LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht hat entschieden, dass der Einsatz von Militärkräften durch Präsident Trump in Los Angeles gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden rechtlichen Rückschlag für die Regierung dar, die versucht hatte, Proteste mit militärischer Gewalt zu unterdrücken. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, begrüßte das Urteil als Sieg für die Demokratie.
Ein Bundesrichter hat entschieden, dass der Einsatz von Militärkräften durch US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gegen das Bundesgesetz verstößt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden rechtlichen Rückschlag für die Regierung, die versucht hatte, Proteste gegen ihre Einwanderungspolitik mit militärischer Gewalt zu unterdrücken. Im Juni hatte Trump Militärpersonal nach Los Angeles entsandt, um die Proteste zu beenden, was zu einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom führte.
Newsom und der Bundesstaat Kalifornien argumentierten, dass Trump und das US-Verteidigungsministerium die kalifornische Nationalgarde ohne die erforderliche Zustimmung des Gouverneurs föderalisiert hatten, was gegen das Bundesgesetz verstößt. Richter Charles Breyer vom Northern District of California gab Kalifornien Recht und stellte fest, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde und der Marines gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstößt. Dieses Gesetz schränkt den Einsatz von Militärkräften zur Durchsetzung von Inlandsrecht ein, es sei denn, es wird ausdrücklich durch die Verfassung oder den Kongress genehmigt.
Seit dem Einsatz in Los Angeles hat Trump eine föderale Übernahme der Polizeikräfte in Washington, D.C. eingeleitet und darüber nachgedacht, dasselbe in anderen Großstädten wie Chicago und Baltimore zu tun. Sollte Breyers Urteil in der Berufung bestätigt werden, würde es Trumps Agenda, auf den Straßen der USA für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, erheblich behindern. Newsom lobte das Urteil und erklärte, dass das Gericht auf der Seite der Demokratie und der Verfassung stehe.
Das Urteil von Breyer untersagt der Trump-Administration, die Nationalgarde oder andere militärische Truppen in Kalifornien zur Durchsetzung von Gesetzen einzusetzen, es sei denn, es wird eine gültige verfassungs- oder gesetzlich festgelegte Ausnahme erfüllt. Die einstweilige Verfügung wurde jedoch bis zum 12. September ausgesetzt, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung von Militärkräften im Inland haben und stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- 【MEHR LEBEN FÜR DEINEN SCHREIBTISCH】 Lerne Eilik kennen – deinen kleinen Roboter-Freund mit Persönlichkeit. Mit liebevollen Animationen, ausdrucksstarken Reaktionen und spielerischen Interaktionen bringt Eilik mehr Freude in deinen Alltag. Ob auf dem Schreibtisch, im Büro oder am Nachttisch – Eilik wird schnell zu einem vertrauten Begleiter für besondere Momente.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Gericht stoppt Trumps Militärpräsenz in Los Angeles" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Gericht stoppt Trumps Militärpräsenz in Los Angeles" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Gericht stoppt Trumps Militärpräsenz in Los Angeles« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!