BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die AfD hat den aktuellen Bundeshaushalt als zu komplex und unübersichtlich kritisiert. Michael Espendiller, Chefhaushälter der Partei, bemängelte die Vielzahl an Sondervermögen und Förderprogrammen, die den Überblick erschweren. Trotz zahlreicher Änderungsanträge der AfD, die alle abgelehnt wurden, bleibt die Kritik an der mangelnden Transparenz bestehen.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert. Laut Michael Espendiller, dem Chefhaushälter der Partei, sei der Haushalt mittlerweile so komplex, dass kaum noch jemand den Überblick behalten könne. Besonders die Vielzahl an Sondervermögen neben dem Kernhaushalt trage zur Unübersichtlichkeit bei. Espendiller bemängelte, dass es oft unklar sei, wie viel Geld tatsächlich ausgegeben werde.
Ein weiterer Kritikpunkt der AfD ist der sogenannte ‘Förderdschungel’. Espendiller sprach von einem Wildwuchs an Förderprogrammen, die kaum noch durchschaubar seien. Diese Programme erschweren es, die tatsächlichen finanziellen Verpflichtungen des Staates nachzuvollziehen. Die AfD sieht hierin ein großes Problem für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Ausgaben.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurden am späten Abend Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro beschlossen, wobei allein im Kernhaushalt neue Schulden von 82 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen. Die AfD hatte rund 1.000 Änderungsanträge eingebracht, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Unter anderem wollte die Partei das Entwicklungsministerium abschaffen, um acht Milliarden Euro einzusparen.
Die ungewöhnlich kurze Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird von der AfD als Zeichen dafür gewertet, dass das Parlament vor der Komplexität des Haushalts kapituliert. Espendiller kritisierte, dass aus den anderen Fraktionen nur wenige Änderungsanträge gekommen seien. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt steht noch im Bundestag aus.
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