WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die hessische Landesregierung hat das zweite Bürokratieabbaugesetz (BAG II) in den Landtag eingebracht. Es sieht vor, 168 Vorschriften aus 70 Gesetzen zu streichen oder deutlich zu vereinfachen. Besonders im Verwaltungsverfahren sollen Erörterungstermine seltener werden, Berichtspflichten fallen weg und die Entscheidungsfreude der Behörden steigen. Für Unternehmen und Fachkräfte rückt außerdem eine Genehmigungsfiktion bei Anerkennungen ausländischer Abschlüsse in den Fokus.
Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz (BAG II) treibt Hessen die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen politisch und juristisch zugleich nach vorn. Das Gesetzespaket zielt auf ein konkretes Volumen: Insgesamt sollen 168 Vorschriften aus 70 Gesetzen gestrichen oder maßgeblich vereinfacht werden. Der Kern der Initiative liegt damit weniger in einer generellen Erzählung über „Entbürokratisierung“, sondern in der Überarbeitung wiederkehrender Prozessbausteine, die in der Praxis häufig Zeit kosten. Für Unternehmen und Bürger wird das vor allem dort spürbar, wo heute Dokumente, Termine oder Nachweise aus Pflichtgründen entstehen, obwohl das eigentliche Verwaltungsziel auch mit schlankeren Routinen erreichbar sein soll.
Technisch betrachtet, setzt BAG II vor allem bei der Systematik des Verwaltungsverfahrens an. So sollen Verweise auf den sogenannten Stand der Technik aus den jeweiligen Regelungen gestrichen werden, um flexiblere Lösungen zu ermöglichen. Ebenfalls vorgesehen ist der Wegfall von Erörterungsterminen im Regelfall; parallel werden verschiedene Berichtspflichten abgeschafft. Solche Änderungen wirken sich nicht nur auf die Dauer einzelner Verfahren aus, sondern auch auf die Planbarkeit interner Ressourcen in Behörden: Weniger Termine bedeuten weniger Koordinationsaufwand, und weniger Berichtspflichten reduzieren den Takt an wiederkehrenden administrativen Schleifen. Besonders hervorzuheben ist zudem die geplante Stärkung des Ermessensspielraums: Bei ordnungsgemäßer Ausübung dieses Ermessens sollen keine Disziplinarmaßnahmen drohen. In der Verwaltung kann das psychologisch und organisatorisch einen Unterschied machen, weil Entscheidungen dann weniger stark über „Risikovermeidung durch Zögern“ getroffen werden müssen.
Für den Wirtschafts- und Fachkräftemarkt bringt das Gesetz weitere, unmittelbar antragsbezogene Erleichterungen. Bei der Prüfung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden: Wenn nach Vorlage vollständiger Unterlagen innerhalb von drei Monaten keine Ablehnung verschickt wurde, gilt die Anerkennung als erteilt. Das verändert die Anreizstruktur sowohl für Antragstellende als auch für Behörden. Antragstellende können Verfahrenszeiten besser prognostizieren, während Verwaltungen zugleich zu klareren internen Fristen und Bearbeitungsroutinen gedrängt werden. Flankierend werden auch die Grenzen für Direktvergaben angehoben: Dienstleistungsverträge bis zu 100.000 Euro sowie Bauleistungen bis zu 750.000 Euro sollen künftig ohne aufwendige Ausschreibungsverfahren vergeben werden können. Damit rückt die Beschaffung in den Fokus, also ein Bereich, in dem sich Effizienzgewinne oft über weniger Prozessschritte statt über rein theoretische Vereinfachungen ergeben.
Auch im baurechtlichen Umfeld koppelt Hessen die Bürokratieinitiative an konkrete Modernisierungsschritte. Bereits am 14.10.2025 trat eine novellierte Hessische Bauordnung in Kraft: Die Abstandsflächen sinken von 3 auf 2,50 Meter, und Baugenehmigungen gelten künftig fünf Jahre statt drei. Solche Parameter sind in der Projektplanung unmittelbar relevant, weil sie Flächenpotenziale, Grundstücksgrenzen und die zeitliche Klammer für Bauvorhaben beeinflussen. In der Logik des BAG II wird das durch weitere Verfahrensvereinfachungen ergänzt, etwa durch die Vollständigkeitsfiktion: Die Bauaufsicht soll Unterlagen innerhalb eines Monats prüfen müssen, danach sollen keine Nachforderungen mehr gestellt werden können. Damit wird die Hürde „erst beim zweiten Blick nachreichen“ reduziert und der Bearbeitungsprozess stärker in eine klare Zeittaktung gezwungen.
Gleichzeitig zeigt der Blick auf das derzeit in Beratung befindliche Baupaket II, dass Hessen nicht bei einzelnen Stellschrauben stehen bleibt. Geplant ist unter anderem die zeitweise Aussetzung technischer Baubestimmungen sowie Erleichterungen für den Holzbau bis zu einer Höhe von 13 Metern. Auch reduzierte Anforderungen an den Schallschutz und eine flexiblere Gestaltung der Barrierefreiheit sind Teil der Pläne. Zusätzlich sollen mehr Vorhaben wie Wintergärten, Container oder Hofläden genehmigungsfrei gestellt werden. Für Verwaltungen bedeutet das eine Verschiebung von Prüfaufwand hin zu den Fällen, in denen die Genehmigung wirklich erforderlich ist; für Bauherren sinken dagegen oft die „Randkosten“ der formalen Genehmigungswege. Zum 1.1.2027 ist zudem ein neues Hessisches Denkmalschutzgesetz vorgesehen, was zeigt, dass die Vereinfachungslogik langfristig in weitere Regelungsfelder übertragen werden soll.
Über Wirtschaft und Baurecht hinaus adressiert das BAG II auch gesellschaftliche Bereiche. So übernimmt das Land künftig die GEMA-Kosten für Vereine bei öffentlichen Veranstaltungen. In der Debatte in Wiesbaden machte der zuständige Entburokratisierungsminister Manfred Pentz das Ziel deutlich, das Leben der Menschen einfacher zu gestalten. Auffällig ist außerdem, wie stark die Reformagenda inzwischen mit dem Thema digitaler beziehungsweise technologischer Unterstützung verknüpft wird: Wenn Führungskräfte in Behörden mit neuen Ermessensspielräumen arbeiten, rückt zugleich die Frage in den Vordergrund, wie KI-gestützte oder andere moderne Werkzeuge rechtsstaatlich abgesichert in die Bearbeitung eingebunden werden können, ohne Verantwortung aus der Hand zu geben. Aus der politischen Einordnung heraus zeigt sich zudem, dass die Opposition differenziert bleibt: Mathias Wagner (Grünen-Fraktion) fordert ergänzend ein Effizienzgesetz, bei dem Berichtspflichten nur dann bestehen bleiben sollen, wenn sie bis zum 31.12.2027 als sinnvoll nachgewiesen werden. Christian Rohde (AfD) kritisiert dagegen die Genehmigungsfiktion bei der Berufsanerkennung und bewertet sie als eine zeitliche Verlagerung des Prüfungsdrucks innerhalb der Behörden.
Dass sich die Reform nicht nur im Gesetzestext erschöpft, wird auch am Rückkanal für Anregungen sichtbar. Als Grundlage für die kontinuierliche Überarbeitung wird das Online-Portal bessereinfach.hessen.de genannt, über das bereits mehr als 1600 Eingaben von Bürgern und Unternehmen eingegangen sein sollen. Parallel befindet sich laut Regierungsangaben ein drittes Gesetzespaket zum Bürokratieabbau in Vorbereitung, während das erste Bürokratieabbaugesetz nach Initiierung im Juni 2025 zum 1.1.2026 in Kraft getreten war. Für betroffene Verwaltungen und Unternehmen folgt daraus: Prozesse müssen nicht nur „leichter“ werden, sondern auch messbar in Fristen, Prüfketten und Entscheidungslogiken angepasst werden. Gerade bei Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen entscheidet der Detailgrad der internen Umsetzung, ob die versprochene Verfahrensbeschleunigung in der Praxis ankommt oder an Schnittstellen zwischen Fachverfahren, Rechtsprüfung und digitaler Aktenführung wieder aufgefressen wird.
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