BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission fällt, sondern von den Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen getragen werden muss. Diese Aussage kommt als Reaktion auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Pläne für die Entsendung von Bodentruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine angedeutet hatte. Merz betonte, dass Deutschland keine konkreten Pläne für einen solchen Einsatz habe.
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In einem kürzlich geführten Interview hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Rolle der Europäischen Union in der militärischen Unterstützung der Ukraine klargestellt. Er betonte, dass die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen liege und nicht bei der EU-Kommission. Diese Aussage erfolgte als Reaktion auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die laut Berichten der Financial Times Pläne für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand angedeutet hatte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits zuvor Kritik an diesen Plänen geäußert. Merz unterstrich, dass es in Deutschland keine konkreten Pläne für einen solchen Militäreinsatz gebe. Er erklärte, dass über langfristige Sicherheitsgarantien erst nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen entschieden werden könne. Selbst dann würde er den Einsatz deutscher Soldaten unter erhebliche Vorbehalte stellen, da der Deutsche Bundestag zustimmen müsse.
Merz wies darauf hin, dass es entscheidend sei, welche Art von Vereinbarung mit Russland getroffen werde. Er betonte, dass noch viele Hürden überwunden werden müssten, bevor eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Diese Hürden könnten eine beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen. Die Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine bleibt ein komplexes Thema, das sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene diskutiert werden muss.
Am Donnerstag findet ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris statt, an dem etwa 30 Staaten teilnehmen. Einige Teilnehmer werden sich per Video zuschalten. Bei den Beratungen soll es unter anderem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand gehen. Diese Diskussionen sind entscheidend für die zukünftige Stabilität in der Region und die Rolle, die Europa dabei spielen wird.
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