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KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prüft, ob sich eine Klage wegen möglicher Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung gegen den Bund richten muss. Verhandelt wird die Revision eines Mannes, der nach einer dritten Impfung im Januar 2022 geltend macht, er sei nicht ausreichend aufgeklärt worden. Er verlangt unter anderem mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. Ein Urteil ist am Donnerstag noch nicht sicher, während der BGH zugleich klärt, welche Staatshaftungsform zuständig ist.

BGH verhandelt Staatshaftung bei möglichem Corona-Impffehler
BGH verhandelt Staatshaftung bei möglichem Corona-Impffehler (Foto: IT BOLTWISE)
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In Karlsruhe steht am Donnerstag eine Frage im Zentrum, die für Betroffene und juristisch Verantwortliche gleichermaßen relevant ist: Gegen wen richtet sich eine Klage wegen möglicher Schäden im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt ab 10.00 Uhr die Revision eines Mannes, der die Bundesrepublik Deutschland nach eigenen Angaben wegen mutmaßlicher Fehler bei der Impfung in Anspruch nimmt. Ob bereits im Termin ein Urteil fällt, bleibt offen; das Verfahren zeigt aber, dass die Streitpunkte nicht nur medizinische Details berühren, sondern vor allem die Zuständigkeitslogik im Haftungsrecht.

Der Kläger hatte sich im Januar 2022 zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Sein Vorwurf lautet, er sei vor der Impfung nicht hinreichend aufgeklärt worden; infolgedessen sei es nach seiner Darstellung zu einem Gesundheitsschaden gekommen. Als Forderung nennt er unter anderem mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. In den Vorinstanzen hatten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht die gegen den Bund gerichtete Klage abgewiesen, was das Verfahren nun auf die nächste Ebene gehoben hat.

Technisch-juristisch betrachtet geht es dabei um die Frage, wie sich Verantwortlichkeiten im Zusammenspiel zwischen staatlicher Regulierung und ärztlicher Durchführung zuordnen lassen. Der BGH hatte bereits im Oktober 2025 klargestellt, dass ein impfender Arzt für mögliche Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung nicht haftet. Die Verantwortung für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler liege demnach grundsätzlich beim Staat, weil die Ärzte bei den Corona-Impfungen eine „hoheitliche Aufgabe“ erfüllt hätten; damit kommt nach dieser Linie typischerweise eine sogenannte Amtshaftung des Staates in Betracht. Noch offen war in dieser Entscheidung jedoch, ob sich diese Amtshaftung konkret gegen den Bund oder gegen die Länder richtet.

Genau diese Zuordnung wird nun in dem laufenden Verfahren verhandelt. Laut den bisherigen Einschätzungen der Vorinstanzen fällt die Ausführung von Bundesgesetzen und insbesondere der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. In der Folge wiesen Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart die Klage gegen den Bund ab. Der BGH setzt sich mit dem Az. III ZR 101/26 nun also nicht primär mit der medizinischen Kausalitätsfrage auseinander, sondern mit dem prozessualen und haftungsrechtlichen „Zielsystem“: Welche Körperschaft muss aus Sicht des Gerichts in Anspruch genommen werden, wenn es um die behauptete Pflichtverletzung im Kontext staatlich veranlasster Impfmaßnahmen geht?

Für die Praxis ist das Ergebnis weit mehr als ein Detail am Rand. Wer in Deutschland Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach möglichen Impfkomplikationen einklagt, muss die richtige beklagte Stelle treffen; sonst drohen schon aufgrund der Zuordnung Verzögerungen, zusätzliche Kosten und im ungünstigsten Fall ein Scheitern des Anspruchs, obwohl die tatsächliche Anspruchsgrundlage möglicherweise materiell gegeben ist. Zugleich ist die BGH-Linie aus 2025 ein Hinweis darauf, dass die Gerichte die Struktur der Impforganisation eher als Teil staatlichen Handelns begreifen: Statt die zivilrechtliche Arzthaftung in den Vordergrund zu stellen, rücken Staatshaftungstatbestände in den Fokus.

Auch für den IT- und Gesundheitsdaten-Betrieb, etwa in Kliniken und bei großen Praxisverbünden, lässt sich daraus eine strategische Lehre ableiten: Dokumentations- und Nachweisketten werden im Streitfall entscheidend. Wenn der Rechtsweg nicht beim einzelnen Behandler ansetzt, sondern beim Staat bzw. bei der zuständigen Verwaltungsebene, steigt die Bedeutung von Aktenführung, Impfprotokollen und Aufklärungsnachweisen entlang der Prozesskette. Das Verfahren zeigt damit eine typische Entwicklung juristischer Digitalisierung: Nicht nur Diagnosen und Therapiepfade, sondern auch Governance-Details rund um Zuständigkeiten, Zustrom von Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen werden zum zentralen Hebel.

Am Donnerstag entscheidet der BGH letztlich über die Weichenstellung, ob der Bund oder die Länder die korrekte Anlaufstelle für die geltend gemachten Ansprüche sind. Bis dahin bleibt für den konkreten Kläger wie auch für andere vergleichbare Fälle entscheidend, dass das Urteil noch aussteht und die bisherigen Instanzentscheidungen eine klar ablehnende Linie gegen den Bund zeigen. Der terminierte Blick auf das Haftungsziel macht zudem sichtbar, wie stark die rechtliche Bewertung staatlich organisierter Gesundheitsmaßnahmen von der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Zuständigkeitsarchitektur abhängt.

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