NEW DELHI / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Entzug der Overseas Citizen of India (OCI)-Karte eines US-amerikanischen Journalisten hat eine rechtliche Auseinandersetzung ausgelöst, die weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit und den Umgang mit kritischen Berichten in Indien haben könnte.
Der Fall des US-amerikanischen Journalisten Raphael Satter, der seine Overseas Citizen of India (OCI)-Karte verloren hat, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen investigative Journalisten in Indien gegenüberstehen. Satter, der für eine internationale Nachrichtenagentur arbeitet, hat gegen die Entscheidung des indischen Innenministeriums geklagt, seine OCI-Karte zu entziehen. Diese Maßnahme folgte auf die Veröffentlichung eines Berichts über angebliches Söldner-Hacking durch ein indisches Unternehmen.
Der Bericht, der von Satter und zwei weiteren Journalisten verfasst wurde, beschrieb, wie das in Neu-Delhi ansässige Unternehmen Appin sich von einem Computer-Trainings-Startup zu einem ‘Hack-for-Hire’-Kraftpaket entwickelte, das weltweit Geheimnisse von Führungskräften, Politikern und Militärs stahl. Kurz nach der Veröffentlichung wurde der Bericht auf gerichtliche Anordnung hin von der Website von Reuters entfernt, am selben Tag, an dem Satter die Mitteilung über die Annullierung seiner OCI-Karte erhielt.
Ein Jahr später wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben, und der Bericht wurde wieder online gestellt. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger keine ausreichenden Gründe vorgelegt hatte, um in den journalistischen Prozess einzugreifen. Satter sieht die Entscheidung des Innenministeriums als ‘Fehler’ oder ‘Missverständnis’ an, da ihm keine stichhaltigen Gründe für die Annullierung mitgeteilt wurden.
In der Mitteilung zur Annullierung wurde behauptet, Satter habe ohne die erforderliche Genehmigung Journalismus betrieben und ‘böswillig eine negative und voreingenommene Meinung gegen indische Institutionen im internationalen Raum geschaffen’. Satter, der in der Nähe von Washington DC lebt, hat sich auf Cybersecurity und Spionage spezialisiert und über Themen wie russische Hackerangriffe auf die USA und die israelische Spyware-Industrie berichtet.
Nach Erhalt der Annullierungsmitteilung legte Satter schnell Berufung beim Innenministerium ein, erhielt jedoch bisher keine Antwort. Er sieht sich nun gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, um das Problem zu lösen. Sein Anwalt in Indien, Karuna Nundy, betonte vor Gericht, dass ‘Gründe das Herzstück jeder staatlichen Entscheidung sind’, insbesondere wenn ein so wichtiges Recht entzogen wird.
Der Fall Satter ist nicht der erste seiner Art. In den letzten Jahren wurden mehrere OCI-Karten von Journalisten und Kommentatoren, die die indische Regierung kritisiert hatten, annulliert. Laut einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden zwischen 2014 und 2023 mehr als 102 OCI-Karten aus verschiedenen Gründen annulliert, darunter auch wegen ‘Unzufriedenheit mit der Verfassung’ und ‘Handlungen gegen die Interessen Indiens’.
Satter hofft, dass die Integrität seines Journalismus vor den indischen Gerichten demonstriert wird und die wahren Fakten ans Licht kommen, sodass das Innenministerium seine OCI-Karte wiederherstellt. Er vertraut darauf, dass die indischen Gerichte die Rechte der Bürger und OCI-Karteninhaber schützen werden.
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