BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung setzt sich für eine restriktivere Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger ein. Dies ist Teil der laufenden EU-Planungen für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Trotz bestehender Leitlinien wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Visa für Kurzzeitaufenthalte erteilt, was in östlichen EU-Staaten für Unmut sorgt.
Die Bundesregierung hat in Brüssel ihre Position bekräftigt, dass die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger weiter eingeschränkt werden sollte. Diese Forderung ist Teil der laufenden EU-Planungen für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Ein Positionspapier der deutschen Regierung fordert die vollständige Umsetzung der 2022 veröffentlichten Leitlinien der EU-Kommission, die eine drastische Reduzierung der Visa für touristische Reisen oder Shoppingtouren vorsehen.
Obwohl die Zahl der erteilten Visa im Vergleich zu 2019 gesunken ist, wurden im vergangenen Jahr immer noch rund 542.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder anderen Schengenstaaten wie der Schweiz vergeben. Diese Entwicklung stößt insbesondere in östlichen EU-Staaten auf Kritik, da sie es als unvereinbar ansehen, dass wohlhabende Russen in der EU Urlaub machen, während in der Ukraine Menschen durch den russischen Angriffskrieg sterben.
Besonders südliche EU-Staaten stehen in der Kritik, da sie weiterhin viele Visa an russische Touristen vergeben. Italienische Konsulate in Russland erteilten 2024 über 152.000 Schengen-Visa, was einem Anstieg von etwa 12 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Auch Frankreich, Spanien und Griechenland haben hohe Zahlen an Visa ausgestellt, während Deutschland im gleichen Zeitraum nur rund 17.000 Visa bewilligte.
Die restriktivere Visavergabe soll vor allem die touristische Einreise von Russen unterbinden, die die Interessen der russischen Regierung unterstützen oder Kriegspropaganda verbreiten. Deutschland hat bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Kriterien für die Visavergabe verschärft. Andere EU-Staaten wie Polen und die baltischen Staaten sind noch weiter gegangen und haben die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt.
Die Europäische Kommission könnte einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen bei der Visavergabe vorlegen. Deutschland und Frankreich setzen sich zudem dafür ein, dass auch russische Energiekonzerne und Serviceunternehmen aus der Ölbranche mit Sanktionen belegt werden. Ziel ist es, finanzielle und logistische Schlupflöcher zu schließen, über die Russland bestehende Sanktionen umgeht.
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