BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Praxis der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht steht in der Kritik. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Gerichts, sieht die parteipolitischen Vorschlagsrechte als problematisch an. Er fordert eine Reform, um die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts zu wahren.
Heutige Tagesdeals bei Amazon! ˗ˋˏ$ˎˊ˗
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist ein komplexer Prozess, der in letzter Zeit vermehrt in die Kritik geraten ist. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Gerichts, hat sich zu den bestehenden Praktiken geäußert und fordert eine grundlegende Reform. Seiner Meinung nach liegt das Problem nicht in den gesetzlichen Regelungen, sondern in der parteipolitischen Praxis, die sich über die Jahre etabliert hat.
Ohne gesetzliche Grundlage haben sich die großen Volksparteien, CDU/CSU und SPD, sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt, die sie mit kleineren Koalitionspartnern wie FDP und Grünen teilen. Diese Praxis, so Papier, ignoriere die Veränderungen in der Parteienlandschaft und führe zu parteipolitischem Gezänk, das dem Ansehen des Gerichts schade. Er plädiert dafür, dass die Parteien auf ihre überkommenen Vorschlagsrechte verzichten sollten.
Als Alternative schlägt Papier vor, dass sich der Wahlausschuss des Bundestags vertraulich auf Personalvorschläge einigt, die dann im Plenum zur Wahl gestellt werden. Diese Vorschläge sollten nicht den Stempel eines formellen Parteikandidaten tragen, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten. Derzeit können Union, SPD, Grüne und FDP Richterkandidaten vorschlagen, die im Wahlausschuss bestätigt werden müssen.
Die Wahl der 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts erfolgt jeweils zur Hälfte durch den Bundestag und den Bundesrat, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Zuletzt scheiterte die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag, da die Unionsfraktion die Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückzog. Diese Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer Reform, um die parteipolitische Einflussnahme zu reduzieren und die Integrität des Gerichts zu schützen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
Professional (m/w/d) für KI im Bereich Vertrieb im Groß- und Einzelhandel
Senior IT-Consultant KI-Systeme (all genders)
Duales Studium BWL - Spezialisierung Artificial Intelligence (B.A.) am Campus oder virtuell
Duales Studium Informatik/Künstliche Intelligenz (B.Sc.), Campusmodell Germersheim/Stuttgart 2026 (w/m/d)
- Die nächste Stufe der Evolution
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
- Krauss, Patrick(Autor)
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Kritik an der Richterwahl-Praxis: Hans-Jürgen Papier fordert Reformen" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Kritik an der Richterwahl-Praxis: Hans-Jürgen Papier fordert Reformen" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Kritik an der Richterwahl-Praxis: Hans-Jürgen Papier fordert Reformen« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!