BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz verteidigt im Bundestag die umstrittenen Sozialreformen der Regierung und betont die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu erhalten. Gleichzeitig kündigt er bedeutende Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie an, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern. Die Debatte über den Bundeshaushalt 2026 steht im Mittelpunkt, während die Opposition weiterhin Kritik an der Reformpolitik übt.
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Friedrich Merz, der Bundeskanzler, hat im Bundestag die Sozialreformen der Regierungskoalition energisch verteidigt. Er wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung würde den sozialen Zusammenhalt vernachlässigen. Merz betonte, dass die Reformen nicht als “Kahlschlag” am Sozialstaat zu verstehen seien, sondern vielmehr dessen Erhalt sichern sollen. Diese Debatte fand im Kontext der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 statt, wobei Merz bereits im Vorfeld um Unterstützung für seine Reformpläne geworben hatte.
Ein zentrales Thema seiner Rede war die Ankündigung von Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie. Merz unterstrich die Bedeutung dieser Industrien für die deutsche Wirtschaft und kündigte an, dass bei der kommenden Kabinettsklausur wichtige Entscheidungen zur Staatsmodernisierung getroffen werden sollen. In Bezug auf die Klimapolitik wies er die Vorwürfe der Opposition zurück und betonte einen pragmatischen Ansatz, der ohne ideologische Scheuklappen auskomme.
Interessanterweise ließ Merz in seiner Rede die Außenpolitik vollständig außen vor, was zu Kritik führte. Besonders die Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann bemängelte seine Abwesenheit bei der UN-Vollversammlung. Jens Spahn verteidigte jedoch Merz’ Entscheidung, nicht an der UN teilzunehmen. Gleichzeitig regte die AfD eine Öffnung der politischen Zusammenarbeit an, wobei Tino Chrupalla den Kanzler aufforderte, die Brandmauer zur AfD zu überwinden.
Die Opposition, insbesondere die Linke und die Grünen, erneuerten ihre Kritik an den Sozialreformen. Heidi Reichinnek von der Linken beklagte Einsparungen in sozialen Bereichen, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mehr Tempo bei der Umsetzung der Projekte forderte, um soziale Ungleichheiten nachhaltig zu adressieren. Diese Debatte zeigt die Spannungen innerhalb der deutschen Politik, während die Regierung versucht, ihre Reformagenda voranzutreiben.
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