BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat eindringlich vor der zunehmenden russischen Einflussnahme auf die deutsche Politik gewarnt. Diese Bedrohung sei nicht nur abstrakt, sondern sehr konkret und ziele darauf ab, die demokratischen Strukturen in Deutschland zu destabilisieren. Selen betonte, dass insbesondere die politischen Ränder im Fokus dieser Einflussnahme stehen.
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat in einem Interview mit RTL auf die ernstzunehmende Bedrohung durch russische Einflussnahme auf die deutsche Politik hingewiesen. Diese sei nicht nur theoretisch, sondern sehr konkret, und ziele darauf ab, die demokratischen Strukturen in Deutschland zu destabilisieren. Selen erklärte, dass es das Ziel sei, eine Stimmung zu schaffen, in der totalitäre und autokratische Ideen mehr Gehör finden als freiheitlich-demokratische.
Obwohl Selen keine spezifischen Parteien oder Personen nannte, betonte er, dass die Bemühungen zur Einflussnahme besonders an den politischen Rändern stark ausgeprägt seien. Dies deutet darauf hin, dass extremistische Gruppierungen möglicherweise anfälliger für solche Einflüsse sind. Der thüringische Innenminister Georg Maier hatte kürzlich die AfD beschuldigt, das parlamentarische Fragerecht im Sinne Russlands zu missbrauchen, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte.
Die Bedrohungslage sei komplex und vielfältig, so Selen weiter. Neben dem internationalen Terrorismus seien hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffe zunehmend relevant. Diese Art der hybriden Kriegsführung, die Russland gegen Deutschland betreibe, erfordere eine neue Herangehensweise an die nationale Sicherheit.
Selen, der sein Amt vor kurzem angetreten hat, bringt umfangreiche Erfahrung mit, da er bereits seit 2019 als Vizepräsident tätig war und die Behörde nach dem Rücktritt seines Vorgängers kommissarisch leitete. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die geopolitischen Spannungen in Europa zunehmen und die Bedrohung durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen wächst.
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