BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Arbeitgeberverbände drängen auf eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, um Mitwirkung von Betriebsräten in dringenden Fällen zu straffen. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert, Mitbestimmungsrechte „auf den Prüfstand“ zu stellen und Verhandlungen in sozialen Angelegenheiten mit festen Fristen zu versehen. In Eilfällen sollen Arbeitgeber offenbar vorläufig auch ohne Zustimmung des Betriebsrats entscheiden dürfen, während Betriebsräte nachträglich kontrollieren sollen. Hintergrund sind laut Forderung Verzögerungen bei Betriebsänderungen wie Restrukturierungen, Werksschließungen oder Entlassungen.
Die Arbeitgeber wollen die Mitwirkung von Betriebsräten in bestimmten Situationen spürbar einschränken und Entscheidungen vor allem dort beschleunigen, wo aus ihrer Sicht Zeit der entscheidende Faktor ist. Im Zentrum steht eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das in Deutschland die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen regelt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte den Ton dabei klar: „Deutschland muss schneller, effizienter und weniger bürokratisch werden“. Das zielt weniger auf das Prinzip Mitbestimmung als auf die praktische Verfahrensgeschwindigkeit, die in Krisen und beim Umbau von Unternehmen über Erfolg oder Misserfolg bestimmen kann.
Konkreter wird die Argumentation über die Frage, wie zäh Verhandlungen bei sogenannten sozialen Angelegenheiten laufen können. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert, bestehende Mitbestimmungsrechte „auf den Prüfstand“ zu stellen, weil sie Anpassungen in Bereichen wie neuen Arbeitsmitteln oder Regelungen zum Gesundheitsschutz häufig „in gefährlicher Weise ausgebremst“ sieht. Aus Arbeitgebersicht soll das Betriebsverfassungsgesetz künftig noch stärker auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden. Dafür sollen Fristen für Mitwirkung und Einigungen gesetzt werden, damit aus abstrakten Planungen nicht faktisch dauerhafte Blockaden werden.
Technisch-juristisch verschiebt sich damit der Fokus auf die Prozessmechanik im Vorfeld von Betriebsänderungen. Im Papier wird moniert, dass der Betriebsrat die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erheblich verzögern und im Ergebnis dringend erforderliche Restrukturierungen blockieren könne. Gemeint sind Fälle, in denen Unternehmen ihren Betrieb verändern müssen, etwa durch Werksschließungen oder Entlassungen. Der Lösungsansatz der Arbeitgeber folgt dabei einem zweistufigen Modell: Erst sollen Verhandlungen mit klaren Zeitgrenzen laufen; wenn innerhalb einer bestimmten Frist keine Einigung erzielt wird, möchten die Arbeitgeber rechtssicher allein entscheiden können. Betriebsräte sollen allerdings nachträglich kontrollieren; damit bleibt in der Argumentation der Arbeitgeberseite ein Kontroll- und Korrekturelement erhalten.
Daneben drehen die Arbeitgeber an der Struktur der Betriebsratsarbeit selbst. Gewünscht werden „kleinere Betriebsräte“, bei denen weniger Beschäftigte freigestellt werden müssten, sowie mehr Gestaltungsspielraum, wie Unternehmen die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretungen organisieren. Statt nur auf Tarifverträge wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Kooperation auch in „betrieblichen Strukturvereinbarungen“ abbilden können. Außerdem wird die Digitalisierung der Mitbestimmung adressiert: Elektronische Betriebsratswahlen und virtuelle Sitzungen sollen möglich werden. Dulger stellte dabei die Rolle klar: Betriebsräte sollen Interessen der Beschäftigten einbringen, aber keine „Co-Manager“ sein. Das ist zugleich eine normative Abgrenzung gegenüber einer Entwicklung, die manche in der Mitbestimmung stärker als Mitsteuerung verstehen.
Die Debatte bekommt zusätzliche Schärfe durch die tatsächliche Verbreitung von Betriebsräten. Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatten zuletzt nur noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat. Besonders großen Unternehmen kommt hier eine überproportionale Rolle zu. Gleichzeitig wird auch sichtbar, warum die Reformdiskussion politisch und arbeitsrechtlich so umkämpft ist: Nur noch jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird von einem Betriebsrat vertreten, während es 1996 noch jeder zweite war. Das verändert die Verhandlungsmacht im Alltag und verschiebt das politische Gewicht der Frage, wie Mitbestimmung in der Breite organisiert werden sollte – und ob die bisherigen Verfahren in ihrer heutigen Form noch zu den Anforderungen schnellerer Unternehmensumstellungen passen.
Aus Markt- und Unternehmenssicht folgt daraus vor allem eine Erwartung an planbares Timing. Wenn Arbeitgeber befürchten, dass Wettbewerbsfähigkeit schwindet oder Aufträge verloren gehen, dann ist die Zielrichtung der Vorschläge logisch: Entscheidungen sollen nicht an langen Einigungsprozessen hängen, sondern schneller in die Umsetzung kommen. Für Unternehmen kann das die Attraktivität erhöhen, Restrukturierungen und Gesundheitsschutz- oder Modernisierungsthemen stärker als getrennte Projektstränge zu behandeln, bei denen Mitwirkung zwar stattfindet, aber nicht in eine unklare Dauerphase kippt. Für die Praxis in Betrieben bedeutet die Debatte allerdings auch, dass Betriebsräte und Arbeitgeber ihre Verhandlungsarchitektur neu aufsetzen müssten: mit klareren Unterlagen, engeren Zeitplänen und einem realistischen Kontrollmodus nach einer vorläufigen Arbeitgeberentscheidung.
Wahrscheinlich ist, dass die Vorschläge bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Grund liegt weniger in der technischen Frage virtueller Sitzungen, sondern in der Kernforderung, in Eilfällen vorläufig ohne Zustimmung des Betriebsrats allein entscheiden zu dürfen. Damit würde sich das Verhältnis zwischen Mitbestimmung und unternehmerischem Handeln im Krisenfall verschieben. Gerade weil das Betriebsverfassungsgesetz als Rahmen für Konfliktlösungen gilt, entscheidet am Ende weniger die Intention „schneller“ als die genaue Ausgestaltung: Welche Eilfälle gelten als besonders dringlich, wie läuft die Fristsetzung, und wie wirksam ist die nachträgliche Kontrolle. Genau hier wird sich zeigen, ob die Reform als Lösung für Geschwindigkeit akzeptiert wird oder als Risiko für den Schutz von Beschäftigten wahrgenommen wird.
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