LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kalifornisches Gericht hat entschieden, dass die Nationalgarde in Los Angeles keine Polizeiaufgaben übernehmen darf. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Pläne von US-Präsident Donald Trump dar, der die Nationalgarde zur Unterstützung der lokalen Strafverfolgung einsetzen wollte. Die Anordnung könnte auch Auswirkungen auf andere Städte wie Chicago haben, die ähnliche Einsätze befürchten.
Ein kalifornisches Gericht hat entschieden, dass die in Los Angeles stationierte Nationalgarde keine Polizeiaufgaben übernehmen darf. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Pläne von US-Präsident Donald Trump dar, der die Nationalgarde zur Unterstützung der lokalen Strafverfolgung einsetzen wollte. Die Anordnung betrifft Aufgaben wie Festnahmen, Verhaftungen und Verkehrskontrollen, die nun nicht mehr von den Soldaten durchgeführt werden dürfen.
Der Hintergrund dieser Entscheidung liegt im Posse Comitatus Act von 1878, der das Militär von der zivilen Strafverfolgung ausschließt. Dieses Gesetz wurde ursprünglich geschaffen, um Missbräuche zu verhindern, und sieht nur wenige Ausnahmen vor. In Los Angeles hatten Proteste gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zu einem Einsatz der Nationalgarde geführt, der nun durch die gerichtliche Anordnung eingeschränkt wird.
Geklagt hatte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der sich gegen die Entsendung der Nationalgarde in seine Stadt ausgesprochen hatte. Newsom, ein Demokrat, hatte Trump in den sozialen Medien kritisiert und die Entscheidung des Gerichts als Sieg gefeiert. Er schrieb auf der Plattform X, dass Trump erneut verloren habe, was die politische Dimension dieses Konflikts unterstreicht.
Die Entscheidung des Gerichts könnte auch Auswirkungen auf andere Städte haben. In Chicago, einer weiteren Millionenstadt, befürchtet die demokratisch geführte Stadtspitze, dass Trump das Militär auch dorthin entsenden könnte. Der Präsident hatte Chicago als eine der gefährlichsten Städte der Welt bezeichnet, was die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den lokalen Behörden weiter anheizt.
In den USA haben die Gouverneure normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde, es sei denn, es kommt zu einem Krieg oder einem nationalen Notfall. In solchen Fällen kann der Präsident das Kommando übernehmen. Diese Regelung sorgt immer wieder für Konflikte, wenn es um den Einsatz der Nationalgarde im Inland geht, wie der aktuelle Fall in Los Angeles zeigt.
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