WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung, 600 Militärjuristen als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, sorgt für Kontroversen. Senator Mazie Hirono und Kollegen äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die JAG Corps und die mögliche Verletzung des Posse Comitatus Act.

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Die jüngste Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, 600 Militärjuristen als temporäre Einwanderungsrichter einzusetzen, hat erhebliche Kontroversen ausgelöst. Unter der Führung von Senatorin Mazie Hirono haben zwölf Mitglieder des Senatsausschusses für Streitkräfte einen Brief an die Führungen der Rechtsabteilungen der US-Armee, Marine, Luftwaffe und des Marine Corps gesendet, in dem sie die Auswirkungen dieser Maßnahme hinterfragen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth genehmigte die Neuzuweisungen, um die Reihen der Einwanderungsrichter zu stärken, die durch die weitreichende Bekämpfung illegaler Einwanderung der Trump-Administration und einen Rückstand von fast 3,5 Millionen Fällen stark belastet sind. Ein ungenannter Beamter des Weißen Hauses erklärte, dass die Regierung mehrere Optionen in Betracht zieht, um den Rückstand zu bewältigen, darunter die Einstellung zusätzlicher Einwanderungsrichter.

In ihrem Schreiben äußerten Hirono und ihre Kollegen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das JAG Corps und die Frage, ob die Genehmigung gegen den Posse Comitatus Act verstößt, der die Nutzung des US-Militärs für die zivile Strafverfolgung verbietet, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Die Neuzuweisungen sollen in Gruppen von 150 durchgeführt werden, um die Reihen der Einwanderungsrichter zu stärken, die durch die Entlassung oder freiwillige Kündigung von über 100 Einwanderungsrichtern seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump geschwächt wurden.

Die Gesetzgeber stellten auch eine Reihe von Fragen zu den Auswirkungen der Neuzuweisungen auf die Einsatzbereitschaft, die Fallbelastung des UCMP, die Karriereentwicklung und die Unterstützung durch das Kommando. Sie äußerten sich besorgt darüber, dass die Trump-Administration qualifiziertes Personal als Schachfiguren zwischen den Behörden austauscht, anstatt sie als Fachleute zu betrachten, die für ihre Kernaufgaben unerlässlich sind, um fehlgeleitete Einwanderungspolitiken voranzutreiben.

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Umstrittene Neuzuweisung von Militärjuristen als Einwanderungsrichter
Umstrittene Neuzuweisung von Militärjuristen als Einwanderungsrichter (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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