die quadratische Verpackung des Haferriegels „Monnemer Quadrat Bio“ der Firma Wacker aus Mannheim vor das Oberlandesgericht Stuttgart. Trotz einer Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart im Januar, bei der keine Markenverletzung festgestellt wurde, setzt Ritter Sport auf […]
Vielfalt im Handwerk: Gerichtsurteil stärkt kreative Freiheit der Metzgereien
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein bemerkenswertes Gerichtsurteil zugunsten einer niederbayerischen Metzgerei sorgt fĂĽr Aufsehen in der deutschen Wurstbranche. Das Oberlandesgericht MĂĽnchen entschied, dass die Metzgerei Franz Ostermeier keine irrefĂĽhrenden Angaben zur Herkunft ihrer RostbratwĂĽrstchen gemacht hat. Diese Entscheidung stärkt die handwerkliche Vielfalt und setzt ein Zeichen gegen ĂĽbermäßige geografische SchutzmaĂźnahmen. In einem wegweisenden […]
Meta-Konzern unter Druck: Gerichtsurteile gegen Ăśberwachung
DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Sachsen sind Millionen von Nutzern von der umfassenden Ăśberwachung durch Facebook und Instagram betroffen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden könnte weitreichende Konsequenzen fĂĽr den Meta-Konzern haben. Wenn genĂĽgend Betroffene klagen, könnte dies das Ende der Ăśberwachung durch den Tech-Giganten bedeuten. Der Meta-Konzern, zu dem die sozialen Netzwerke […]
Rechtsstreit um Abgasverstöße bei Mercedes-Benz: Zetsche als Zeuge geladen
STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Der langjährige Rechtsstreit um mutmaĂźliche Abgasverstöße bei Dieselautos von Mercedes-Benz erreicht einen neuen Höhepunkt. Der frĂĽhere Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche wird als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vernommen. Anleger fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe, während das Unternehmen die VorwĂĽrfe zurĂĽckweist. Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um mutmaĂźliche Abgasverstöße bei Dieselautos von […]
Meta Platforms: Datenschutzklage und die Folgen fĂĽr die Nutzer
HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage gegen Meta Platforms eingereicht, die sich auf eine Datenpanne zwischen 2018 und 2019 bezieht. Ăśber 530 Millionen Nutzerdaten wurden im Darknet veröffentlicht, was erhebliche Datenschutzbedenken aufwirft. Am ersten Verhandlungstag blieb unklar, ob das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig ist, da neue Anträge der Verbraucherzentrale die […]
Prozess gegen Linksradikale: Gewalt als Mittel gegen Faschismus?
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem Oberlandesgericht DĂĽsseldorf beginnt ein aufsehenerregender Prozess gegen sechs junge Linksradikale. Die Angeklagten verteidigen den Einsatz von Gewalt als Mittel gegen Faschismus, was eine kontroverse Debatte ĂĽber die Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols entfacht. Der Prozess wirft Fragen ĂĽber die Legitimität von Gewalt im politischen Widerstand auf. In DĂĽsseldorf […]
AstraZeneca-Klage: Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verzögert sich
BAMBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Rechtsstreit um mögliche Impfschäden durch den AstraZeneca-Impfstoff Vaxzevria verzögert sich die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg. Die Klägerin fordert eine hohe Entschädigung fĂĽr gesundheitliche Schäden, die sie nach der Impfung erlitten haben soll. Der Fall wird nun im Januar verhandelt, da der Bundesgerichtshof noch entscheidende Rechtsfragen klären muss. Der […]
Erhöhung des Kindesunterhalts: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2026
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine neue Version der DĂĽsseldorfer Tabelle in Kraft, die eine Erhöhung des Kindesunterhalts vorsieht. Diese Anpassung betrifft alle Altersstufen und Einkommensgruppen und wurde vom Oberlandesgericht DĂĽsseldorf bekanntgegeben. Besonders bemerkenswert ist die erstmalige EinfĂĽhrung eines konkreten Selbstbehalts fĂĽr den Eltern- und Enkelunterhalt, was weitreichende […]
Frankfurts Commercial Court: Neue Adresse fĂĽr Wirtschaftsstreitigkeiten
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Finanzplatz Frankfurt hat eine neue Institution zur Lösung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten: den Commercial Court Frankfurt. Diese Einrichtung bietet eine einzigartige Möglichkeit, Verfahren in englischer Sprache zu fĂĽhren, sofern beide Parteien zustimmen. Mit einem Mindeststreitwert von 500.000 Euro und der Möglichkeit einer direkten ĂśberprĂĽfung durch den Bundesgerichtshof, stellt der Commercial […]
E-Zigaretten am Steuer: Gericht bestätigt Bußgeld
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln sorgt fĂĽr Aufsehen: Das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay während der Autofahrt ist nun offiziell verboten. Ein Kölner Autofahrer muss ein BuĂźgeld von 150 Euro zahlen, nachdem er auf der Autobahn A59 bei Sankt Augustin erwischt wurde. Das Gericht sieht in der Nutzung solcher […]
E-Zigaretten am Steuer: Gericht bestätigt Verbot der Nutzung
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nutzung von E-Zigaretten mit Touch-Display während der Fahrt verboten ist. Diese Entscheidung basiert auf der StraĂźenverkehrsordnung, die die Nutzung von Geräten mit BerĂĽhrungsbildschirm am Steuer untersagt. Ein Kölner Autofahrer wurde zu einer GeldbuĂźe verurteilt, nachdem er seine E-Zigarette während der Fahrt bediente. […]
Gerichtsurteil: E-Zigaretten-Displays am Steuer wie Handys verboten
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln sorgt fĂĽr Aufsehen: Das Tippen auf dem Touchscreen einer E-Zigarette während der Fahrt wird nun rechtlich wie die Nutzung eines Handys behandelt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr Autofahrer haben, die elektronische Geräte während der Fahrt verwenden. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem […]
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
