NIAMEY / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Niger steht eine bedeutende politische Veränderung bevor, da die Nationalkonferenz einen Vorschlag für eine fünfjährige Übergangszeit zur Rückkehr zu einer zivilen Regierung vorgelegt hat. Diese Phase soll unter der Führung der derzeitigen Militärregierung stattfinden.
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Der Vorschlag, der derzeit auf die Zustimmung der Junta wartet, sieht die Abschaffung aller politischen Parteien vor und die Ausarbeitung einer neuen Parteicharta, die die Gründung von maximal fünf Parteien erlaubt. Zudem wird dem Führer der Junta, Brigadegeneral Abdourahamane Tchiani, die Möglichkeit eingeräumt, bei den vorgeschlagenen Wahlen als Kandidat anzutreten. Tchiani hat sich verpflichtet, die Empfehlungen der Konferenz umzusetzen und erklärte: „Ich bin entschlossen, die Hoffnungen des souveränen Volkes zu erfüllen. Ihr habt euren Teil getan; ich werde meinen tun.“ Die Sicherheitslage in der Sahelzone hat sich seit der Machtübernahme der Juntas verschlechtert, so Analysten, mit einer Rekordzahl an Angriffen und zivilen Opfern sowohl durch islamische Milizen als auch durch Regierungstruppen. Die Gewalt in Niger, Mali und Burkina Faso hat in den letzten sechs Monaten mehr als 3.470 Menschen das Leben gekostet, während laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen derzeit 2,6 Millionen Menschen vertrieben sind. Nach der Machtübernahme haben die Juntas in den drei Ländern die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, den fast 50 Jahre alten Regionalblock ECOWAS, verlassen und im September letzten Jahres ihre eigene Sicherheitsallianz, die Allianz der Sahel-Staaten, gegründet. Einige Analysten beschrieben dies als Versuch, ihre Militärregierungen angesichts von sanktionsbedingten Spannungen und belasteten Beziehungen zu legitimieren.
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