Umstrittene Neuzuweisung von Militärjuristen als Einwanderungsrichter
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung, 600 Militärjuristen als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, sorgt für Kontroversen. Senator Mazie Hirono und Kollegen äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die JAG Corps und die mögliche Verletzung des Posse Comitatus Act. Die jüngste Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, 600 Militärjuristen als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, hat erhebliche Kontroversen ausgelöst. Unter […]
Gericht erklärt Trumps Militärentsendung nach Los Angeles für illegal
LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Entsendung von Militärtruppen durch die Trump-Administration nach Los Angeles gegen das Posse Comitatus Act verstößt. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Trump ähnliche Maßnahmen in anderen Städten plant. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Entscheidung sind weitreichend. Ein Bundesrichter in […]
Die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit der USA
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Rolle des US-Militärs in der inneren Sicherheit steht erneut im Fokus, da die Trump-Administration die Grenzen des Posse Comitatus Act testet. Dieses fast 150 Jahre alte Gesetz beschränkt die militärische Beteiligung an der Durchsetzung von Zivilgesetzen. Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen über die Balance zwischen militärischer Macht und […]
Richter stoppt Polizeiarbeit der Nationalgarde in Los Angeles
LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kalifornisches Gericht hat entschieden, dass die Nationalgarde in Los Angeles keine Polizeiaufgaben übernehmen darf. Diese Entscheidung stellt einen Rückschlag für die Pläne von US-Präsident Donald Trump dar, der die Nationalgarde zur Unterstützung der lokalen Strafverfolgung einsetzen wollte. Die Anordnung könnte auch Auswirkungen auf andere Städte wie Chicago […]
Rechtliche Kontroversen um Militärpräsenz in Los Angeles
LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der Trump-Administration, die Nationalgarde und das US-Militär in Los Angeles einzusetzen, hat eine Welle von rechtlichen und politischen Diskussionen ausgelöst. Die Maßnahme, die im Juni 2020 begann, wirft Fragen über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen auf die Bürgerrechte auf. Die Entsendung von Nationalgarde und US-Marines […]
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