BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung plant tiefgreifende Reformen im Sozialbereich. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch ein neues System ersetzt werden. Gleichzeitig wird eine Aktivrente eingeführt, die es Rentnern ermöglicht, steuerfrei zu verdienen. Auch die Förderung der Elektromobilität steht im Fokus der Regierung.

Die deutsche Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitreichende Reformen im Sozialbereich angekündigt. Eine der bedeutendsten Änderungen ist die Abschaffung des Bürgergeldes, das durch ein effizienteres System ersetzt werden soll. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Missbrauch von Sozialleistungen zu reduzieren und die Grundsicherung zu verbessern. CDU-Chef Merz betonte die Notwendigkeit, Leistungsmissbrauch effizienter zu bekämpfen, während SPD-Chefin Bärbel Bas strengere Maßnahmen ankündigte, jedoch Sanktionen gegen sensible Gruppen vermeiden möchte.
Ein weiterer zentraler Punkt der Reformen ist die Einführung einer sogenannten ‘Aktivrente’. Diese soll es Rentnern ermöglichen, ab Januar 2026 monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei zu verdienen. Diese Maßnahme soll älteren Menschen mehr finanzielle Freiheit bieten und gleichzeitig ihre aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt fördern. Die Aktivrente wird als wichtiger Schritt angesehen, um den demografischen Herausforderungen in Deutschland zu begegnen.
Parallel dazu legt die Bundesregierung einen starken Fokus auf die Förderung der Elektromobilität. Ein speziell entwickeltes Förderpaket soll insbesondere Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge erleichtern. Diese Initiative ist Teil eines umfassenderen Plans, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren und die Klimaziele der EU zu erreichen.
Die Diskussion über das endgültige Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bis 2035 bleibt jedoch umstritten. Während die CDU unter Merz skeptisch gegenüber diesem Vorhaben ist, unterstützt die SPD die geplante EU-Regelung. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch die Koalition plant, im Herbst weitere strategische Beschlüsse zu fassen, um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

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