BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie sorgen für Unruhe bei den Bundesländern. Sie befürchten erhebliche Einnahmeverluste, die die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen könnten. Der Finanzausschuss des Bundesrats fordert daher einen finanziellen Ausgleich vom Bund, um die Haushalte der Länder zu schützen.
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Die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie haben bei den Bundesländern Besorgnis ausgelöst. Diese Maßnahmen könnten zu erheblichen Einnahmeverlusten führen, die die finanzielle Flexibilität der Länder und Kommunen stark einschränken könnten. Ein Bericht des Finanzausschusses des Bundesrats hebt hervor, dass die Reduzierung der Steuereinnahmen die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen könnte.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die finanziellen Entlastungen zwischen 2026 und 2030 zu Steuerausfällen führen, die zur Hälfte von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Für die Bundesländer würde dies Einnahmeverluste von rund 11,2 Milliarden Euro bedeuten, während die Gemeinden mit Einbußen von 1,4 Milliarden Euro rechnen müssten. Der Finanzausschuss empfiehlt daher, dass der Bundesrat sich gegenüber dem Bund für einen finanziellen Ausgleich stark machen sollte.
Ab Januar 2026 sollen wesentliche Änderungen in Kraft treten. Die Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe soll von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wird die Berechnung der Pendlerpauschale angepasst: Zukünftig sollen ab dem ersten Kilometer 38 Cent steuerlich geltend gemacht werden können. Diese Regelungen entsprechen den Vorstellungen der CSU innerhalb der Bundesregierung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat jedoch klargestellt, dass es keine finanziellen Spielräume gibt, um die Länder im Hinblick auf diese Steuerausfälle zu entlasten. Der Bund hat zuvor den Ländern bereits Kompensationen für Unternehmenssteuerentlastungen zugesagt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Bei der bevorstehenden Abstimmung des Bundesrats wird entschieden, ob die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich offiziell erhoben wird.
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