BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung bringt eine Arbeitsrechtsreform auf den Weg, die Unternehmen bei Job-Befristungen mehr Spielraum geben soll. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der Befristungen ohne sachlichen Grund bis Ende 2030 erweitert. Zudem sind Änderungen beim Kündigungsschutz für hochverdienende Beschäftigte sowie Ausnahmen für Arbeit an Sonntagen vorgesehen. Parallel soll die Mitbestimmung in großen Unternehmen mit Europäischer Aktiengesellschaft (SE) stärker geschützt werden.

Die Bundesregierung stellt das Arbeitsrecht in dieser Legislaturperiode offenbar vor allem auf eine Frage: Wie viel Flexibilität können Unternehmen in wirtschaftlich schwankenden Phasen nutzen, ohne dass Beschäftigte ihre Schutzmechanismen verlieren? Laut Kabinettsbeschluss in BERLIN geht es um einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der gleich mehrere Stellschrauben kombiniert: befristete Beschäftigung, Kündigungsschutz bei hohen Einkommen, Sonntagsarbeit in bestimmten Branchen und die Mitbestimmung in großen Konzernstrukturen.
Technisch und juristisch zentral ist dabei die geplante Ausweitung von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. Der Entwurf sieht vor, dass diese Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2030 gilt, um laut Begründung „wirtschaftlich herausfordernde Zeiten“ zu überbrücken. Beschäftigte, die innerhalb dieses Zeitfensters eingestellt werden, sollen bis zu vier Jahre ohne Sachgrund befristet arbeiten können, wobei die Laufzeit in diesem Zeitraum höchstens sechsmal verlängert werden darf. Zusätzlich soll eine erneute befristete Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden, und formale Anforderungen an die Vereinbarungen sollen vereinfacht werden.
Damit ändert sich nicht nur der rechtliche Rahmen, sondern auch die betriebliche Praxis in HR- und Recruiting-Prozessen. Insbesondere Berufseinsteiger profitieren häufig von kurzen Vertragslaufzeiten, weil Firmen Einstiegsrollen leichter befristet aufsetzen. Wenn nun die formalen Hürden sinken und Befristungen länger in einem Korridor zulässig bleiben, verschiebt sich das Risiko vom Beginn des Arbeitsverhältnisses hin zu der Frage, wie sich Verlängerungen und eine spätere Entfristung in den nächsten Jahren tatsächlich entwickeln. Nach der Einschätzung aus dem Ministerium dürfte der Eingriff in den Kündigungsschutz nur einen kleinen Teil der Belegschaften betreffen: Rund 0,27 % der Beschäftigten sollen in den vorgesehenen Bereich fallen.
Ein weiterer Block des Entwurfs zielt auf den Kündigungsschutz hochbezahlter Tätigkeiten. Ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro soll der Schutz eingeschränkt werden: Für Ausstiegsszenarien für Hochverdienende soll künftig eine Abfindung ohne vorherige Begründung ausreichen. Kommt es zu einer Klage gegen eine Kündigung, kann ein Arbeitsgericht allerdings die Abfindungshöhe festlegen. Die geplante Regelung soll dann 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen; das gesamte Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten, der Bundesrat muss dafür nicht zustimmen.
Daneben setzt der Entwurf auch auf eine in der Öffentlichkeit oft kontrovers diskutierte Flexibilisierung: Sonntagsarbeit. Für Bibliotheken soll Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigt werden dürfen. Bei Bäckereien und Konditoreien sollen Beschäftigte dem Entwurf zufolge länger als bisher an Sonn- und Feiertagen arbeiten können. Für Unternehmen bedeutet das in der Praxis vor allem Planbarkeit bei Schichtmodellen und Bereitschaftsstrukturen; für Beschäftigte hängt die Wirkung stark davon ab, wie Arbeitszeit, Ausgleich und betriebliche Abstimmungsprozesse umgesetzt werden.
Schließlich adressiert die Regierung die Mitbestimmung in großen Unternehmen, und zwar mit Blick auf die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Der Entwurf richtet sich gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform: Fünf von sechs großen SEs sollen laut Regierung keine paritätische Mitbestimmung haben; betroffen seien 480.000 Beschäftigte. Ziel ist, Möglichkeiten der Umgehung einzuschränken. Schweitzer betonte dabei, dass es nicht nur um Arbeitgeberflexibilität geht, sondern zugleich um Arbeitnehmerrechte. Die Änderungen gehen zudem auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss vom Juli zurück, nachdem Union und SPD wochenlang um das Reformpaket gerungen hatten. Dass der Kabinettsbeschluss bereits früher kam als ursprünglich geplant, dürfte den politischen Zeitplan für die parlamentarische Beratung im Bundestag beeinflussen.
Für den Markt ist die Richtung klar: Unternehmen erhalten mehr Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse an wirtschaftliche Schwankungen anzupassen, während der Gesetzgeber gleichzeitig Schutzpunkte bei Entlohnungshöhe, Arbeitszeiten und Mitbestimmung neu justiert. Nach mehreren Jahren der Stagnation wird inzwischen wieder ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 % in diesem Jahr erwartet; genau in solchen Phasen wird häufig darüber gestritten, ob Flexibilität Einstellungen fördert oder Beschäftigte länger in Unsicherheit hält. Entscheidend wird sein, wie Gerichte die neuen Spielräume auslegen und wie Betriebsparteien die Vereinfachungen bei Befristungen und Abwicklungsmodellen in konkrete Vereinbarungen übersetzen.
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