FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Boni während der Elternzeit anteilig zu kürzen. Diese Entscheidung bringt sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer erhebliche Konsequenzen mit sich. Während Unternehmen nun mehr Planungssicherheit haben, müssen Arbeitnehmer mit finanziellen Einbußen rechnen, wenn sie in Elternzeit gehen.
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Arbeitgebern in Bezug auf die Kürzung von Boni während der Elternzeit stärkt. Diese Entscheidung basiert auf dem Grundsatz ‘Ohne Arbeit kein Lohn’, der nun auch auf variable Gehaltsbestandteile wie Boni angewendet wird. Für Unternehmen bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung in der Planung ihrer finanziellen Verpflichtungen, da sie nun rechtlich abgesichert sind, Boni anteilig zu kürzen, wenn ein Mitarbeiter in Elternzeit geht.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Vertriebsmitarbeiter, dessen Vergütung aus einem festen Gehalt und einer variablen Prämie bestand. Diese Prämie war an die Erreichung bestimmter Produktionsziele gekoppelt, die im Jahr 2022 sogar übertroffen wurden. Dennoch kürzte der Arbeitgeber die Prämie, da der Mitarbeiter 62 Tage in Elternzeit war. Der Mitarbeiter hielt diese Kürzung für unrechtmäßig, da die Betriebsvereinbarung keine explizite Regelung dazu enthielt.
Das Gericht stellte jedoch klar, dass während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis ruht und somit auch die Hauptpflichten beider Parteien – Arbeiten und Bezahlen – ausgesetzt sind. Der Bonus wird als direktes Entgelt für erbrachte Arbeit betrachtet und nicht als Belohnung für Betriebstreue. Daher besteht kein Anspruch auf diesen Vergütungsanteil für Zeiten ohne Arbeitsleistung, selbst wenn die Jahresziele insgesamt erreicht wurden.
Für Arbeitnehmer bedeutet dieses Urteil, dass sie bei der Planung ihrer Elternzeit den anteiligen Wegfall von Boni und Prämien berücksichtigen müssen. Die Hoffnung, durch eine hohe Zielerreichung im Restjahr den vollen Bonus zu sichern, ist damit hinfällig. Entscheidend bleibt die genaue Ausgestaltung der jeweiligen Vereinbarung. Nur wenn eine Prämie eindeutig nicht als Arbeitsentgelt, sondern etwa als Treueprämie definiert ist, könnte eine Kürzung unzulässig sein.
Unternehmen sind gut beraten, ihre Vergütungsmodelle transparent zu gestalten und den Leistungsbezug klar zu definieren. Arbeitnehmer sollten sich vor Antritt der Elternzeit intensiv mit den firmeninternen Regelungen befassen. Die nun geschaffene höchstrichterliche Klarheit dürfte die Zahl neuer Streitfälle zwar reduzieren – finanzielle Überraschungen für Eltern in spe sind damit aber nicht ausgeschlossen.
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