BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg hat die Einführung eines automatisierten digitalen Mietenscans durch das Land Berlin begrüßt. Das Verfahren soll Online-Inserate auf mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse prüfen und bei Unstimmigkeiten eine direkte Kontaktaufnahme auslösen. Der Verband setzt dabei auf präventive Aufklärung statt pauschalem Misstrauen gegen Vermieter. Für einen fairen Markt fordert er außerdem die öffentliche Bekanntmachung konkreter Ergebnisse der Nachforschungen.
In Berlin verschiebt sich der Fokus bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse von der rein reaktiven Einzelfallpraxis hin zu einem digitalen Vorprüfprozess. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg bewertet die Einführung eines automatisierten Mietenscans durch das Land Berlin ausdrücklich positiv. Kernidee ist ein strukturiertes, datenbasiertes Prüfverfahren, das öffentlich zugängliche Wohnungsangebote systematisch daraufhin untersucht, ob eine angebotene Miete auffällig über dem zulässigen Rahmen liegt. Statt dabei nur auf Verdachtsmomente zu setzen, soll der Scan als Einstieg in eine weitere rechtliche Bewertung dienen.
Technisch betrachtet geht es nicht um „Vollstreckung“, sondern um Datenanreicherung: Online-Inserate werden maschinell ausgelesen, mit Regeln und Referenzwerten abgeglichen und liefern zunächst lediglich erste Anhaltspunkte. Erst im Anschluss muss eine individuelle und präzise Ermittlung der zulässigen Miethöhe im konkreten Einzelfall erfolgen. Genau diese Stufung betont der Verband, weil das Mietrecht in Deutschland zwar klaren Leitplanken folgt, aber im Detail von Ausnahmen, Modernisierungsständen und vertraglichen Konstellationen abhängt. Automatisierte Systeme können daher vor allem helfen, Muster schnell zu markieren – die rechtliche Bewertung bleibt jedoch an den Einzelfall gebunden.
Politisch und marktseitig ordnet der BFW den Schritt als Antwort auf eine Debatte ein, die zuletzt häufig von einem Generalverdacht gegenüber Eigentümern geprägt gewesen sei. Das neue Modell zielt stattdessen auf eine konstruktive Kontaktaufnahme: Wenn sich Unstimmigkeiten aus dem Scan ergeben, sollen Vermieter direkt angesprochen werden. Diese Logik berücksichtigt laut Verband, dass fehlerhafte Mietpreise im komplexen Regelwerk nicht zwingend aus böser Absicht entstehen. Ebenso plausibel seien Unwissenheit oder Fehlinformationen, die sich durch eine strukturierte Rückfrage frühzeitig klären lassen – bevor aus einem Missverständnis ein Konflikt wird.
Für eine differenzierte Bewertung hält der Verband fest, dass im aktuellen Stadium konsequent von Verdachtsfällen und nicht von festgestellten Verstößen gesprochen werden müsse. Das klingt nach Kommunikationsdetail, ist in der Praxis aber entscheidend: Ein automatisierter Abgleich kann nur Hinweise liefern, nicht die abschließende Rechtslage. Für die im BFW organisierten Immobilienunternehmen verweist der Verband zugleich auf die Selbstverständlichkeit strikter Rechtstreue. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, gezielt nach tatsächlich „schwarzen Schafen“ zu suchen, um den Ruf der überwiegenden Mehrheit ehrlicher Vermieter zu schützen. Damit setzt der BFW auf einen Mechanismus, der nicht pauschal stigmatisiert, sondern prüfbar trennt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Transparenz und Datenverfügbarkeit. Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg, argumentiert, digitale Lösungen könnten effektiver und günstiger sein als der Aufbau einer flächendeckenden bürokratischen Überwachung, wie etwa eines Mietenkatasters. Entscheidend ist aus seiner Sicht allerdings, dass der Senat bei der konsequenten Verfolgung des Weges auch bei publizierten Zahlen „vollkommen transparent“ bleiben müsse. Der Verband kritisiert dabei, dass es für ein ehrliches Bild auf dem Mietmarkt nicht ausreicht, lediglich die Anzahl der bloßen Verdachtsfälle zu veröffentlichen.
Aus der Perspektive von Marktteilnehmern stellt sich damit vor allem die Frage nach der Verwertbarkeit der Ergebnisse. Der BFW fordert die zwingende öffentliche Bekanntmachung der konkreten Resultate der Nachforschungen, damit sichtbar wird, wie viele Fälle tatsächlich zu einer Einstufung als „echte schwarze Schafe“ führen. Diese Forderung hat einen praktischen Effekt: Sie erhöht die Vergleichbarkeit zwischen Scan-Ergebnis und rechtlicher Feststellung und macht auch deutlich, in wie vielen Fällen es „nur“ um einen Beratungsbedarf geht. Für Vermieter und Verwalter ist das mehr als Symbolpolitik, denn eine nachvollziehbare Erfolgsquote des Verfahrens beeinflusst die Bereitschaft, Prozesse zur Preisprüfung intern zu professionalisieren.
Auch für die weitere KI-gestützte Umsetzung im Wohnungswesen liefert der Ansatz eine klare Leitplanke. Automatisierte Scans können zum Beispiel helfen, Submissionen und wiederkehrende Angebotsmuster schneller zu sichten, wodurch Zeit für die eigentliche Sachbearbeitung frei wird. Gleichzeitig bleibt die Notwendigkeit bestehen, Datenqualität und rechtliche Logik sauber zu verknüpfen, damit aus einem technischen Hinweis keine unzulässige Vorverurteilung wird. Wenn die Behörden und die Marktakteure die Ergebnisse so auswerten und kommunizieren, dass Verdacht, Prüfung und Feststellung sauber auseinandergehalten werden, kann der Mietenscan zu einem Instrument für frühzeitige Klärung werden – und nicht nur zu einem weiteren Streitpunkt.
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