BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine unverantwortliche Schuldenpolitik zu betreiben. Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplante Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Er warnte davor, dass diese Schulden das Kapital zukünftiger Generationen gefährden könnten.
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Die AfD hat erneut ihre Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung bekräftigt. Parteichef Tino Chrupalla warf der Regierung vor, mit der geplanten Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr eine unverantwortliche Schuldenpolitik zu betreiben. Diese Schulden würden das Kapital zukünftiger Generationen gefährden, so Chrupalla.
Chrupalla, der als Co-Chef der größten Oppositionsfraktion im Bundestag fungiert, eröffnete die Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzleramts mit scharfer Kritik. Er bemängelte die hohen Energiepreise, die Steuer- und Abgabenlast sowie die Ausgaben für Klimaschutz und Bürgergeld. Diese Maßnahmen würden die Bürger und Haushalte überfordern, argumentierte er.
Besonders die Kosten für Migration seien laut Chrupalla in erster Linie Kosten für den Sozialstaat. Er forderte Einsparungen bei den Ausgaben und eine Entlastung der Bürger. Zudem erneuerte er die Forderung der AfD, Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System gerechter zu gestalten.
Chrupalla rief Bundeskanzler Friedrich Merz indirekt dazu auf, die politische Zusammenarbeit mit der AfD zu überdenken. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit in Kommunen, Kreis- und Landtagen bereits stattfinde und forderte, die politischen Mauern einzureißen, um gemeinsam für das Wohl Deutschlands zu arbeiten.
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