BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine Besorgnis über mögliche Einschnitte im deutschen Sozialstaat geäußert. In einem kürzlich veröffentlichten Forderungskatalog lehnt der DGB weitreichende Strukturveränderungen ab, die unter dem Deckmantel der Modernisierung und Entbürokratisierung stehen könnten. Die Bundesregierung hat eine Kommission einberufen, um Reformvorschläge zu erarbeiten, die bis Ende des Jahres vorliegen sollen.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in einem aktuellen Positionspapier seine Besorgnis über mögliche Einschnitte im deutschen Sozialstaat geäußert. Unter dem Titel “DGB-Position für eine Sozialstaatsreform” warnt der Gewerkschaftsbund vor weitreichenden Strukturveränderungen, die unter dem Deckmantel der Modernisierung und Entbürokratisierung stehen könnten. Der DGB betont, dass solche Reformen nicht zulasten der Leistungsberechtigten und der Beschäftigten umgesetzt werden dürfen.
Im Zentrum der Diskussion steht eine von der Bundesregierung einberufene Kommission, die sich mit der Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats befasst. Diese Kommission soll bis Ende des Jahres Empfehlungen für steuerfinanzierte Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag vorlegen. Der DGB fordert, dass Reformen zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen führen müssen, indem Leistungen leicht zugänglich und Anträge bürgerfreundlich gestaltet werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Haushaltsdebatte tiefgreifende Strukturreformen im Sozialstaat angekündigt. Er betonte, dass das System so gestaltet werden müsse, dass es von allen als gerecht empfunden wird. Die Kommission, die mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt ist, soll auch über Vereinfachungen beraten, die von einer möglichen Zusammenlegung von Sozialleistungen bis zu digitalen Anträgen reichen.
Der DGB sieht in der Digitalisierung und Optimierung von Prozessen eine Chance, den Sozialstaat effizienter zu gestalten, ohne dabei die soziale Sicherheit zu gefährden. Die Gewerkschaften plädieren für eine schrittweise Umsetzung von Reformen und fordern ausreichend Personal in den Behörden sowie einen Schwerpunkt auf qualitativ hochwertige Beratung. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Sozialstaat auch in Zukunft seine Funktion erfüllt und den Menschen in Deutschland zugutekommt.
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