WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat das US-Justizministerium beschlossen, sein Team zur Bekämpfung von Kryptowährungsverbrechen aufzulösen. Diese Entscheidung markiert eine deutliche Verschiebung der Prioritäten im Bereich der digitalen Vermögenswerte.

Das US-Justizministerium hat bekannt gegeben, dass es sein Team zur Bekämpfung von Kryptowährungsverbrechen auflösen wird. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen einer umfassenderen Neuausrichtung der Prioritäten, die sich nun verstärkt auf die Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Bandenkriminalität und Drogenverbrechen konzentrieren soll. Laut einem Memo von Todd Blanche, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, wird das Ministerium seine Ressourcen von komplexen Krypto-Fällen abziehen, die sich mit Bank- und Wertpapiergesetzen befassen.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Bestrebungen der Trump-Administration, die Kryptowährungsbranche zu fördern und gleichzeitig die Bemühungen der vorherigen Regierung zur Eindämmung von Fehlverhalten in der Branche rückgängig zu machen. Die Trump-Administration hat bereits ähnliche Schritte bei der US-Börsenaufsichtsbehörde unternommen, um die Durchsetzung von Krypto-Regulierungen zu lockern.
Blanche kritisierte die vorherige Regierung dafür, dass sie das Justizministerium für eine “unbedachte Strategie der Regulierung durch Strafverfolgung” genutzt habe. Stattdessen wird das Ministerium nun gezielt gegen Personen und Organisationen vorgehen, die Krypto-Investoren betrügen oder digitale Vermögenswerte zur Finanzierung krimineller Aktivitäten wie Menschenhandel, Drogenhandel oder Terrorismus nutzen.
Die Kryptoindustrie hat sich lange darüber beschwert, dass die vorherige Regierung unschuldige Akteure mit strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Maßnahmen ins Visier genommen habe. Ein prominentes Beispiel ist der Fall gegen die Entwickler von Tornado Cash, einem Dienst zur Verschleierung von Krypto-Transaktionen, der von vielen als Angriff auf die Privatsphäre angesehen wird.
Peter Van Valkenburgh, Direktor der Interessenvertretung Coin Center, lobte die Neuausrichtung des Justizministeriums und betonte, dass man sich auf die “bösen Jungs” konzentrieren solle, nicht auf die Entwickler von Werkzeugen, die von Kriminellen missbraucht werden könnten.
Das National Cryptocurrency Enforcement Team wurde während der Biden-Administration mit dem Ziel gegründet, Börsen und andere Plattformen ins Visier zu nehmen, die die missbräuchliche Nutzung von Kryptowährungen ermöglichen. Mit der Auflösung des Teams wird das Ministerium diese Plattformen nicht mehr für die Handlungen ihrer Endnutzer oder unbewusste Verstöße gegen Vorschriften verantwortlich machen.
Die Auflösung des Teams ist sofort wirksam, und die Einheit für Marktintegrität und große Betrugsfälle wird ihre Krypto-Durchsetzung einstellen, um sich auf andere Prioritäten wie Einwanderung und Beschaffungsbetrug zu konzentrieren. Diese Neuausrichtung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kryptoindustrie haben, die sich nun auf eine weniger strenge regulatorische Umgebung einstellen muss.

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