BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte des Bundestags die Reformpolitik der Koalition verteidigt und die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er betonte, dass die Reformen den Erhalt des Sozialstaats sichern sollen und nicht dessen Abbau. Die Debatte drehte sich um den Bundeshaushalt 2026 und die geplanten Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie.
In der jüngsten Generaldebatte des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik seiner Regierung energisch verteidigt. Er wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung plane einen „Kahlschlag“ am Sozialstaat. Merz betonte, dass die Reformen darauf abzielen, den Sozialstaat zu erhalten und zu modernisieren, um ihn zukunftsfähig zu machen. Die Opposition, so Merz, male ein verzerrtes Bild der Regierungspläne.
Die Debatte fand im Kontext der Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 statt, wobei Merz bereits in der Vorwoche für den Etat 2025 geworben hatte. Erneut blieb er in seinen Ausführungen vage und nannte keine konkreten Maßnahmen. Dennoch kündigte er für die kommende Kabinettsklausur weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung an, ohne ins Detail zu gehen.
Ein zentrales Thema der Debatte war die geplante Unterstützung der Auto- und Stahlindustrie. Merz kündigte an, dass in den nächsten Tagen Gipfeltreffen mit Vertretern dieser Industrien stattfinden werden, um deren Zukunft in Deutschland zu sichern. Er betonte, dass es darum gehe, diesen Branchen eine gute Perspektive zu bieten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Überraschenderweise sparte Merz die Außenpolitik in seiner Rede aus. Er ging weder auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung ein, noch auf die Debatte über mögliche Abschüsse russischer Kampfjets im NATO-Luftraum. Auch zum Nahostkonflikt und der Diskussion über eine härtere Gangart gegenüber Israel äußerte er sich nicht.
Die Grünen kritisierten Merz’ Entscheidung, der UN-Vollversammlung fernzubleiben. Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, dass es die Aufgabe des Kanzlers sei, bei internationalen Themen wie dem Frieden im Nahen Osten präsent zu sein. Die AfD hingegen forderte eine Öffnung der Union für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei, was Merz jedoch ablehnte.
Die Linke und die Grünen erneuerten ihre Kritik an den Sozialreformen der Regierung. Sie warfen der Koalition vor, Sozialabbau zu betreiben, und forderten mehr Tempo bei der Umsetzung von Vorhaben. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte konkrete Maßnahmen, um die bereitgestellten Mittel für Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt effektiv zu nutzen.
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