BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Initiative ‘Bau-Turbo kommunal’ fordert deutsche Städte und Gemeinden auf, die neuen Freiheiten des Baugesetzbuchs verantwortungsvoll zu nutzen. Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu minimieren und die Klimaziele zu unterstützen. Die Reform bietet Chancen für schnellere Bauentscheidungen, birgt jedoch auch Risiken für Zersiedelung und Umweltbelastung.
Die neue Initiative ‘Bau-Turbo kommunal’ hat das Ziel, die erweiterten Handlungsspielräume des Baugesetzbuchs in Deutschland verantwortungsvoll zu nutzen. Ein breites Bündnis aus Architektur-, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen appelliert an die politischen Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden, die neuen Freiheiten gezielt einzusetzen, um nachhaltige und klimaresiliente Städte zu fördern. Die Reform des Baugesetzbuchs bietet die Möglichkeit, Bauvorhaben schneller zu genehmigen, birgt jedoch auch das Risiko, den Flächenverbrauch und die Klimabelastung zu erhöhen.
Leon Beck von Architects for Future e.V. betont, dass mit den neuen Freiheiten auch eine zusätzliche Verantwortung einhergeht. Der Bau-Turbo könne helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Gebäudebestand besser zu nutzen. Allerdings seien die aktuellen Regelungen zu wenig zielgenau, da sie auch Projekte ermöglichen, die den Klimazielen und dem Prinzip der Innenentwicklung entgegenlaufen. Ob der Bau-Turbo Fortschritt oder Rückschritt bedeutet, entscheide sich in den Kommunen.
Das Gesetz erlaubt es nun, Bauvorhaben über neue Paragraphen wie §31 Absatz 3, §34 Absatz 3b und §246e BauGB schneller und mit mehr kommunalem Entscheidungsspielraum zu genehmigen. Damit gewinnen Städte und Gemeinden an Bedeutung für die räumliche und soziale Entwicklung. Das Bündnis möchte sie darin unterstützen, die neuen Instrumente verantwortungsvoll zu steuern und ihren Beitrag zur notwendigen Bauwende zu leisten.
Die Partnerorganisationen fordern, den beschleunigten Entscheidungsprozessen ein stabiles Fundament aus Fachlichkeit und Nachhaltigkeit zu geben. Dr. Christine Lemaitre von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) erklärt, dass nur durch verbindliche Kriterien – von Energie- und Ressourceneffizienz bis zu sozialer Infrastruktur und Freiraumqualität – der Bau-Turbo zu einem Werkzeug für eine lebenswerte Zukunft werden kann.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) sieht in der Reform Risiken, wenn Kommunen keine klaren Grenzen ziehen. Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, warnt davor, dass die neuen Freiheiten dazu genutzt werden könnten, Bauprojekte im Außenbereich zu ermöglichen, was wertvolle Natur- und Agrarflächen gefährden würde. Damit könnten Artenvielfalt, Klimaziele und die Lebensqualität kommender Generationen gefährdet werden.
Um den Gemeinderäten Orientierung zu geben, stellt die Initiative eine Vorlage für kommunale Grundsatzbeschlüsse bereit. Diese hilft Städten und Gemeinden, transparente und faire Leitlinien für ihre Entscheidungen im neuen Rechtsrahmen festzulegen – etwa zur Flächeneffizienz, Klimaanpassung oder sozialen Ausgewogenheit. Leon Beck von Architects for Future betont abschließend, dass Kommunen die Orte sind, an denen sich entscheidet, ob die Bauwende gelingt.
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