WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA hat ein teilweiser Regierungsstillstand begonnen, da sich Demokraten und Republikaner im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Der sogenannte Shutdown hat bereits erste Auswirkungen auf den Flugverkehr und das Militär, da keine Zahlungen mehr erfolgen. Die Schuldzuweisungen zwischen den Parteien verschärfen die Situation weiter.
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In den Vereinigten Staaten hat der Senat erneut seine Arbeit aufgenommen, nachdem ein teilweiser Stillstand der Regierungsbehörden eingetreten ist. Dieser sogenannte Shutdown begann, weil es den Demokraten und Republikanern nicht gelang, sich auf einen Übergangshaushalt zu einigen. Die fehlende Finanzierung führte dazu, dass viele Regierungsstellen ihre Arbeit einstellen mussten, was bereits am ersten Tag Auswirkungen auf den Flugverkehr und das Militär hatte.
Der Vize-Präsident JD Vance warnte, dass der Stillstand zu Verzögerungen im Flugverkehr führen könnte. Auch das Militär ist betroffen, da es keine Zahlungen erhält. Die Schuld für diese Situation schieben sich die beiden großen Parteien gegenseitig zu. Chuck Schumer, der demokratische Minderheitenführer im Senat, betonte, dass die steigenden Beiträge im Krankenversicherungsbereich ein Streitpunkt seien, der die Verhandlungen erschwert.
Das US-Haushaltsamt hat die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine geordnete Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Trotz des Stillstands sollen Regierungsmitarbeiter zu ihren regulären Schichten erscheinen. Wie lange dieser Zustand andauern wird, hängt von einer Einigung zwischen den Parteien ab. Der bisher längste Shutdown in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump und dauerte über fünf Wochen.
Besonders bemerkenswert ist die parteipolitische Kommunikation, die sich auf den Websites einiger Ministerien zeigt. Während das Außenministerium und das Pentagon neutrale Formulierungen verwenden, beschuldigt das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung die “radikale Linke” für den Stillstand. Diese parteipolitische Nutzung öffentlicher Mittel verstößt gegen den Hatch Act, was von der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen kritisiert wurde.
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