BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundeshaushalt 2027 steht nach einer rund 16-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Rekordhöhe. Während der Entwurf Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vorsieht, bleibt die Frage offen, ob sich die Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren lässt. Friedrich Merz hält an der Absenkung auf das europäische Minimum fest, die SPD um Lars Klingbeil verlangt dafür eine „seriöse Gegenfinanzierung“. Die Koalitionsspitzen wollen am Dienstag beraten, ob die milliardenschwere Entlastung noch realistisch ist.
Der Bundeshaushalt 2027 ist politisch bereits „unter Dach und Fach“, aber die eigentliche Zündschnur läuft weiter: Kann die Union und die SPD die geplante Senkung der Stromsteuer so umsetzen, dass sie für alle finanzierbar bleibt? Nach der finalen, rund 16-stündigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Rekordhöhe wartet die Koalition nun auf die harte Abwägung zwischen Anspruch und Kassenlage. Denn im Entwurf stehen Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als noch von der Regierung vorgesehen. Damit verschärft sich die Logik der Verteilungskonflikte: Je größer das Gesamtpaket wirkt, desto stärker wird jede einzelne Maßnahme zur Frage, wo der Raum herkommt.
Friedrich Merz bringt die Stromsteuer in diesem Spannungsfeld als Leitplanke in die Debatte. Am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin betonte der CDU-Vorsitzende, er wolle die Pläne zur Senkung trotz finanzieller Schwierigkeiten nicht aufgeben. Er sprach von seinem Ziel, die Stromsteuer „auf das europäische Minimum“ abzusenken, und zwar „ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“. Gleichzeitig macht Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil die Bedingung klar: Eine Senkung komme grundsätzlich infrage, aber nur, wenn eine „seriöse Gegenfinanzierung“ gefunden werde. Damit verschiebt sich das Problem von der politischen Zielsetzung in die finanztechnische Machbarkeit – und genau dort wird in Koalitionen regelmäßig um Prioritäten gerungen.
Die Größenordnung der Stromsteuer-Entlastung wirkt im Verhältnis zum Gesamthaushalt zwar relativ überschaubar, praktisch aber könnte sie dennoch zum Lackmustest werden. Im Etatplan werden für 2027 Rekordausgaben verankert, während die Mittel für die Stromsteuersenkung auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert werden. Politisch ist diese Spanne dennoch nicht „kleinteilig“, sondern hoch aufgeladen, weil sie in der Wahrnehmung der Bürger für konkrete Entlastung steht. In der öffentlichen Kommunikation wurde die Maßnahme wiederholt angekündigt, auch von Merz und CSU-Chef Markus Söder. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg brachte das Argument in einem Beitrag für das ZDF auf den Punkt: „Wenn man nach außen tritt und dem Bürger was zusagt, dann muss man es am Ende auch einhalten“. Der Druck zielt dabei weniger auf das „Ob“, sondern auf das „Wann“ und „Wie vollständig“ – also ob die Entlastung tatsächlich in voller Höhe greift.
Technisch betrachtet entscheidet über die Realisierbarkeit weniger die reine Summe als der politische Weg dorthin. Normalerweise gilt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses als finale Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Etats. Christian Haase (CDU) weist jedoch darauf hin, dass Änderungen bis zum Haushaltsabschluss möglich bleiben – auch wenn ein so später Einschnitt in der Praxis selten ist. Für die Stromsteuer-Finanzierung wird dem Vernehmen nach diskutiert, Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und zugleich Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Parallel wird auch eine mögliche Ausweitung der Mütterrente als weiterer Hebel genannt. Gerade hier prallen jedoch unterschiedliche Koalitionslogiken aufeinander: Die SPD dürfte einer Lösung skeptisch gegenüberstehen, die Umwelt- und Transformationsförderung als primäre Gegenfinanzierung heranzieht, während die Union eher auf schnelle haushaltspolitische Freiräume setzt. Haase bezeichnet eine Ausweitung der Mütterrente im Kontext dieser Gegenfinanzierung dagegen als unrealistisch.
Unterdessen zeigt der Etat, wie eng die Schere zwischen politischen Vorhaben und finanziellem Spielraum bereits jetzt ist. „Jeder dritte Euro“ im Etatplan ist schuldenfinanziert, und der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Dazu kommen Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro. Gleichzeitig gilt: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird eingehalten, denn Kredite in Sondervermögen zählen nicht in vollem Umfang mit, und bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen. Genau diese Konstruktion ist für die Opposition ein zentraler Angriffspunkt, weil sie die politische Verantwortung für kommende Haushalte anders verteilt als eine klassische Kreditfinanzierung im Kernhaushalt.
Die Kritik fällt entsprechend scharf aus. Von der Opposition wird der Etatentwurf massiv angegriffen. Sebastian Schäfer, Haushälter der Grünen, sagte: „Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament“. Dietmar Bartsch von den Linken warf Union und SPD eine unseriöse Haushaltsführung vor und verwies auf Rekordschulden nach dem Prinzip „nach uns die Sintflut“; er formulierte: „Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren“. Auch die AfD benennt das Thema Neuverschuldung als Problem: Michael Espendiller sagte, die Bundesregierung nehme „jede Minute 400.000 Euro an neuen Schulden auf“. Bemerkenswert ist dabei, dass trotz dieses finanzpolitischen Streitpotenzials die Stromsteuerfrage selbst zum gemeinsamen Prüfstein wird: Denn selbst harte Haushaltskritik bedeutet nicht automatisch, dass eine Entlastung ausbleiben müsse, sondern eher, dass die Finanzierungslogik überzeugen soll.
Während die Opposition die Struktur der Einnahmen- und Ausgabenpolitik beanstandet, verteidigen Koalitionsvertreter den Etat mit Prioritäten und Konsolidierungsdruck. Christian Haase betont, der Haushalt setze klare Schwerpunkte: „Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen“ würden auf der einen Seite durch einen starken Sozialstaat ergänzt. Thorsten Rudolph (SPD) verweist zudem auf die Notwendigkeit, eine Lücke zu schließen: Der Haushalt sei unter erheblichem Konsolidierungsdruck entstanden, letztlich sei ein Defizit von 34 Milliarden Euro geschlossen worden. Für die Stromsteuer heißt das: Die Koalition muss entweder im Zahlenwerk noch umpriorisieren oder zusätzliche Kompromissfelder öffnen. Die Debatte zeigt zugleich, wie sehr die Stromsteuer als politisches Signal funktioniert – nicht nur als fiskalische Größe. Gelingt ein Kompromiss, könnte die Maßnahme noch in die Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Die zeitliche Taktung ist dabei eng, weil nach dem Beschluss für 2027 bereits die nächsten Verhandlungen für 2028 starten, in denen laut Quelle erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro auszugleichen wäre. Damit wird die Stromsteuer-Senkung weniger zu einem Einzelthema als zu einem Vorgeschmack auf die nächste Runde der Koalitionsarbeit: Was politisch versprochen wird, muss in ein konsistentes Zahlenwerk passen, sonst kippt die Entlastung – und zwar in einer Öffentlichkeit, die bereits auf wenige Euro monatlicher Ausgleich wartet.
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