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BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält die Finanzierung der geplanten Stromsteuersenkung für unsicher. Er kritisiert, dass es über die nächsten Jahre nicht absehbar sei, die Absenkung gegenfinanzieren zu können. Die Koalition will die Stromsteuer 2027 senken, bisher ist aber nur das kommende Jahr über das EEG-Konto abgesichert. Als Maßstab nennt Hüther zudem die schwankenden Spielräume aus Überschüssen und Börsenpreisen.

IW-Chef Hüther bezweifelt Finanzierung der Stromsteuersenkung bis 2027
IW-Chef Hüther bezweifelt Finanzierung der Stromsteuersenkung bis 2027 (Foto: IT BOLTWISE)
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Die geplante Senkung der Stromsteuer trifft in der politischen Zielsetzung auf eine harte finanzielle Realität: Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die Finanzierung über das nächste Jahr hinaus kritisch. Michael Hüther, Direktor des IW, bezeichnete die Herleitung der Finanzierung für alle Fälle als „abenteuerlich“. Noch entscheidender ist sein Einwand, dass „bei weitem noch nicht absehbar“ sei, ob sich die Absenkung über die nächsten Jahre auch tatsächlich gegenfinanzieren lässt. Damit wird aus einem Koalitionsbeschluss schnell eine Debatte über die Belastbarkeit von Einnahmeannahmen im Energiesteuerungsmodell.

Im Zentrum der Diskussion steht das EEG-Konto, auf dem nach Darstellung des IW-Umfelds Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht werden. Das Prinzip ist dabei relativ geradlinig: Je höher der Preis an der Strombörse ausfällt, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und desto weniger Zuschüsse muss der Bund leisten. 2024 verblieb laut Quelle ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Gerade dieser Punkt zeigt jedoch die strukturelle Abhängigkeit vom Markt: Was im laufenden Jahr übrig bleibt, ist nicht automatisch auf die Folgejahre übertragbar, weil sich Börsenpreise, Mengen und Kosten zeitlich verschieben können.

Die Bundesregierung plant demnach die Senkung der Stromsteuer für 2027. Für die Finanzierung gilt bisher vor allem eine kurzfristige Absicherung: Die Mittel sind nur für das kommende Jahr gesichert, während die künftigen Spielräume auf dem EEG-Konto erst prognostiziert werden. Hüther stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob der angestrebte Effekt dann tatsächlich in der Größenordnung darstellbar ist, die für die Entlastung der Stromnutzer benötigt wird. Sein Kernargument lautet sinngemäß, dass eine Politik-Logik, die auf erwarteten Überschüssen aufbaut, im Zeitverlauf an Substanz verlieren kann, sobald sich die Einnahmeseite anders entwickelt als ursprünglich geplant.

Parallel zur Finanzierungsfrage verknüpft Hüther die Debatte auch mit dem Haushaltskontext. Er wies darauf hin, dass die Entlastung seiner Einschätzung nach „überschaubar“ bleibe. „Reicht das Geld nicht, steht der nächste Koalitionskrach ins Haus“, warnte er. Hinter dieser Aussage steht eine politische Konstellation: Union und SPD haben im Koalitionsausschuss beschlossen, die Stromsteuer zu senken, und dennoch fehlt aus seiner Sicht eine klare Linie, wie der Haushalt über mehrere Jahre hinweg konsolidiert werden kann, ohne dass später neue Konflikte entstehen.

Für die Größenordnung der Entlastung nennt Hüther konkrete Beispielwerte. Für einen Single-Haushalt rechnet er mit rund 41 Euro Entlastung, bei einer Familie mit zwei Kindern seien es 92 Euro. Das wirkt im ersten Moment wie eine klar kommunizierbare Botschaft, setzt aber eine stabile Einnahmebasis voraus. Wenn die Finanzierung stattdessen nur teilweise verlässlich ist oder die Spielräume im EEG-Konto schneller aufgezehrt werden, verschiebt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis politisch: Dann ist nicht nur die Frage offen, ob die Senkung rechnerisch aufgeht, sondern auch, wie lange die Akzeptanz der Maßnahme im selben Rahmen bleibt.

Technisch und finanzpolitisch ist das EEG-Konto dabei mehr als eine Nebenbuchung: Es fungiert als Puffersystem, das Schwankungen zwischen Kosten der Einspeisevergütungen und Markterlösen abfedern soll. In Phasen mit hohen Börsenpreisen kann der Bund spürbar entlastet werden; in schwächeren Preisphasen können Zuschüsse wieder stärker werden. Die Kritik von Hüther zielt deshalb auf die Timing-Problematik: Eine Steuersenkung, die auf dem Vertrauen in künftige Überschüsse basiert, muss auch dann funktionieren, wenn sich der Strommarkt nicht in die gewünschten Richtung entwickelt. Genau hier bleibt laut Darstellung der aktuelle Plan zu kurz in die Zukunft gedacht.

Für Unternehmen und Energieverbraucher ist die Diskussion unmittelbar relevant, weil sie zeigt, wie stark steuerliche Entlastungen von der Energiewirtschaftsdynamik abhängen. Wer Strompreise kalkuliert, plant Investitionen oder verhandelt längerfristige Beschaffungsverträge, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Sollte sich die Finanzierung als weniger stabil erweisen, droht nicht nur Verzögerung, sondern auch eine erneute politische Nachsteuerung. Für den weiteren Verlauf wird deshalb entscheidend sein, ob die Koalition die für 2027 benötigten Annahmen im EEG-Konto überzeugend unterlegt und wie sie die Haushaltskonsolidierung so organisiert, dass Stromsteuer und Gesamtfinanzen nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden.

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