DUBLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz hält an seiner Linie fest, die Stromsteuer ab dem nächsten Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Maßnahme soll nach Berechnungen Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro auslösen und ist im Bundeshaushalt derzeit nicht eingeplant. Für private Haushalte und kleine Unternehmen entstünde damit eine spürbare Entlastung, während die politische Einordnung über den Koalitionsausschuss läuft. Offen bleibt, wie die Finanzierung gegen die bestehenden Haushaltsprobleme gelöst wird.

Im Vorfeld der nächsten Beratungen im Koalitionsausschuss schiebt Friedrich Merz die Stromsteuer erneut in den Mittelpunkt der Energie- und Haushaltspolitik. Der CDU-Chef erklärte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin, er wolle sein Ziel nicht aufgeben: „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“. Hintergrund ist die Erwartung, dass das Thema bereits am nächsten Dienstag im Gremium von Union und SPD erneut auf die Agenda kommt.
Die politische Botschaft dahinter ist klar: Die Stromsteuer soll nicht nur für große industrielle Verbraucher, sondern auch für private Haushalte sowie kleine Unternehmen spürbar sinken. Bisher galt die Senkung in Deutschland vor allem für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die neue Linie zielt darauf, das System vereinheitlichter wirken zu lassen und damit die Stromkosten über mehr Teile der Volkswirtschaft hinweg zu beeinflussen.
Rechnerisch geht es um einen konkreten Abstand zum EU-Referenzwert. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). In Deutschland beträgt der Steuersatz aktuell 2,05 Cent je kWh; daraus ergibt sich eine Differenz von 1,95 Cent je kWh. Genau diese Spanne entscheidet darüber, wie groß die Entlastung im Alltag ausfällt, weil die Steuer Bestandteil der Strompreis-Kalkulation bleibt und damit direkt im Preisniveau sichtbar wird.
Finanziell ist die Maßnahme allerdings nicht trivial. Die Kosten für eine Senkung auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig heißt es, dass diese Ausgaben im Bundeshalt für das kommende Jahr bislang nicht eingeplant sind. Das macht deutlich, warum es politisch nicht allein um den „ob“, sondern vor allem um den „wie“ der Finanzierung geht: Entweder müssen Haushaltsansätze umgeschichtet werden, oder es braucht einen Kompensationsmechanismus, der die Budgetlücke schließt.
Wie stark sich die Senkung je Haushalt bemerkbar machen könnte, verdeutlichen Berechnungen des Vergleichsportals Verivox. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh läge die Entlastung demnach bei monatlich 7,75 Euro. Ein Paar-Haushalt mit 2.800 kWh käme auf etwa 5 Euro pro Monat, während ein Single-Haushalt mit 1.500 kWh mit rund 3 Euro rechnen könnte. Diese Beträge sind für viele Haushalte zwar spürbar, aber zugleich im Verhältnis zum gesamten Strompreis nicht so groß, dass sie allein die Energiekosten vollständig „wegdrücken“ würden.
Der strategische Kern der Debatte liegt damit an einer Schnittstelle aus Preiswirkung, Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß reduziert zwar die Abgabenlast pro kWh, verändert aber zugleich die Einnahmeseite des Bundes. Damit verschiebt sich der politische Kompromiss: Wer Entlastung beschleunigt, muss gleichzeitig zeigen, wie die Finanzierung in einem engen Budgetrahmen gelingt. Für den Koalitionsausschuss bedeutet das, dass neben der energiepolitischen Zielsetzung auch die Frage nach Priorisierung und Gegenfinanzierung schnell beantwortet werden muss.
Auch im Marktumfeld ist der Zeitpunkt relevant: Sobald der politische Rahmen abgesteckt ist, können Versorger und Tarifkalkulationen diese Effekte einpreisen, was für Vergleichsrechner und Vertragsentscheidungen eine Rolle spielt. Gleichzeitig wird die Debatte zeigen, ob die Stromsteuer künftig als Instrument stärker „sozial“ ausgerichtet wird – also stärker auf Haushalte wirkt – oder ob sie weiterhin selektiv bleibt. Entscheidend ist am Ende, ob die nächsten Beschlüsse bis in die praktische Umsetzung so weit durchgereicht werden, dass die geplante Wirkung tatsächlich „ab dem nächsten Jahr“ in der Breite ankommt.
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