Merz verteidigt strenge Sanktionen bei Grundsicherung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Pläne zur Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger stoßen auf heftige Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die Maßnahmen, die bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter eine komplette Streichung der Leistungen vorsehen. Sozialverbände und politische Gegner warnen vor den sozialen Folgen und möglichen rechtlichen Konsequenzen.

In der deutschen Politik sorgt derzeit ein Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für Aufsehen. Er verteidigt die Pläne, Bürgergeld-Empfängern bei wiederholten Terminversäumnissen im Jobcenter künftig alle Leistungen zu streichen. Merz argumentiert, dass niemand in Deutschland obdachlos werden müsse, da jeder, der eine Unterkunft benötigt, diese auch erhalten werde. Doch für jene, die sich nicht beim Jobcenter melden, müsse der Staat annehmen, dass sie keine staatliche Hilfe benötigen.

Die geplanten Änderungen, die im Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD beschlossen wurden, sehen vor, dass die rund 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld, das künftig als Grundsicherung bezeichnet werden soll, sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten einstellen müssen. Bei Missachtung drohen schärfere Sanktionen, die bis zur vollständigen Streichung aller Leistungen reichen können. Diese Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik von Sozialverbänden und politischen Gegnern.

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezeichnete die Pläne als ein ungerechtfertigtes Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende. Er warnte davor, dass die Bundesregierung Haushalte und Familien in verfestigte Armut treiben könnte. Auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, äußerte Bedenken und forderte die SPD-Abgeordneten auf, sich gegen die Verschärfung zu stellen.

Merz hingegen zeigt sich zuversichtlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Weg mitgehen wird. Er betont, dass es im Interesse der Betroffenen sei, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Das Gesetz soll spätestens im Frühjahr 2026 umgesetzt werden. Der Entwurf wird derzeit in der Koalition abgestimmt und soll noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Merz ist überzeugt, dass das Gesetz in den ersten Wochen des nächsten Jahres verabschiedet werden kann.

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