Neoliberale Austerität und Militärbudget: Frankreichs umstrittener Kurs

PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreichs Premierminister François Bayrou hat kürzlich einen umstrittenen Haushaltsplan vorgestellt, der die neoliberale Wirtschaftspolitik in den Vordergrund rückt und Parallelen zu den Maßnahmen der Trump-Administration in den USA aufweist.

Frankreich steht vor einer wirtschaftlichen Herausforderung, die Premierminister François Bayrou mit einem umstrittenen Haushaltsplan angehen will. Dieser Plan sieht drastische Kürzungen im sozialen Bereich vor, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die Maßnahmen erinnern an die Politik der Trump-Administration in den USA, die ebenfalls auf neoliberale Prinzipien setzt.

Der französische Haushaltsplan für 2026 sieht vor, Tausende von Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, sogenannte “unproduktive” nationale Agenturen zu schließen und die Ausgaben für das Gesundheitswesen um 5 Milliarden Euro zu reduzieren. Zudem sollen zwei gesetzliche Feiertage, darunter der bedeutende Victory Day, abgeschafft werden, um die wirtschaftliche Aktivität zu steigern.

Die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um das Defizit von derzeit 5,8 Prozent des BIP auf 4,6 Prozent zu senken. Bayrou warnte vor einer drohenden Schuldenkrise, ähnlich der griechischen Krise vor über einem Jahrzehnt, die durch massive Sparmaßnahmen und internationale Rettungspakete gelöst werden musste.

Ein weiterer umstrittener Punkt des Haushaltsplans ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, die Militärausgaben aufgrund wachsender regionaler Unsicherheiten zu erhöhen. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie auf Kosten sozialer Leistungen geht.

In Frankreich gibt es jedoch erheblichen Widerstand gegen diese Pläne. Sowohl linke als auch rechte Parteien haben sich gegen den Haushaltsplan ausgesprochen. Jean-Luc Mélenchon von der linken Partei La France Insoumise fordert den Rücktritt von Bayrou, während Marine Le Pen von der rechten Nationalen Sammlungsbewegung mit einem Misstrauensvotum droht.

Die politische Landschaft in Frankreich ist aufgrund des Mehrparteiensystems komplex, was die Durchsetzung des Haushaltsplans erschwert. Die Regierung riskiert, wie ihr Vorgänger, an den Sparmaßnahmen zu scheitern, da die Gewerkschaften und die Bevölkerung gegen die Kürzungen mobilisieren.

Die Situation in Frankreich zeigt, dass neoliberale Wirtschaftspolitik und erhöhte Militärausgaben auf Widerstand stoßen können, insbesondere wenn sie auf Kosten des sozialen Netzes gehen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Bayrous Regierung die politischen Herausforderungen meistern kann.

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